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Vom Land kommunale Handlungsfähigkeit gefordert

Pressemitteilung der Grünen

Die GRÜNEN im Rat der Stadt Remscheid fordern von der Landesregierung finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise. In diesem und im nächsten Jahr wird Remscheid wahrscheinlich massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen. Hierzu erklärt Fraktionssprecherin Beatrice Schlieper: „Der erst vor zwei Tagen von der Bezirksregierung genehmigte Haushalt ist bereits veraltet. Denn in diesen Zeiten muss sich die Stadt Remscheid auf höhere Kosten und geringere Einnahmen einstellen. Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, macht das alle Sparbemühungen der letzten zehn Jahre schlagartig zunichte. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort in den Kommunen umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, die kommunale Ebene mit ihren Problemen allein zu lassen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert.“

„Wir schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt. Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur endgültigen Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten. Damit unsere langjährigen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg bringen. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden“, betont David Schichel, stellvertretender Fraktionssprecher. (Hier online finden Sie den Entschließungsantrag der Fraktion der Grünen im Landtag NRW.)

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Kommentare

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Fraktion der Linken im Rat der Stadt am :

Die gegenwärtige Corona-Krise macht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid deutlich, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund für die hoch verschuldete Stadt Remscheid ist. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung nach dem Stärkungspakt kann für Remscheid nun als unerreichbar angesehen werden. Ohne Lösung der Altschuldenfrage wird Remscheid nach der Corona-Krise noch schlechter dastehen als bisher und die Einsparbemühungen der letzten Jahre, mit allen negativen Begleiterscheinungen, waren sprichwörtlich „für die Katz.“ Fritz Beinersdorf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Remscheid meint dazu: „Der aktuelle Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln zur Eindämmung der Corona- Krise und die Meldungen über zu erwartende Einbrüche bei der Gewerbesteuer sind ein unübersehbares Alarmzeichen. Klar ist, dass die Summe der Belastungen bereits jetzt den Haushalt sprengt und die Sozialausgaben nach Corona weiter steigen werden. Die Höhe kann noch niemand beziffern. Modelle zur Lösung der Altschuldenfrage und zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips liegen vor, wie z.B. das von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich. Es muss nur endlich umgesetzt werden.“ Beinersdorf führte weiter aus: „Wird die Lösung der Altschuldenfrage weiter vertagt, wird es für Remscheid nach dem Ende der Corona-Pandemie keine Spielräume geben, um der Langzeiterwerbslosigkeit und der weiter steigenden Armut etwas entgegenzusetzen. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die ‚Schuldenbremse‘ zugunsten einer Altschuldenregelung für die Kommunen außer Kraft setzen, stieß auf breite Kritik, vor allem aus CDU und FDP. Inzwischen ist die ,Schuldenbremse‘ aufgehoben, es ging also doch! Jetzt muss für die Kommunen eine Lösung her, davor dürfen sich auch Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach nicht mehr drücken! Denn klar ist, ohne eine Beteiligung des Landes an einer Altschuldenregelung wird sich der Bund nicht bewegen. Andere Bundesländer wie Hessen haben es schon lange vorgemacht. Hinzu kommt, dass der Bund die vollen Kosten für ALG II übernehmen muss, damit wäre schon einiges gewonnen.“

Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

Dass wir bisher gut durch die Corona-Krise kommen, haben wir auch unseren Kommunen zu verdanken. Die kommunale Daseinsvorsorge funktioniert. Auch kommunale Beamte und Angestellte sowie die Beschäftigten der kommunalen Betriebe leisten derzeit enormes. Auch sie sollten in den Dank an die vielen in der Corona-Krise besonders geforderten Menschen einbezogen sein. Die derzeitige Situation ist für unsere Kommunen nicht nur personell und organisatorisch, sondern auch finanziell sehr belastend. Die Bewältigung der Corona-Krise erfordert Mehrausgaben, die Corona-bedingte Wirtschaftskrise verursacht Mindereinnahmen, etwa bei der kommunalen Gewerbesteuer. Auch den Kommunen muss deshalb geholfen werden. Wir sollten unseren Kommunen jetzt zusagen, dass die mit der Corona-Pandemie verbundenen Mindereinnahmen und Mehrausgaben durch mittelfristig zu beschließende Maßnahmen ausgeglichen werden. Hier sind Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Auf Seiten des Landes Nordrhein-Westfalen sind erste richtige und wichtige Schritte zum Umgang mit den kommunalen Finanzfolgen eingeleitet worden. Diese müssen jetzt von allen Beteiligten konsequent weiterverfolgt werden. So hat die NRW-Landesregierung gestern ein Kommunalschutzpaket im Zuge der COVID-19-Pandemie auf den Weg gebracht, mit dem Finanzschäden in den Haushalten der Kommunen durch Veränderungen im kommunalen Haushaltsrecht und weitere Maßnahmen abgefedert werden können. Ich finde es erforderlich, dass auch der Bund im Rahmen eines gemeinsamen Konzeptes mit den Ländern Hilfen für die Kommunen erarbeitet. Der Vorsitzende der AG Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, MdB, hat sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun gewandt und deutlich auf die schweren Folgen der Corona-Krise für die Kommunen hingewiesen. Nach den nunmehr beschlossenen Sofortmaßnahmen müssen wir in den Bund-Länder-Beratungen auch die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Finanzlage in den Blick nehmen und schnell zu einer sachgerechten tragfähigen Lösung finden. Ich würde sogar so weit gehen, den Kommunen zu erlauben, bereits zusagte zweckgebundene Bundesmittel, etwa im Bereich der Bildungsinvestitionen, vorübergehend für die Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen. Denn viele dieser Mittel können vermutlich jetzt ohnehin nicht für die vorgesehenen Maßnahmen ausgegeben werden. Die nach wie vor unverzichtbaren Bildungsinvestitionen müssen dann aber zügig nachgeholt werden. Wir brauchen handlungsfähige Kommunen jetzt mehr denn je!

