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Flaggen als ein Minimum an Normalität und Tradition

Unter dem Eindruck der Corona-Krise haben die Gewerkschaften für den 1. Mai 2020 das Motto gewählt „Motto „Solidarisch ist man nicht alleine“ – und auf die traditionellen Kundgebung verzichtet, so auch auf die vor dem Remscheider Rathaus  Auf der DGB-Webseite für Remscheid findet sich ein Grußwort von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, von Peter Lange, DGB-Stadtverbandsvorsitzender, und Marko Röhrig, erster Bevollmächtigten der IG Metall Remscheid/Solingen, der bei einer Kundgebung in diesem Jahr der Hauptredner gewesen wäre. Zwar wird der Rathausplatz am 1. Mai weitgehend menschenleer bleiben, aber er ist mit den Fahnen der Gewerkschaften beflaggt, „um ein Minimum an Normalität und Tradition auch in dieser Situation zu wahren“, so Peter Lange.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz:

Solidarisch ist man nicht alleine! Liebe Kolleginnen und Kollegen, so aktuell wie noch nie, mag man, nein, muss man sagen! Die Corona-Krise hat unser aller Leben völlig aus dem Rhythmus gebracht. Kontaktverbot, reglementiertes Einkaufen, keine Besuche der Angehörigen, kein Urlaub. So weit, so herausfordernd. Viel gravierender aber sind die Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Da sind zum einen die systemrelevanten Berufsgruppen. In der Pflege, im Einzelhandel, bei der Polizei oder im Ordnungsdienst, bei der Müllabfuhr und bei den Kitas usw. …. überall engagieren sich Menschen, damit wir einigermaßen unbeschadet durch diese Zeit kommen. Ihnen wird Beifall geklatscht, man bedankt sich. Schön und sicherlich ehrlich gemeint. Und was kommt nach der Krise? Wird sich die Wertschätzung für diese unverzichtbaren, aber nicht unbedingt top bezahlten Berufsgruppen in besseren tariflichen Vergütungen niederschlagen? Verdient haben sie es. Ich hoffe, all diejenigen, die jetzt Danke sagen und/oder klatschen, erinnern sich daran. Das wäre solidarisch!

Da sind zum anderen viele, die in Kurzarbeit stecken oder sogar arbeitslos geworden sind. Fatal für Jede/n. Unsere Unternehmen sind zumeist in Branchen tätig, die derzeit in einer tiefen Absatz- oder Zulieferkrise stecken. Waren sie schon vorher häufig von Strafzollen und Exportbeschränkungen betroffen, so schlägt die weltweite Wirtschaftskrise jetzt durch.

Es gibt Hilfen für die Unternehmen; Bund und Land haben schnell reagiert. Es gibt Hilfen für kleinere Unternehmen und Selbständige, z.B. in der Gastronomie. Ob sie reichen werden, werden wir sehen. Die Menschen, die derzeit in Kurzarbeit sind oder ohne Beschäftigung dastehen, sie brauchen unsere Solidarität und die Unterstützung vieler, auch und gerade die der Tarifpartner.

Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass Kurzarbeitergeld auskömmlich ist und dass alles dafür getan wird, Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Solidarisch ist man am besten nicht alleine, vor allem aber auch über die Krise hinaus. Glück auf!

Marko Röhrig, IG Metall Remscheid-Solingen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der diesjährige 1. Mai, unser Tag der Arbeit, der Tag der Gewerkschaften, der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wird in die Geschichte eingehen. Denn zum ersten Mal seit der Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen auf Straßen und Plätzen geben. Schon vor Wochen hat der DGB bundesweit alle Veranstaltungen abgesagt. Und wie überall im Land gilt auch in Remscheid: In Zeiten von Corona heißt Solidarität, mit Anstand Abstand halten.

