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Ein Runder Tisch für Verwaltung, Politik und Wirtschaft?

Ziel politischen Handelns muss die Entwicklung einer neuen Mittelstandskultur sein, in der sich die Verwaltung und die Politik für die Entwicklung kleinerer Unternehmen einsetzen und ein neues Unternehmertum fördern“, ist eine von zwölf Leitlinien, die die Remscheider Wählergemeinschaft W.I.R. aufgestellt hat (nachzulesen im Internet) - für sich selbst, aber auch in der Hoffnung, dass sie bei den übrigen Parteien – und der Stadtverwaltung! – auf fruchtbaren Boden fallen.

Der neue  wirtschaftspolitische Sprecher der W.I.R.: Thomas Brützel. Foto: Lothar KaiserSeit die Stelle des Baudezernenten in der Remscheider Stadtverwaltung unbesetzt ist, vermissen Remscheider Unternehmer im Rathaus einen Ansprechpartner (um nicht zu sagen Interessenvertreter). Inwieweit ihre Vorstellungen realitätsfern waren und noch sind und ob der frühere Baudezernent Helmut Kennepohl eine teilweise überzogene Erwartungshaltung mit zu verantworten hat, muss an dieser Stelle nicht weiter beleuchtet werden. Tatsache ist jedenfalls: Remscheids Unternehmer brauchen Ansprechpartner. In der Verwaltung, aber auch in den Parteien.

Auf die Forderung der Wirtschaft nach der Benennung eines wirtschaftspolitischen Sprechers hat die W.i.R.-Fraktion heute reagiert, indem sie dieses Amt ihrem Vorsitzenden Thomas Brützel übertragen hat, der dem Kulturausschuss als sachkundiger Bürger angehört.

 Der 39 Jahre alte Diplom-Ökonom, bei einer großen deutschen Versicherungsgruppe in Dortmund nach eigenen Worten „für den Aufbau und die Betreuung ausländischer Tochterunternehmen zuständig“, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. „Aus eigener Erfahrung musste ich lernen, dass die Welt der Kommunalpolitik und –verwaltung oft nicht kompatibel zu der doch sehr effizienzorientierten Welt des Wirtschaftslebens ist. Mit Sicherheit besteht die wichtigste Aufgabe darin, in Remscheid ein Klima zu schaffen, in der die heimischen Wirtschaftstreibenden von Politik und Verwaltung Wertschätzung erfahren und die Verwaltung auch hier eine höhere Dienstleistungsqualität entwickelt,“ betonte Brützel heute auf einer Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der W.I.R. an der Hindenburgstraße. Und Fraktionsvorsitzender Wieland Gühne ergänzte, das Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft sei verbesserungswürdig: „Vieles ist in der Vergangenheit erst zur Sprache gekommen, als schon nichts mehr zu machen war!“

Wieland Gühne, der Fraktionsvorsitzende der W.I.R. Foto: Lothar KaiserGleichwohl hält die W.I.R. nicht viel von der Forderung der Industrie- und Handelskammer nach einem städtischen Wirtschaftsausschuss. Gühne: „Wegen der damit verbundenen Regularien würde wohl jeder schon nach der zweiten Sitzung schreiend das Weite suchen!“ Und aus dem Rathaus, wo Oberbürgermeisterin Beate Wildung die Wirtschaftsförderung zur Chefsache gemacht habe, sei „so schnell auch nichts Näheres zu erwarten“ (Brützel). Deshalb fordert die W.I.R. – „um den kulturellen Wandel einzuleiten“ - die Einrichtung eines Runden Tisches, „bei dem sich die Vertreter der Remscheider Wirtschaft und Arbeitnehmervertreter gemeinsam mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Fraktionen und Vertretern der Verwaltung treffen, um strategische Themen und Projekte zu besprechen“. Thomas Brützel: „Die Zukunft Remscheids wird sich nicht daran entscheiden, wie viele Lidls, Aldis und Pennymärkte sich in Remscheid ansiedeln und wo sie das tun, sondern welche industriellen Cluster sich in unserer mittelständischen Struktur entwickeln, und wie diese mit Forschung, Bildung und Dienstleistungen vernetzt werden!“

Wer soll an dem Runden Tisch Platz nehmen? Für Wieland Gühne ist weniger „Prominenz“ ein Kriterium für die Teilnahme, sondern „Engagement und Ideen“. Die Parteien und die Wirtschaft seien daher gut beraten, „mal in der zweiten oder dritten Reihe nachzuschauen, der für diesen Runden Tisch infrage käme“. Daran müsse dann selbstverständlich auch die Verwaltung vertreten sein, „am besten mit dem für die Stadtentwicklung verantwortlichen Mitarbeiter“ (Brützel).

