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Corona: Sozialschutz-Paket ist beschlossene Sache

Pressemitteilung der Stadt Remscheid

Das Bundeskabinett hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, der im Eilverfahren vom Bundestag (25.3.2020) und vom Bundesrat (heute) verabschiedet wurde. Damit werden die Weichen gestellt, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das „Sozialschutz-Paket“ enthält eine Vielzahl von Maßnahmen

  • zur Konjunkturstabilisierung/zum Strukturerhalt in der Wirtschaft

o Soforthilfe für Kleinunternehmer und Selbstständige
o Einrichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
o befristete Anpassung der Zeitgrenzen für geringfügige Beschäftigung in der Landwirtschaft
o Anpassungen im Insolvenzrechts
zur sozialen Absicherung einzelner Personengruppen
o verbessertes Krisen-Kurzarbeitergeld
o vereinfachter Zugang zu Transferleistungen (Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und Sozialhilfe sowie Grundsicherung für Ältere und bei Erwerbsminderung (SGB XII))

  • zur Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens

o Finanzhilfen für Krankenhäuser
o befristete Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner
o Verordnungsermächtigung zur Regelung befristeter Ausnahmen zum Arbeitszeitgesetz
o Einsatz der Sozialen Dienste in der Corona-Hilfe

Detaillierte Informationen stehen auf verschiedenen Webseiten bereit. Besonders zu empfehlen sind die Webseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesrates (Newsletter kompakt) und wegen der Soforthilfen an Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige die Webseite des Wirtschaftsministeriums NRW: https://www.bmas.de, https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/bundesrat-kompakt-node.html, https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020.

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Kommentare

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Michael Büddicker am :

Eine gute Nachricht haben wir heute aus der Staatskanzlei erhalten. Gemeinnützige Sportvereine und unter anderem auch freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter, die diese Tätigkeit als Haupterwerb betreiben, als gemeinnützige Unternehmen oder als Soloselbstständige sollen mit dem Rettungsschirm aufgefangen werden und somit antragsberechtigt sein. Betroffene Vereine, gemeinnützige Unternehmen, freiberufliche Trainerinnen und Trainer sowie Übungsleiterinnen und Übungsleiter können über die NRW-Soforthilfe 2020 ab heute (27. März 2020) finanzielle Unterstützung durch das Land Nordrhein-Westfalen beantragen (www.wirtschaft.nrw/corona).

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