Und trotzdem stehen wir am Tag der Arbeit 2020 zusammen! Digital, in den sozialen Netzwerken, mit einer Live-Sendung am 1. Mai. Wir sind da. Wir sind viele. Und wir demonstrieren online unser Mai Motto: „Solidarisch ist man nicht alleine!“ Los geht’s am 1. Mai  ab 11 Uhr auf Facebook, YouTube und der Website des DGB. Mit dabei sind unter anderem: MIA., Konstantin Wecker, Jocelyn B. Smith, Sarah Lesch, Heinz Rudolf Kunze, Thorsten Stelzner, Friederike Kempter, Dota, Ute Lemper und Felix Räuber. (Mehr Infos unter: www.dgb.de/erstermai - #SolidarischNichtAlleine, #1Mai2020)

Durch die Corona-Krise hat vieles verändert! Und es betrifft uns alle, jede und jeden Einzelnen. In den letzten Wochen hat sich aber auch vielfältig gezeigt, dass Solidarität in Krisenzeiten ein entscheidender Faktor ist. Diese Solidarität hilft vielen Menschen in dieser schweren Zeit.

Auch die Politiker zeigen sich mit einer veränderten Politik, die den Begriff „Sozialstaat“ mit neuem – oder besser gesagt wieder – mit Leben füllt. Die Auswirkungen für unsere Wirtschaft sind nicht wirklich abzusehen – und dies hat unmittelbar Auswirkungen auf die Beschäftigten in den teilweise schwer getroffenen Branchen und Betriebe. Daher sind die vielen Hilfen für die Unternehmen von Bund und den Ländern auch aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen. Hierzu gehören auch die neuen Regelungen zur Kurzarbeit, welche Unternehmen und Beschäftigten hilft. Hierzu haben die Gewerkschaften viel beigetragen. Einige Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sehen zudem zusätzlich Aufstockungszahlungen zum Kurzarbeitsgeld vor, andere nicht.

Bis zuletzt haben sich Teile der Politik und Arbeitgebervertreter vehement gegen die nun in Berlin verabschiedete stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes ausgesprochen. Dabei hatten die Unternehmen bereits vorher finanzielle Möglichkeit für Aufstockungszahlungen erhalten. Hiermit sind die Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge gemeint. Die Unternehmen bekommen nicht nur den Arbeitgeberanteil erstattet, sondern auch den Anteil der Beschäftigten. Das war nicht gerecht, wurde insbesondere auf Druck der Gewerkschaften nun aber von der Politik zumindest ansatzweise korrigiert.

Die Möglichkeiten der Kurzarbeit werden auch in unserer Region und auch in vielen Remscheider Betrieben genutzt. Die Anzahl der betroffenen Betriebe übertrifft die Zahlen der zurückliegenden Krise 2008/09 um ein Vielfaches. Es zeigt, wie wichtig das Instrument der Kurzarbeit ist. Trotz dieser Möglichkeiten verlieren zunehmend Menschen in dieser Krise ihren Job. Existenzängste und die zunehmende finanzielle Not beschäftigt viele Menschen. Gerade für geringere Einkommen sind die Einbußen durch Kurzarbeit - auch mit den neuen Aufstockungen - noch zu groß.

Unsere Solidarität gilt daher allen, von dieser Krise betroffenen Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, all den Beschäftigten, die um ihren Job bangen oder ihn verloren haben, den kurzarbeitenden Kolleginnen und Kollegen aber auch denjenigen die sich daheim um die Kids kümmern - aber auch alle die in den Betrieben und Einrichtungen ihren Job machen.

Die vielen Maßnahmen von Bund und Ländern, Instrumente und Hilfen sind gut und richtig um auch diese Krise überwinden zu können und anschließend unsere Wirtschaft und somit die Beschäftigungssituation schnell wieder in Gang zu bringen. Nachholbedarf gibt es nach wie vor bei den Beschäftigten, die ebenso unter den Folgen der Krise leiden. Daher mischen wir Gewerkschaften uns auch weiterhin mit ein. Auch unsere Personal- und Betriebsräte tragen aktuell mit dazu bei, dass die Arbeit in den Betrieben und Einrichtungen nach wie vor funktioniert. Mobiles Arbeiten, Homeoffice und digitale Kommunikation, Telefon- und Videokonferenzen, Webinare werden plötzlich verstärkt genutzt. Die nun Fahrt aufnehmende Digitalisierung wird auch als Teil eine neuen, einer anderen Normalität.