David Schichel am :

Dann kann ja nichts mehr schief gehen, könnte man meinen. Allerdings brauchen wir als Stadt Remscheid mehr als nur die Erlaubnis im Haushalt zu tricksen; wir brauchen Geld. In diesem Zusammenhang gibt es nur eine Nachricht aus Berlin, die hier wirklich aufhorchen ließe, nämlich die Einrichtung eines Altschuldenfonds für unsere Kommunen. Mit allem anderen verschwenden Sie nur Zeit, Herr Hardt!

Michael Dickel am :

Nur zur Erinnerung... von 1995-2005 und 2010-2017 regierte in NRW eine SPD-Grünen Landesregierung. Das sind 17 von 25 Jahren. Was wurde in der Zeit für die Entschuldung der Kommunen getan? Jetzt, in Zeiten einer noch nie dagewesenen Situation, Wahlkampfforderungen zu stellen, ist sicher sehr hilfreich. Natürlich hatte die jetzige Landesregierung in den letzten Wochen nichts Besseres zu tun, als sich mit den Auswirkungen noch nicht feststehender Zahlen in den nächsten Jahren in den Kommunen zu beschäftigen. Aber schon zeigt Herr Schichel den wahren Adressaten. Der Bund soll es richten. Entschuldung. Böse Menschen könnten auf die Idee kommen, dass wir gerade auf dem Weg dorthin sind - durch eine Währungsreform.

David Schichel am :

Die letzte rot-grüne Koalition hat mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen überhaupt erst die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute von Entschuldung reden können, Herr Dickel. Das war auch verbunden mit schmerzhaften Sparanstrengungen für die Stadt, das wissen Sie so gut wie ich. Wir wollen nicht, dass diese Anstrengungen umsonst waren, und das hat mit Wahlkampf rein gar nichts zu tun.

Eija Tirkkonen am :

Der Mitarbeiterstab in der Kernverwaltung ist von 2014 bis 2019 von 1391 auf 1450 gestiegen. Bei der TBR von 347 auf 370. Für das Projekt Ebertplatz werden Millionen verschwendet, der in keiner Weise zur Innenstadtbelebung beiträgt. Ganz zu schweigen von dem Erweiterungsbau des Rathauses. Dass die Stadt in dieser Kassenlage dann auch noch für den milliardenschweren Investor des DOC in die Vorkasse getreten ist, ist der Gipfel der Unvernunft! Man kann nur noch den Kopf schütteln. Jetzt wollen Sie, Herr Schichel, eine Erlaubnis zum Tricksen im Haushalt erhalten haben, also für Willkürhandlung. Von wem? Nicht von denen, die Sie gewählt haben.

David Schichel am :

Liebe Frau Tirkkonen, Liquiditätskredite auf 50 Jahre als Investition zu passivieren, wie Herr Wallutat es beschrieben hat, kann ich nur als Haushaltstrick bezeichnen. Es ändert nur überhaupt nichts daran, das das Geld für die Kreditrückzahlung in der Finanzrechnung fehlt. Aber Sie haben Recht, dass haben nicht die Wählerinnen und Wähler erlaubt, sondern die Landesregierung.

