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Vor Wahlen holen sich die Parteien die Adressen der Bürger

Paragraf 35 Abs. 1 und 2 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NW) erlauben es den Meldebehörden der in den Kommunen, im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten den Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen. Die Remscheider Wählergemeinschaft W.I.R. sieht darin eine ungerechtfertigte Sonderregelung zu Gunsten der Parteien und weist auf das Recht der Bürger hin, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen: „ Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich ihre Zustimmung zur Weitergabe verweigern, dürfen derartige Auskünfte nicht erteilt werden. Warum gibt es diesen Vorteil für politische Gruppierungen? Wenn andere Gruppierungen auf Daten zurückgreifen wollen, müssen die Bürger dies ausdrücklich genehmigen!“ Auf einer Internetseite hat die W.I.R. einen entsprechenden Widerspruch zur Abgabe im Bürgeramt der Stadt Remscheid vorbereitet.

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