Mit der Rückkehr in die neue Normalität können wir viele Erfahrungen der Krise auch für die Transformationsthemen in den Betrieben und der Arbeit nutzen. Die Arbeitswelt wird sich weiter verändern. Die neuen, digitalen Möglichkeiten und Methoden, welche in der Krise neue Dimensionen angenommen hat zeigen, wie schnell sich Arbeitsweisen und -Methoden verändern können.

Diese und weitere Veränderungsprozesse müssen jetzt und in Zukunft von starken Betriebsräten und Gewerkschaften im Sinne der Beschäftigten mitgestaltet werden. Egal in welchen Branchen, Betrieben und Einrichtungen bedarf es in und nach der Krise starker Personal- und Betriebsräte und Gewerkschaften, die mitgestalten. Auch wenn wir dieses Jahr nicht auf dem Rathausplatz feiern können:

Peter Lange, DGB-Stadtverbandsvorsitzender:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona Pandemie trifft das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben gleichermaßen, Beschäftigte und Nichtbeschäftigte. Diese Pandemie ist eine Gefahr für die Gesundheit einer unbestimmten Zahl von Personen und zugleich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie hat erhebliche Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen. Sie betrifft jegliche wirtschaftliche Aktivität und damit die ganze Arbeitswelt. Ihr Betriebsräte seid gerade in dieser schwierigen Zeit wichtig beispielsweise beim Ausarbeiten und verhandeln von Gesundheitsschutzkonzepten und in vielen Firmen leider auch bei Verhandlungen zur Gestaltung von Kurzarbeit, außerdem seid ihr jederzeit für die Fragen und Nöte eurer teils verunsicherten Kollegen ansprechbar. Viele Betriebsratssitzungen sowie Verhandlungen mit den Arbeitgebern können zurzeit nicht mehr wie gewohnt in einem entsprechenden Raum im Betrieb durchgeführt werden, sondern werden, Arbeitsminister Heil sei Dank, über Skype und andere ähnliche Systeme virtuell abgewickelt, was die Arbeit nicht unbedingt erleichtert.  Deshalb hier nochmal ein ganz besonderer Dank an euch liebe Betriebsratskollegen für euren großen Einsatz.

Wir als DGB danken allen Kolleginnen und Kollegen in den systemrelevanten Berufen für ihren selbstlosen Einsatz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, sei es z.B. Beispiel im Gesundheitswesen, Einzelhandel oder im Transportwesen. Politik und Arbeitgeber müssen dafür sorgen, dass sich die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in diesen Berufen endlich deutlich verbessern. Wir als DGB werden uns nachdrücklich dafür einsetzten.  Besonders beschämend in diesem Zusammenhang ist es, dass aktuell einige Politiker die geplante Grundrente in Frage stellen, von einer Streichung wären auch etliche Menschen aus den systemrelevanten Berufen betroffen. 

Der aktuelle Mangel an z.B. verschiedenen Medikamenten und auch an Schutzausrüstung für unsere Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, Pflegeheimen usw. wirft die Frage auf, ob die Globalisierung in ihrer jetzigen Form überhaupt noch sinnvoll ist, auch im Sinne der Umwelt wäre es unter Umständen besser verschiedene Produkte verbrauchsnah zu produzieren.  Hier muss eine Diskussion über eine intelligente und sinnvolle Globalisierung einsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser diesjähriges Motto lautet „Solidarisch ist man nicht alleine“ viele Menschen haben in dieser Zeit Solidarität bewiesen, wir erleben überall, wie die Menschen für einander sorgen in Nachbarschaftsinitiativen, Einkaufshilfen usw. Es wäre schön, wenn wir uns dieses solidarische und fürsorgliche Verhalten über die Krise hinaus erhalten könnten. Der DGB Stadtverband Remscheid wünscht allen einen schönen und erholsamen 1. Mai.