Eija Tirkkonen am :

Wie kann es sein, dass mit den Pflichtaufgaben, die für alle Städte und Kommunen gleich sind, andere besser umgehen können als Remscheid. Remscheid liegt auf dem fünften Platz der meist verschuldeten Städte mit fast 7.000 € Schulden pro Kopf, während z.B. die Stadt Jena mit gleicher Größe sehr effektiv ihren "Schuldenberg" hat abbauen können mit der Folge, dass die Pro-Kopf-Verschuldung "nur" 800 € beträgt. In Jena ist ein FDP OB am Werk, während Remscheid wie die anderen tiefverschuldeten Städte traditionelle SPD-Städte sind. Behaupten Sie, dass da kein Zusammenhang besteht?

David Schichel am :

Zum einen, liebe Frau Tirkkonen, ist es eben nicht so, dass die Pflichtaufgaben für alle Kommunen gleich sind, das differiert schon innerhalb NRWs zwischen kreisangehörigen Kommunen, Kreisen und kreisfreien Städten und darüber hinaus auch zwischen den einzelnen Bundesländern. Ein Vergleich mit Jena hinkt zusätzlich, weil Jena seit der Wende Aufbaugelder erhält, die u.a. von der Stadt Remscheid bezahlt werden - spätestens seit 1995 finanziert über Kassenkredite. Sie wissen auch ganz genau, dass der überwiegende Teil der städtischen Pflichtausgaben aus sozialen Transferleistungen besteht. Diese fallen nicht in allen Kommunen in gleicher Höhe an, sondern sind i.d.R. dort am höchsten, wo die Steuerkraft am niedrigsten ist. Das ist der zentrale Webfehler der föderalen Finanzbeziehungen, den wir auch hier im Waterbölles oft genung diskutiert haben. Das Ergebnis - und das ist auch eine Antwort auf Frau Stamm - sind enorme kommunale Kassenkredite (eher zu vergleichen mit dem privaten Dispo-Kredit) in Höhe von derzeit etwa 120 Milliarden € deutschlandweit. Diesen Schulden steht nicht wie bei Investitionskrediten (zu vergleichen mit dem privaten Hauskredit) ein Vermögen entgegen, das Geld ist weg und kostet jährlich Zinsen. Ausschließlich diese Kassenkredite sollen in einen Schuldenfonds überführt werden. Mit den von Frau Stamm angeführten Investitionen kann man einverstanden sein oder nicht, mit der Frage der Kassenkredite haben sie nur indirekt (Folgekosten) zu tun. Ich weise nochmal darauf hin, dass die Bundesregierung gerade, wie auch schon 2009, einen Rettungsschirm von weit über einer Billion Euro für private Unternehmen gespannt hat, über Nacht. Für die Kommunen sprechen wir von 120 Milliarden, und es tut sich seit Jahren nichts. Und um das auch klar zu sagen: Ein Altschuldenfonds macht nur dann Sinn, wenn nicht gleichzeitig neue Schulden angehäuft werden. Was mich wieder zum Ursprung dieser Diskussion führt. Wir brauchen auch für die Kommunen einen Corona-Rettungsschirm!

Eija Tirkkonen am :

Solidaritätszuschlag für Aufbau Ost hat doch jeder Bürger mit den Steuern bezahlt. Bei der Länderfinanzausgleich ist NRW seit vielen Jahren ein Nehmerland. Der größte Einzahler ist Bayern. Wenn Sie sagen, dass der größte Posten in der städtischen Haushalt die Sozialausgaben sind, frage ich mich, wie die Haushaltslage nicht besser wurde, obwohl der Jobcenter nicht müde wurde, von Erfolgen sogar bei Langzeitarbeitslosen zu reden. Weder die Hochkonjunktur noch die niedrigen Zinsen schienen irgendetwas positiv zu bewirken. Wie kann das sein? Es ist auch typisch, dass Sie in der Krise mit Finger auf Privatwirtschaft zeigen, wie schnell da Rettungsfonds geschaffen wurden. Wenn Privatwirtschaft, die sonst gesund wäre, durch die Krise aus der Bahn geworfen wird, zahlt niemand mehr Steuern. Das ist die Kluft in der Denkweise einer Gemeinde und Privatwirtschaft. Mein Vorwurf lautet auf der Grundlage der vielen Beschlüssen ohne jede Angabe von verursachten Kosten: Die Gemeinde plant ohne Kostenkontrolle.

