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Erste Betriebe stocken Kurzarbeitergeld auf

Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di),  Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

In Wuppertal und Solingen wurden Aufstockungen zum Kurzarbeitergeld in verschiedenen Betrieben vereinbart. „Das gesetzliche Kurzarbeitergeld mit 60 bzw. 67 Prozent des Nettogehaltes reicht sehr häufig nicht zum Leben und für die Miete“, betont Uwe Foullong, stellv. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, „deshalb fordern wir eine deutliche Aufstockung, wie es bereits in einigen Betrieben gelungen ist.“ So werde im Wuppertaler Nahverkehr (WSWmobil) das Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent des Nettogehaltes aufgestockt. Bei Rheingold-Reisen in Wuppertal sowie beim Busunternehmen Wiedenhoff in Solingen gilt ein Kurzarbeitergeld in Höhe von bis zu 87 Prozent. Auch die Bäderbetriebe in Hilden haben eine Vereinbarung mit einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 85Prozent des Nettogehaltes unterzeichnet. „Diese Aufstockungen sind dringend erforderlich“, betont Foullong, „So verdient zum Beispiel eine Verkäuferin bei Vollzeit netto 1.354 Euro monatlich und würde bei 60 Prozent nur 812 Euro erhalten, bei einer 90 prozentigen Aufstockung jedoch 1.218 Euro.“

Wer als alleinstehender Beschäftigter vor der Krise nicht mindestens 2.750 Euro brutto pro Monat verdient habe, hat bei einem vollständigen Arbeitsausfall, also bei Kurzarbeit 0, einen Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Viele Beschäftigte verdienten nur unterhalb dieser Grenze, sodass vielen jetzt der Gang zum Jobcenter drohe. Jetzt räche sich, dass die Politik dem Wuchern des Niedriglohnsektors jahrelang tatenlos zugesehen habe. „Deshalb sind Aufstockungen des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes dringend nötig“, so der Gewerkschafter.

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DGB-Stadtverband Remscheid am :

Schulen und Kitas sind zu, die Kinder zu Hause. Können betreuende Eltern in der Coronakrise Lohnfortzahlung beantragen? Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz anpassen. Neben dem erleichterten Zugang zur Grundsicherung soll es unter anderem auch eine Regelung zur Lohnfortzahlung für Eltern geben, die ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können. Die gesetzliche Anpassung sieht vor, dass berufstätige Eltern die aufgrund geschlossener Kindertagesstätten und Schulen nicht zur Arbeit erscheinen können, 67 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten. Dieser Betrag entspricht dem Kurzarbeitergeld und soll für bis zu sechs Wochen gewährt werden. Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 Euro begrenzt. Andere Leistungen wie das Kurzarbeitergeld gehen aber vor. Außerdem müssen Eltern zunächst andere Möglichkeiten ausschöpfen, der Arbeit fernzubleiben, also etwa Zeitguthaben abbauen. Und das Geld wird nur unter der Voraussetzung gezahlt, dass keine andere Form der Kinderbetreuung möglich ist, etwa durch den Partner. Hier sind zwingend ergänzende gesetzliche Regelungen erforderlich, um für die Beschäftigten auch längerfristig Einkommenssicherheit zu schaffen. Der DGB fordert Nachbesserungen insbesondere bei diesen Punkten: Eltern, die von Schul- oder Kitaschließungen betroffen sind, müssen 80 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens erhalten! Die jetzt geplanten 67 Prozent sind viel zu wenig. Gleiches gilt für die monatliche Deckelung auf 2.016 €. Wer bisher nur den Mindestlohn erhalten hat, wäre auf aufstockende Leistungen angewiesen. Der Erholungsurlaub darf nicht angerechnet werden! Jetzt ist vorgesehen, dass Eltern erst ihren kompletten Jahresurlaub aufbrauchen und Überstunden abbauen müssen, bevor sie Anspruch auf die vorgesehene ohnehin niedrige Leistung hätten. Zudem sieht das Gesetz vor, dass Arbeit im Home Office eine „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ darstelle, so dass Eltern im Homeoffice keinen Anspruch auf die Entschädigung haben sollen. Das ist inakzeptabel insbesondere für Eltern mit Kindern im Kita- und Grundschulalter. Auch das muss dringend geändert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Anspruch nur für Eltern mit Kindern unter 12 Jahren gelten soll – die Altersgrenze muss auf mindestens 14, eher 16 Jahre angehoben werden. Im Übrigen fehlt bislang in diesem Gesetz komplett die Absicherung von Verdienstausfällen jener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aufgrund der behördlich angeordneten Schließung ihrer Betriebe von ihren Arbeitgebern nach Hause geschickt wurden und nicht bezahlt werden. Hierfür werden dringend Lösungen benötigt! „Es ist gut, dass die Große Koalition das Problem angepackt hat. Die geplanten Änderungen gehen aber nicht weit genug, um den betroffenen Familien ausreichend zu helfen. Hier muss dringend nachgebessert werden, um die Familien nicht in Existenznöte zu bringen. Einkommenseinbußen müssen abgesichert werden. Der Erholungsurlaub muss geschützt bleiben – er wird für die Erholung dringend gebraucht!“, so der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Remscheid , Peter Lange.

Agentur für Arbeit am :

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse „kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de“ versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die BA ist nicht Absender dieser Mail. Die BA fordert Arbeitgeber auch nicht per Mail auf, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Kurzarbeitergeld kann nur über eine Anzeige zum Arbeitsausfall durch den Arbeitgeber erfolgen. Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld per Fax, per Post, per e-Mail oder online im eService anzeigen. Der Vordruck zur Anzeige und alle Informationen zum Kurzarbeitergeld sind auf der Internetseite der Bundesagentur https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-kurzarbeit/ veröffentlicht. (Pressemitteilung)

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