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Kommentare

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DGB-Stadtverband Remscheid am :

Solidarität heißt in Corona-Zeiten - mit Anstand Abstand halten! Trotzdem feiern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften den Tag der Arbeit auf vielfältige und bunte Weise mit einem digitalen Programm. Mit Bildern, kurzen Texten und Videos präsentieren sich Mitglieder der Gewerkschaften digital in sozialen Netzwerken. Kurz und bündig erklären Gewerkschafter ihre Solidarität. Es wird auf Erfolge hingewiesen und Forderungen erhoben. „Viele Menschen zeigen sich in der aktuellen Lage sehr solidarisch gegenüber anderen: sie halten Abstand, verzichten auf viel und helfen einander! Auch wenn die beschlossenen Hilfsprogramme deutlich machen, wie wichtig ein starker und solidarischer Staat ist, dürfen wir nicht übersehen, dass diese Krise bestehende soziale Ungleichheiten verschärft“, so der Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes Remscheid, Peter Lange. Im Mittelpunkt des 1. Mai steht für den DGB folgendes: Die Pandemie darf nicht dazu missbraucht werden, das bestehende Arbeitsrecht auszuhöhlen. Die Höchstarbeitszeit von zehn Stunden täglich und die Ladenschlusszeiten müssen weiterhin gelten. Allen Forderungen aus der Politik und Wirtschaft zur Ausweitung der Arbeitszeiten erteilen die Gewerkschaften eine deutliche Absage. Dies gilt auch für den Arbeits- und Infektionsschutz der Beschäftigten. Das sind Schutzbestimmungen, um die Gesundheit und schließlich die Arbeitskraft der Beschäftigten zu erhalten. Der DGB begrüßt die Absicht der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld, wenn auch nur befristet und gestaffelt, zu erhöhen. Hier ist jedoch auch das Land NRW gefordert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem „Sonderfond Kurzarbeitergeld Plus“, die besonders finanziell belastet sind, zu unterstützen. Lange weiter: “Auszubildende dürfen nicht allein gelassen werden. Es müssen Maßnahmen geschaffen werden, die sicherstellen, dass die Ausbildung trotz Insolvenz abgeschlossen werden können und ausreichende Ausbildungs-kapazitäten für das neue Ausbildungsjahr erschlossen werden. Fachkräfte werden auch nach der Krise dringend gebraucht!“ Im Gesundheitswesen darf nicht die Wirtschaftlichkeit an vorderster Stelle stehen, sondern die Versorgung der Menschen. Viel zu lange schon wird das Gesundheitssystem zu Lasten von Pflegekräften und Patienten kaputtgespart. Das fällt der Gesellschaft jetzt auf die Füße. „Pflegekräfte sind nicht erst seit der Pandemie unterbesetzt und unterbezahlt. Ein Applaus zwischendurch und eine einmalige Sonderprämie sind ein schönes Zeichen, ändern aber nichts an der finanziellen Wertschätzung dieser Berufe. Eine deutlich höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen müssen die notwendigen Konsequenzen sein‘‘, fordert Lange. „Seit Beginn der Corona-Krise haben wir alle gesehen, wer die Gesellschaft am Leben hält. Es sind die Ärzte und Ärztinnen, Pfleger- und innen, Verkäuferinnen und Kassiererinnen, Reinigungskräfte, die Müllabfuhr und viele andere. Für uns Gewerkschaften waren sie schon immer systemrelevant, neu ist nur die Erkenntnis in der Politik. Man wird sehen, wie lange diese Erkenntnis anhält, wenn die Krise überstanden ist‘‘, so Lange. (Pressemittreilung)

Fraktion der Linken am :