Bettina Stamm am :

Nicht zu vergessen die Millionen, die von der TBR zum Haushaltsausgleich abgeführt wurden. Dass Aufgaben, die von Bund und Land auferlegt wurden, von diesen auch zu refinanzieren sind, ist das eine. Das andere ist die Haushaltsdiziplin auf kommunaler Ebene. Einige Beispiele wurden ja bereits genannt. Erwähnenswert vielleicht noch die wirtschaftliche Vorausschau auf die Planungen der Gewerbegebiete Erdbeerfelder und Gleisdreieck: Investitionskosten 29 Mio €, Ergebnisspanne gem. Verwaltung (auf Nachfrage) max. bilanzieller Gewinn von sechs Mio. € oder ein Minus von zehn Mio. €. Solange Nachhaltig- und Wirtschaftlichkeit, Eigenkapitalquote, Folgekosten und Kostenexplosionen etc. bei den Entscheidern offensichtlich keine grosse Rolle spielen, wird man ohne ein Umdenken auch bei einem Schuldenschnitt in ein paar Jahren vor dem gleichen Problem stehen. Und was die Umsetzung von Wahlversprechen vor Ort betrifft siehe https://www.waterboelles.de/archives/16530-Ein-Vergleich-der-Wahlprogramme-der-Ratsparteien.html

Eija Tirkkonen am :

Frau Stamm hat Recht. Ohne Umdenken hilft langfristig auch kein Schuldenschnitt. Offensichtlich baut die sogenannte Gestaltungsmehrheit auf den Schuldenschnitt, um ein "Weiter so" zu ermöglichen. Ich habe stark beim Lesen den Eindruck gewonnen, dass die erfolgreichen Sparmaßnahmen keinen substantiellen Kern haben, sondern durch Finanzjonglieren erreicht wurden. Der stärkste Antrieb des Menschen ist die Gewohnheit. Wenn er kann, ist er bestrebt das zu tun, was er gestern oder von zehn Jahren getan hat. Genau das ist aber verheerend für eine Stadt wie Remscheid. Daher ist das lange Dabei-gewesen-zu-sein keineswegs ein Ass im Ärmel für die Zukunft, sondern ein Armutszeugnis für die letzten zehn Jahre.

Michael Dickel am :

Ich halte allen politisch Engagierten zu Gute, dass sie nur das Beste wollen. So auch den Grünen. Und ich bewundere die Arbeit von Herrn Wiertz. Jedoch möchte ich die Kompetenz der Grünen bezweifeln, wenn es um Haushaltspolitik geht. Was Sie als Grundlage bezeichnen, war und ist angesichts niedrigster Zinsen, Stellenstreichungen und Erhöhung kommunaler Steuern nur Augenwischerei. Und wenn Einem nichts mehr einfällt, zeigt man eben mit dem Finger auf Andere. Und weil die Summen der Kredite von Kommunen, Ländern und Bund so astronomisch hoch sind, werden demnächst einfach die hinteren Nullen weggestrichen, Sven Wiertz legt 5 Euro auf den Tisch und alles beginnt bei Null.

David Schichel am :

Welche Kompetenzen Sie bei wem bezweifeln, überlasse ich natürlich voll und ganz Ihnen. Ich selbst gehöre dem Rat seit 2009 an und habe seitdem jeden einzelnen Beschluss zur Haushaltskondolidierung mit beraten, gefasst und vertreten. Ich habe, so glaube ich, einen ganz guten Überblick und muss auch nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Aber ich will, dass unsere Stadt für die Aufgaben, die ihr übertragen werden, auch die ausreichenden Mittel erhält, und das werde ich auch weiter bei jeder Gelegenheit einfordern. Was Sie als Augenwischerei bezeichnen, hat in den vergangenen Jahren jedenfalls zu einem ausgeglichenen Haushalt und dem Abbau erster Schulden geführt. Dass die Niedrigzinsen daran erheblichen Anteil haben, ist richtig. Genau deshalb brauchen wir den Altschuldenfonds, bevor die Zinsen wieder steigen. Aber auch in der jetzigen Situation wäre eine Befreiung vom Schuldendienst ein weit größerer Segen als die Erlaubnis, noch mehr Kredite zu machen. Sämtliche kommunalen Kassenkredite Deutschlands machen übrigens nur einen Bruchteil der Summen aus, die der Bund jetzt schon zum zweiten Mal in gut zehn Jahren zur Verfügung gestellt hat.

Gerd Rothbrust am :

Interessante Ausführungen Herr Schichel! Ich habe verstanden: Sie sind seit elf Jahren im Rat, Sie haben einen „…ganz guten Überblick…“, Sie wollen nur das Beste für Remscheid, und weil Sie „Wissender“ sind, konnten Sie allen Ratsbeschlüssen guten Gewissens zustimmen. Finde ich Klasse, dass ein so erfahrenes, abgeklärtes Ratsmitglied die Geschicke unserer Stadt mit bestimmt. Dann können Sie mir bestimmt bei meinem Problem helfen: Ich als dummer Bürger weiß nicht was, ein Altschuldenfonds ist, wie er wirkt und was er bewirken soll? Können Sie mir die Problematik „Altschuldenfonds“ verständlich erklären. DAS würde sicherlich auch viele andere Leser des Waterbölles interessieren!