Damit ist ein Ziel des Runden Tisches, wie ihn sich die W.I.R. vorstellt, benannt: Den Wirtschaftsstandort Remscheid insgesamt stark und attraktiv machen, statt lediglich über einzelne Einzelhandelsstandorte zu diskutieren. Thomas Brützel: „Der ‚Zukunftsausschuss’ der Regionale 2006 hat leider keine entsprechenden Konzepte entwickelt!“ Und das zweite Ziel: Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Wirtschaft verbessern. Der Runde Tisch als „Brückenbauer“. Das aber erfordere von den Remscheider Unternehmern, wie Wieland Gühne betonte, künftig mehr als bisher „mit einer Stimme zu sprechen nach dem Beispiel der Wirtschaftsjunioren!“ Derzeit mangele es leider auch auf Seiten der Wirtschaft an Ansprechpartnern.

Meinte Wieland Gühne den IHK-Vizepräsident Heinz-Helmut Kempkes, als er betonte, die Wirtschaft dürfe sich nicht nur auf Forderungen beschränken, sondern müsse „auch den schwierigeren Weg gehen“? Thomas Brützel verband die Gesprächsbereitschaft der W.I.R. jedenfalls mit der Hoffnung, die Remscheider Unternehmer seien zu einem stärkeren Engagement als bisher bereit. Zitat: Zum Jagen tragen können wir sie nicht! Am besten wäre es, die Unternehmer laden die Politik zu einem Runden Tisch ein!“ Ob in deren Reihen der zugeworfene Ball aufgefangen wird oder ins Abseits rollt, bleibt abzuwarten.

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Kommentare

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Michael Dickel am :

Remscheid braucht einen ständigen Wirtschaftsrat. Dieser muss sich auf Initiative bilden. Mitglieder sollten neben jeweils einem Vertreter jeder Fraktion im Rat die IHK, Einzelhandelsverband, Gewerkschaft, andere Interessenverbände, Banken und nicht zuletzt Bauamt, Stadtentwicklung und Büro OB sein. Diese Liste kann natürlich vervollständigt werden, doch soll dieser Rat sowohl kontinuierlich tagen als auch arbeitsfähig sein. Daher kann die Anzahl der Personen der jeweiligen Verbände nicht hoch sein. Es darf auf keinen Fall ein städtischer Ausschuß werden, und damit bleibt es auch erst mal eine nichtöffentliche Veranstaltung. Die Verbände, Parteien und Verwaltung bestimmen Ihre Vertreter selbst.

Hans Gerd Göbert am :

An sich ja keine schlechte Idee, aber dann nehmt als andere Interessenverbände möglichst noch die Bürgerinitiativen mit ins Boot, lasst alle mehrfach "nicht öffentlich" tagen, sich dort die Köppe einschlagen und gelassen der Ergebnisse harren, die dann kommen könnten, wie z.B.: 1.Beendigung des totalen Chaos und zügige, sinnvolle Gestaltung des Bahnhofsgeländes im Bereich der "Bastion Nord". Wenn ich mich recht erinnere, sollte doch am kommemnden Montag eine Klage der dubiosen Investorengruppe gegen die Vergabepraxis für diesen Bereich eingereicht werden? Das wäre doch eine tolle Voraussetzung für ergebnisorientierte Gespräche innerhalb eines Wirtschaftsrates, oder? 2.Zeitnahe Bebauung der "Blume" mit wohlwollender Zustimmung des Heimatbundes. 3.Wohnbebauung an der Knusthöhe mit Zustimmung der jetzigen Anlieger. 4.Baldiger Erwerb der notwendigen Grundstücke im Gewerbegebiet Mixsiepen (Variante 1), damit die interessierten Autohäuser dort ihre Pläne zügig realisieren können. 5.Sofortige Umsetzung der von der Bahn seit zwölf Jahren versprochenen Haltepunkte Honsberg/Kremenholl und Mixsiepen. 6.Abschaffung der Leerstände auf der unteren Alleestraße und in Lennep und Zurückdrängung der 1 €-Läden. Begünstigt durch die Zusagen der vielfach auswärtigen Hauseigentümer, ihre Geschäftshäuser demnächst viel preiswerter zu vermieten. Ich bin keineswegs gegen Gespräche in einem solchen Jumbo- Rat. Aber was soll er ernsthaft bewegen, wenn die Ergebnisse noch nicht einmal der Öffentlichkeit bekannt gegeben und zur Diskussion gestellt werden sollen? Werden diese erst kurz vor der Umsetzung wie ein Kaninchen aus dem Hut gezogen, alle rechtlichen und verwaltungsbedingten Schritte außer acht lassend? Schließlich müssten die ein, zwei Persönchen jeder Ratsfaktion das dort Besprochene doch erst in ihre Fraktionen tragen und dort beraten lassen. Was auch für die Verbände, etc. gilt. Dann dackelt jeder mit den frisierten Ergebnissen aus Fraktion etc. wieder in die nächste Sitzung des Witschaftsrates zurück, um die modifizierten Vorstellungen seiner Interessengruppe vorzutragen usw. und so fort. Weil ich das Thema dennoch für interessant halte, werde ich es für mich zum 1.01.2009 auf Wiedervorlage setzen, um dann eine erste Bilanz zu ziehen.