DIE LINKE hat den 1. Mai immer genutzt, um für ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, gerechter Bezahlung der Lohnabhängigen und besseren Arbeitsbedingungen sowie internationaler Solidarität zu werben. Da dies zurzeit aus bekannten Gründen nicht möglich ist, hat die Partei Transparente mit ihren Forderungen in der Stadt platziert. Eins dieser Transparente sollte öffentlichkeitswirksam von ca. acht Personen unter Beachtung des Infektionsschutzes (Masken und Abstand) durch die Alleestraße getragen werden. Dies hat die Verwaltung der Stadt Remscheid nicht erlaubt. Der Fraktionsvorsitzende Fritz Beinersdorf hat in einem Brief an den Oberbürgermeister gegen diese willkürliche Entscheidung protestiert: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemeinsam mit einigen Mitgliedern (acht bis zehn Personen) meiner Partei wäre ich heute gerne vom Ambrosius-Vaßbender-Platz über die Alleestraße bis zur Zange gegangen mit einem Transparent mit der Aufschrift: "Jetzt zeigt sich, auf welche Jobs es wirklich ankommt. Wird Zeit sie auch so zu bezahlen. DIE LINKE ". Mit der Polizei war ich soweit einig, dass dieser "Aufzug" unter Einhaltung der Corona- Schutzbestimmungen (Abstand, Maske) stattfinden kann, wenn die Stadt als Ordnungsbehörde dem zustimmt. Herr Pfordt vom Ordnungsamt teilte mir gegen 12:30 Uhr mit, dass die Stadt nur einer stationären Kundgebung zustimmen würde und einem Gang über die Alleestraße wegen einer möglichen Infektionsgefahr nicht. Ich empfinde dieses Vorgehen als eine willkürliche Einschränkung unseres Grundrechts auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Folgte man der Argumentation der Verwaltung, dürfte auf der Alleestraße kein Fußgängerverkehr stattfinden. Im weiteren möchte ich sie auch auf Entscheidungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte verweisen, die der Rechtsauffassung der Stadt Remscheid diametral entgegenstehen. Ich hoffe, dass dieser Widersinn einer Verwaltungsentscheidung sich nicht in weiteren widersinnigen Verwaltungsentscheidungen fortsetzt.“ (Pressemitteilung)

Eija Tirkkonen am :

In der Tat ist die Begründung für die Ablehnung nicht schlüssig und der Verdacht einer Willkürentscheidung steht im Raum. Was genau ist trotzdem verboten, wenn die allgemeingültigen Anordnungen (Atemschutz und Abstandshaltung) eingehalten werden? Wo steht es, dass eine stehende Kundgebung zulässig sei, aber eine bewegliche nicht?

Heinz Wäscher am :

In diesem Zusammenhang könnte man doch über ein generelles Gebot nachdenken, welches vorschreibt, auf beiden Seiten (jeweils bis zur Straßenmitte) der Alleestraße nur jeweils in einer Richtung gehen zu dürfen. Ein Überschreiten der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite zum Erreichen von dort gelegenen Hauseingängen sollte dabei weiterhin erlaubt bleiben. [/Ironie]

U. Friedrich am :

Als Teil des Politiksystems war Herr Beinersdorf wohl der Meinung vor den willkürlichen und teilweise rechtswidrigen Beschränkungen geschützt zu sein. Wie er jetzt erleben musste hat er sich hier wohl gründlich geirrt! Die Einschränkungen des Grundgesetzes gelten auch für einen Provinzpolitiker.

Martin Klück am :

Wer mit einem Finger unsolidarisch auf jemanden zeigt, auf den weisen vier zurück. Diese Weisheit passt hier doch schon sehr.

Andreas Körber am :

Das wirkt auf mich wie der Versuch Pubertierender, die Reichweite elterlicher Verbote auszuloten. Anstatt Politik und Verwaltung bei ihrem Versuch zu unterstützen, diese schwierige Zeit gut und geordnet zu überbrücken, versucht man sich in Szene zu setzen. Wofür die Linke am 1. Mai wirbt, kann man sich vorstellen, ich teile diese Forderung sogar. Aber in diesen Tagen ist das nicht die richtige Zeit dafür. Mit solchen Veranstaltungen, Herr Beinersdorf, unterminiert man die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen. Wenn schon Parteien Ausnahmeregelungen für sich reklamieren, warum dann nicht auch für andere? Sich an die Regeln zu halten, die unserer aller Sicherheit dienen, ist gelebte Solidarität mit denen, die sie jetzt am dringesten brauchen.