Gerd Rothbrust am :

Interessante Ausführungen Herr Schichel! Ich habe verstanden: Sie sind seit 11 Jahren im Rat, Sie haben einen „…ganz guten Überblick…“, Sie wollen nur das Beste für Remscheid und weil Sie „Wissender“ sind konnten Sie allen Ratsbeschlüssen guten Gewissens zustimmen. Finde ich Klasse, dass ein so erfahrenes, abgeklärtes Ratsmitglied die Geschicke unserer Stadt mit bestimmt. Dann können Sie mir bestimmt bei meinem Problem helfen: Ich, als dummer Bürger, weiß nicht was ein Altschuldenfonds ist, wie er wirkt und was er bewirken soll? Können Sie mir die Problematik „Altschuldenfonds“ verständlich erklären. DAS würde sicherlich auch viele andere Leser des Waterbölles interessieren!BNPV

Lothar Kaiser am :

Hallo Herr Rothbrust, das ist ja wohl rein rhetorisch gemeint. Natürlich wüssten Sie, wie Recherche geht, wenn Sie den Bedarf hätten. Nehmen wir man an, dem sei so. Dann geben Sie rechts oben im Waterbölles den Begriff "Altschuldenfonds" ein, und schon wird Ihnen eine Fülle von Artikels aufgezeigft, die sich damit beschäftigen.

Gerd Rothbrust am :

Da gebe ich Ihnen Recht, Herr Kaiser! Ich hätte nur gern gelesen, wie ein („nicht Wissender“) Altschuldenfonds-Fordernder sich selbst at absurdum führt!

David Schichel am :

Was verstehen Sie denn nicht, Herr Rothbrust?

Gerd Rothbrust am :

Wenn Sie so fragen, Herr Schichel: Alles - Altschuldenfonds sind mir total fremd! Wie sind Altschuldenfonds aufgebaut, wer gewährt sie, für welche Altschulden sind sie, wie gestaltet sich die Rückzahlung der Altschulden, etc., etc.?

Gerd Rothbrust am :

Keine Antwort, Herr Schichel? Vielleicht bin ich zu ungeduldig, oder meine Fragen sind nicht präzise genug? Ok, dann etwas präziser gefragt: Remscheid hat ca. 600 Millionen Euro Schulden. Die teilen sich in ca. 50 Millionen Euro Kassenkredite plus 550 Millionen Euro Rest. Kassenkredite sind dem Dispo-Kredit ähnlich: Der wird von Banken passend zum Einkommen gewährt. Leider mit hohen Zinsen. Diese Kredite könnten sofort zurück gezahlt werden? Was ist mit den restlichen 550 Millionen Euro anderen Verbindlichkeiten? Sind die nicht vertraglich an Tilgung, Zinsen und Laufzeiten gebunden – kann man die mal eben so zurück zahlen, oder in einen Altschuldenfond auslagern? Über allem schwebt allerdings die Frage: Wer schenkt Remscheid (600 Mil. €) und den anderen hoch verschuldeten Kommunen so viel Geld? Sie fordern Altschuldenfonds, somit müssten Sie diese Fragen beantworten können!

Philipp Wallutat am :

Das von Herrn Hardt erwähnte Kommunalschutzpaket, das die Landesregierung vorgestern beschlossen hat, umfasst die nachfolgenden Kernpunkte: - Bestehende Restmittel aus dem Stärkungspaktfonds belaufen sich aktuell auf 343 Millionen Euro. Diese sollen nach dem bestehenden Verteilungsschlüssel schon in diesem Jahr zusätzlich ausgeschüttet werden. - Das Kommunalschutzpaket sieht vor, dass es Kommunen über einen Krediterlass gestattet wird, längerfristige Zinsbindungen von bis zu 50 Jahren einzugehen. - Das Paket sichert die Liquidität der Kommunen, indem die NRW.Bank ein Kreditsonderkontingent zur Verfügung stellt und das Land NRW dieses mit einer Garantieerklärung von 15 Milliarden Euro hinterlegt. Mit dieser Maßnahme wird insbesondere die kurzfristige Liquidität und die Verlängerung auslaufender Kredite sichergestellt. - Die Kommunen können Kredite, die sie zur Bewältigung der Corona-Krise ab 2020 und bis 2025 aufnehmen, als Verbindlichkeiten für Investitionstätigkeiten passivieren. Diese können dann ab 2025 linear über 50 Jahre abgeschrieben werden. Dadurch können die massiven Belastungen der kommunalen Haushalte gestreckt werden. - Kommunal getragene Infrastrukturbetriebe (wie z.B. Verkehrsbetriebe, Flughäfen, etc.) werden unter Nutzung des europarechtlichen Beihilferahmens gestützt. - Das Vergaberecht soll vereinfach werden und mit den Förderbewilligungen übergeordneter Ebenen harmonisiert. So können die Hilfen aus dem Kommunalschutzpaket zügig als Investitionshilfe und örtliches Konjunkturprogramm wirken. - Der Rettungsschirm des Landes in Höhe von 25 Milliarden Euro soll auch genutzt werden können, um coronabedingte Finanzschäden bei den Kommunen anteilig zu übernehmen.