Wieland Gühne am :

Hallo Herr Göbert, bitte einen Vorschlag wie es besser gemacht werden kann.

Hans Gerd Göbert am :

Ich bin nicht so vermessen zu sagen, wie man es bei allen zentralen Problemen in dieser Stadt (die Finanzmisere ohnehin vollkommen ausgeklammert) besser machen kann. Aber damit hinter dem Berg halten, wie man es anders machen könnte, möchte ich dann auch nicht. Deshalb hiermit meine Anmerkungen zu ein paar Punkten: 1. Das Nordgelände des Hauptbahnhofes würde ich mit einer kleinen, hübschen und funktionfsähigen Halle versehen. Wie man sie z.B. bei der Audi-Vertretung an der Ringstraße bewundern kann. Würde vollkommen ausreichen und hätte bisher manchen Ärger und unnötige Kosten erspart. 2. Zur Blume würde ich keinen konkreten Vorschlag machen, weil ich mich damit nicht intensiv befasst habe und das weiter- hin gerne anderen überlassen möchte. 3. Das gilt ebenso für die Knusthöhe. 4. Zu Mixsiepen brauche ich derzeit nichts zu sagen, weil bis dato dort fast alles so gelaufen ist, wie ich es mir erhofft habe. 5. Zu den Leerständen auf der Alle und woanders kann ich kaum Vorschläge machen, sondern wie viele Mitbürger diesen Zustand nur immer wieder beklagen. 6. Den "runden Tisch des Wirtschaftrates" würde ich auch ausprobieren. Warum ich aber ein schnelles Scheitern für wahrscheinlich halte, habe ich im ersten Kommentar bereits angedeutet. Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Gühne, dabei aber keineswegs bremsen. Was die politischen Parteien und Fraktionen in Remscheid besser machen könnten? Das würde hier den Rahmen sprengen. Dennoch ein paar Anmerkungen dazu: - die Verwaltung viel stärker kontrollieren, weil dieses eine der Hauptaufgaben der Mandatsträger ist. Man gewinnt oft den Eindruck, dass die Politiker von großen Teilen der Verwaltung als unwissende, bei der Ausführung ihrer Arbeit störende Laien angesehen werden. Dem kann die Politik nur begegnen, wenn sie sich konsequent in die Sachthemen einliest und somit mitreden kann, statt den Fachleuten aus dem Rathaus alles nur von den Augen abzulesen. Ich weiß, dass Sie Herr Gühne und Ihre Mitstreiter dabei oft lobenswerte Vorreiter sind. - falls fraktionsübergreifend viel häufiger nach Lösungen gesucht würde, die der Mehrzahl der Einwohner dienen und nicht nur der eigenen Wählerschaft, hätte man doch bereits so etwas wie einen runden Tisch der Parteien. Ich verstehe überhaupt nicht, dass man stets auf den vermeintlichen Gegnern in den anderen Parteien herumhackt. Für mich sassen und sitzen die fachlichen "Gegner" immer in der Verwaltung - mit übermächtigen Wissensvorsprung. - wenn man dann noch hin und wieder den ein oder anderen Interessenvertreter dazu nehmen würde, könnte das erfolgreich sein. Aber nur nicht zu viele Köche auf einmal, sonst kommt meines Erachtens kein "perfektes Dinner" dabei heraus.

Michael Dickel am :

Der Wirtschaftsrat darf kein einfacher Debattierclub werden, kann natürlich in einer Demokratie jedoch keine gesetzgeberische Kraft sein. Trotzdem kann er bei entsprechender qualifizierter Besetzung wichtige Impulse geben und muß sich dabei nicht an das starre Korsett der Gemeindeordnung und korrespondierenden städtischen Satzungen halten. Es ist absolut klar, dass der Erfolg auch und gerade von der Leitung eines solchen Rates abhängt. Wie wichtig es ist, Ideen nicht aufgrund deren Herkunft zu verdammen und trotzdem in einer Tagesordnung gleichwertig unterzubringen, dürfte in diesem Zusammenhang allen klar sein. Und da ist natürlich die Leitung, der Vorsitz gefragt. Konkret fällt mir in Remscheid niemand ein, der sich dafür anbietet oder dazu in der Lage ist. Oder doch - wie wäre es mit dem ehemaligen Direktor der Stadtsparkasse, Herrn Müller-Lüneschloß?

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