Brigitte Neff-Wetzel am :

Die Einschränkungen von im Grundgesetz verankerten Rechten wiegen auch in Coronazeiten schwer: Einschränkungen in Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Einschränkungen bei freier Ausübung der Religion. Zum Gesundheitsschutz, gar zum Schutz des Lebens sind für kurze Zeit solche gravierenden Einschränkungen sicherlich gerechtfertigt - die Betonung liegt aber hier auf "kurze Zeit"! Einschränkungen von Grundrechten bedürfen immer wieder der Überprüfung ihrer Verhältnismäßigkeit. Es muss stets diskutiert werden, ob es nicht weniger einschneidende Mittel gibt, die einen ebensolchen Gesundheitsschutz bieten. So sehen es im Übrigen wohl auch die Karlsruher Verfassungsrichter, die etwa in einem Gießener Fall urteilten, dass Corona kein generelles Demonstrationsverbot rechtfertigt. An solchen Abwägungen zur Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit ist das Remscheider Ordnungsamt (die Remscheider Stadtverwaltung) offensichtlich wenig bis gar nicht interessiert.Das Verbot der Minidemonstration der LINKEN am gestrigen Mittag -die Demo sollte selbstverständlich unter Einhaltung aller Schutzmaßnahmen stattfinden - ist mir völlig unverständlich und zeugt von behördlicher Willkür.

Andreas Körber am :

Hallo Frau Neff Wetzel, zu Ihrem Kommentar möchte ich zwei Anmerkungen machen. Der Gesetzgeber hat mit dem § 28 Infektionsschutzgesetz ein deutschlandweites Kontaktverbot erlassen und, soweit ich weiss, es vorerst bis zum 03.05. terminiert. Danach muß über die weitere Aufrechterhaltung neu entschieden werden. Und damit ist auch klar, daß die Entscheidung der Stadt Remscheid kein Willkürakt ist. Wenn wir Wikipedia glauben schenken wollen, bedeutet Willkür "das Fehlen eines sachlichen Grundes". Und das vermag ich hier nun wirklich nicht zu erkennen. Ob man die Entscheidung für klug oder auch nur angemessen hält, muß jeder für sich selbst entscheiden. Willkürlich ist sie nicht.

Manfred Reiff am :

NRW hat - auf der Grundlage der Ermächtigung durch § 32 Infektionsschutzgesetz (einem Bundesegesetz) - das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz NRW (IfSBG-NRW) beschlossen, das am 15.04.2020 in Kraft trat. Dieses Gesetz ist (zunächst) befristet bis zum 31.03.2021, siehe § 19 Abs. 1. Sollte die Pandemie jedoch länger andauern, wird die Gültigkeit des Gesetzes sicherlich verlängert werden. Das Bundesgesetz ist nicht zeitlich befristet. In der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind insbesondere die Bestimmungen des Abschnitts 2 ab § 11 des NRW-Gesetzes bedeutsam. Zu erwähnen ist auch, dass nach § 16 IfSBG-NRW Eingriffe in Grundrechte möglich sind! Wichtig ist auch, dass Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen und Anordnungen nach dem IfSBG-NRW KEINE aufschiebende Wirkung haben! Auf Grund der Schilderungen hier sehe auch ich keine Willkür seitens der Stadt Remscheid. Darüber hinaus brechen sich Diejenigen, die etwas öffentlich kundtun wollen, keinen Zacken aus der Krone, wenn sie die Sinnhaftigkeit ihrer geplanten Aktionen in Pandemiezeiten kritsch überdenken und auf derartige Aktionen in solch schwierigen Zeiten verzichten! Niemand brauch' derzeit eine Demo nur um der Demo willen...

Eija Tirkkonen am :

Gemäß dem Kontaktverbot wäre nach meinem Kenntnisstand auch die Demonstration auf dem Rathausplatz mit drei Personen nicht zulässig gewesen. Zweierleimaß ist Willkür. Das neue Gesetz ermöglicht weitreichende Ermächtigungen für die Verwaltungen bzw. Executive und lässt offenbar autoritäre Begierden aufblitzen. Auch wenn das Gesetz Willkür und Beliebigkeit auf dem ersten Blick zu erlauben scheint, wird ein Rechtsstaat von dem Konsens der Bürger getragen. Das Gesetz ist wie ein rohes Ei, das durch unbegründete Anwendung die Demokratie nachhaltig beschädigt.

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