David Schichel am :

Lieber Philipp, ich fasse das mal zusammen: Geld, das den Kommunen ohnehin versprochen war, gibt es etwas früher (Stärkungspakt Restmittel). Das ist gut, besser wäre eine Verlängerung des Stärkungspaktes, die mag ja noch kommen. Dass von den 25 Milliarden Soforthilfen für die Wirtschaft (gutes Programm) etwas für die Kommunen übrig bleibt, glaubt selbst in der Landesregierung niemand. Ansonsten lese ich da nur "Kredite" zur Liquiditätssicherung. Mal ganz davon abgesehen, dass die Stadt im Gegensatz zu den Unternehmen überhaupt kein Problem hat, ihre Liquidität zu sichern, hat Remscheid aber bereits bzw. noch über 500 Millionen Liquiditätskredite am Bein. Von daher bleibe ich dabei, unseren Bundestagsabgeordneten an seine Wahlversprechen zu erinnern: Wir brauchen den Altschuldenfonds!

Sven Wolf (MdL, SPD) am :

Am 24. März habe ich dem Rettungspaket des Landes in Höhe von 25 Milliarden Euro zugestimmt. Dies, obwohl die von unserer Fraktion formulierten konkreten Erwartungen nicht von allen mitgetragen wurden. Wir merken aber jetzt, dass einige unserer Anregungen bei der konkreten Verteilung der Gelder berücksichtigt werden. Eine zentrale Forderung ist, die Kommunen auch unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen. Im Zuge der Krise brechen den Kommunen Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen weg. Gleichzeitig steigen die kommunalen Ausgaben etwa im Bereich der Gesundheitsfürsorge an. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Rettungspaktes müssen die Kommunen daher besondere Berücksichtigung finden und Mittel zur Kompensation von Steuerausfällen zur Verfügung gestellt werden. Gestern gab es eine intensive Debatte über ein umfangreiches Gesetz der Landesregierung mit vielen einzelnen Maßnahmen, wie Änderungen der Beschlüsse in den Stadträten, Regelungen für Schulabschlüsse oder der Zwangsverpflichtung von medizinischem Personal. In der Debatte haben wir als Fraktion deutlich gemacht, dass auch in einer besonderen Situation die Grundprinzipen des Rechtsstaates und unserer parlamentarischen Demokratie gelten müssen. Schließlich haben sich alle Fraktionen verständigt, den Entwurf nun sorgfältig mit Experten zu beraten und erst nächste Woche am Donnerstag erneut aufzurufen. Damit bleibt Zeit, um etwa verfassungsrechtliche Fragen im Detail zu betrachten oder Anregungen aus den Städten aufzugreifen. Denn eines ist auch in dieser Pandemie klar: Wir haben eine Gesundheitskrise, aber keine Demokratiekrise. Denn der Landtag kann unter den geschilderten Einschränkungen jederzeit zusammentreten und notfalls auch ganz schnell Gesetze beschließen oder wie beim Rettungspakt Steuergelder zur Hilfe bereitstellen.“

Norbert Landen am :

Wenn man diese Beiträge liest, wird einem für die Zeit nach Corona klar, dass bestimmt nicht nur Gutes auf uns zukommen wird.

Gerd Rothbrust am :

Diese Beiträge beweisen: Wir leben schon sehr lange weit über unsere Verhältnisse!

Manfred Reiff am :

Und wieder sind sie da! Kommunale Politiker, die keine Möglichkeit auslassen, von ANDEREN Etwas zu fordern, was sie selber "im eigenen Haus" nicht leisten wollen. Herr Dickel bringt es auf den Punkt: in den letzten zwei, drei Jahren forderten (Ober)Bürgermeister immer wieder von Bund und Land Unterstützung zur Entschuldung. Er fragt zu Recht, was denn die früheren SPD-geführten Landesregierungen zur Entschuldung der NRW-Kommunen unternommen haben. Viel wichtiger ist aber: Was haben Remscheider Verantwortliche in Politik und Verwaltung getan, damit Remscheid dauerhaft entschuldet wird? In den zurückliegenden Jahren gifteten wiederholt Remscheider Politiker gen Düsseldorf, wenn von dort aus - leider zu selten - weitreichendere Einsparungen gefordert wurden. Nachdem das Fass voll war und die Kommunalaufsicht die Neuaufnahme von Krediten verbot, faselten Remscheider Verantwortliche vom Verlust der Selbstverwaltung der Kommunen. Manchmal ist es offenbar nötig, solche Verantwortliche an ihre eigene Verantwortung für ihre Stadt zu erinnern. Selbstverantwortung bedeutet nämlich auch - Selbstdisziplin! Zur Erinnerung: durch das Stärkungspakt II-Gesetz der früheren SPD-geführten Landesregierung (!!!) war Remscheid eine sogenannte "pflichtig teilnehmende Kommune" an den im Gesetz angeordneten Maßnahmen zur Wiederherstellung der vollen Zahlungsfähigkeit. Es musste ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Es war regelmäßig fortzuschreiben. Dieses Konzept beinhaltete eine Vielzahl an beabsichtigten Einsparungen. Doch im Vorfeld zeigte sich sehr deutlich, dass jede Partei ihre eigenen heiligen Kühe hatte, die nicht angetastet werden durften. Ein wichtiger Einsparposten waren die Personalkosten. Durch den Abbau von rund 350 Stellen sollten sie reduziert werden. Vor einiger Zeit wurden Zahlen dazu bekanntgegeben. Die Zahl der abgebauten Stellen ist deutlich geringer, was den geplanten Einspareffekt mindert. Gravierender ist jedoch, rückblickend, dass die einzusparenden Stellen mit heißer Nadel festgelegt wurden. Ein Umstand, der sich nun rächt. In den letzten ein, zwei Jahren wurden viele neue Stellen beantragt und von Rat gebilligt - was die Personalkosten wieder in die Höhe treibt. Und bei jedem neuen Tarifabschluss wird wegen der Mehrkosten gejammert. Da die Parteien nicht zu umfassenden Einsparungen bereit waren, wurde die bestehende Lücke einfach durch die drastige Anhebung der Hebesätze für Grundabgaben geschlossen. Diese wurden zwar - wie eine Schamblende - inzwischen etwas reduziert; sie liegen aber immer noch deutlich über den zuvor geltenden Sätzen. Eigenartig ist, dass es anderen Kommunen im Umland möglich war und ist, die Hebesätze sogar zu senken, was Unternehmen anlockt(e) und somit für steigende Einnahmen sorgt. Was macht man in Remscheid also falsch? Der Stadtkämmerer vergoß jüngst in der RP Krokodilstränen über krisenbedingte Mehrausgaben bei gleichzeitigen Mindereinnahmen (wegfallende Gewerbeeinnahmen). Und wie reagierte er als oberster Finanzverwalter darauf? Er forderte Geld vom Land! Auf den Gedanken, den städtischen Haushalt endlich einmal gründlich auf überflüssige Ausgaben zu untersuchen, sind weder der Kämmerer noch Andere in Verwaltung und Politik gekommen. An anderer Stelle wurden bereits die hohen Kosten für die Pflichtaufgaben kritisiert, die von politischer Seite mit wachsweichen, für mich unglaubwürdigen, Argumenten beantwortet wurden. Für mich klang das eher nach Ausrede! Der städtische Haushalt enthält neben den notwendigen Ausgaben, UNTER ANDEREM (es gibt also noch mehr!) für gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, auch jede Menge "Lustausgaben", nicht zwingend erforderlich Aufgaben. Herr Rothbrust hat es in einem seiner Beiträge so formuliert: "Wir leben schon sehr lange weit über unsere Verhältnisse!". Dem stimme ich voll und ganz zu! Jede Krise bedeutet unerwartete Mehrausgaben und eventuell an anderer Stelle Mindereinnahmen. In solchen Zeiten zeigt sich, wer als Verantwortlicher Weitsicht beweist. Diese stelle ich bei den Remscheider Verantwortlichen jedoch nicht fest! Vielleicht bei dem Einen oder Anderen... Was spricht eigentlich dagegen, alle im Haushalt eingestellten und jetzt nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen auf Grund der gegenwärtigen Krise erst einmal auf Eis zu legen? Eine Realisierung ist, so lange es die Pandemie gibt, unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich. Ich gehe davon aus, dass uns diese Pandemie noch mehrere Monate beschäftigen wird. Die Beseitigung der Schäden wird uns wahrscheinlich Jahre beschäftigen. Die durch das Verschieben von Maßnahmen eingesparten Mittel können mit Sicherheit die bereits entstandenen wie auch die voraussichtlich noch kommenden krisenbedingten Ausgaben abdecken. Die Verantwortlichen sollten umgehend ALLE im Haushalt eingestellten Maßnahmen sehr kritisch hinterfragen und ggf. um zwei, drei Jahre verschieben oder deren Realisierung sogar fallen lassen. Da fällt mir zum Beispiel die Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes mit dem potthäßlichen, dysfunktionalen "Bananen"dach ein. Über eine Umgestaltung des Ebert-Platzes wird inzwischen eine Dekade diskutiert. Zwar wurden dafür Fördermittel bewilligt; vor Ort ist jedoch kein Fortschritt zu erkennen. Darüber hinaus dürften die Fördergeber sicherlich Verständnis für eine beabsichtigte Verschiebung haben, zumal auch deren Haushalte durch die Corona-Krise hohe, ungeplante Ausgaben werden tätigen müssen. NICHT ALLES WAS WÜNSCHENSWERT IST, MUSS AUF UMGESETZT WERDEN! Und sollte die Sorge des Kämmerers wahr werden und die Kommunalaufsicht eine Haushaltssperre verhängen, dürfte man sowieso keine weiteren "unnötigen" Ausgaben tätigen. Um eine solche Haushaltssperre zu vermeiden, sollten die hiesigen Verantwortlichen endlich proaktiv werden und Weitsicht beweisen. Allerdings bezweifele ich, dass Remscheids Verantwortliche DAZU im Stande sind! Ich lasse mich aber gerne vom positiven Gegenteil überzeugen!

Manfred Reiff am :

Sehr geehrter Herr Schichel! Sie hätten sich den überflüssigen Vergleich zwischen kreisangehörigen und kreisfreien Städten sowie zwischen den einzelnen Bundesländern sparen können. Frau Tirkkonnen bezog ihre Anmerkungen auf REMSCHEID. Es ist leider zu einer zunehmenden Unsitte geworden, auf konkrete Sachverhalte mit Vergleichen zu anderen zu antworten - also die Dinge relativieren zu wollen. Ich darf Sie und alle anderen Remscheider Politiker daran erinnern, dass Remscheid seit Jahrzehnten in nahezu jeder Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht auf "verstärkte Anstrengungen" zum Sparen aufgefordert wurde. Weshalb diese Verfügung auch allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis zu geben war (ist)! Somit kann sich kein Verantwortlicher herausreden und behaupten, er hätte das nicht gewußt! Bedauerlicherweise hat sich die Bezirksregierung jedoch nicht an die Grundsätze aus dem eigenen Haus gehalten und Remscheid weiterhin fleißig Fördermittel bewilligt. M.E. hätte man da in Düsseldorf die Daumenschrauben ansetzen müssen! Wäre nicht das Stärkungspakt II-Gesetz beschlossen worden, wäre Remscheid wohl einer der ersten Kandidaten für einen Sparkommissar aus Düsseldorf gewesen. Ich hätte dessen Einsetzung sehr begrüßt! Nur hätten dann Remscheider Politiker Zeter-und-Mordio gerufen, da sie nunmehr "entmachtet" worden wären und in Haushaltsfragen nichts mehr selber hätten beschließen können. Ich habe angesichts der Aussagen zu unzähligen Themen im Waterboelles und dem "Handeln" vor Ort den Eindruck gewonnen, dass große Teile von Remscheids Politikern und Teile der Verwaltung überhaupt nicht sparen WOLLEN. Und wenn es so kommt, wie es der Stadtkämmerer befürchtet (siehe RP-Online vom 3. April: "Hoffen auf den Rettungsschirm"), dass es in Düsseldorf Überlegungen über eine Haushaltssperre gebe, sähe die Lage nicht besser aus! Ich würde einen solchen Schritt SEHR begrüßen! Vielleicht begreifen es die hiesigen Verantwortlichen dann endlich! Um diesen Beitrag zu beenden, wiederhole ich Herrn Rothbrusts Worte: "Wir leben schon sehr lange weit über unsere Verhältnisse!". Es liegt an Ihnen und den anderen Remscheider Politikern, die für Remscheid RICHTIGEN Entscheidungen zu treffen. Wäre ich Sparkommissar für Remscheid - ich wüßte wo ich sparen würde... Ich empfehle allen, im Ratsinformationssystem die Ratsunterlagen der vergangenen Jahredurchzuarbeiten...

Norbert Landen am :

Sehr guter Beitrag,der förmlich nach Aufklärung schreit.

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