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Drei Parteien wollen Sonderentgelt prüfen lassen

Die Fraktionen / Gruppe von SPD, BÜNDNIS‘90/DIE GRÜNEN und FDP haben zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. Mai 2020 den Antrag gestellt, die Verwaltung möge eine steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des städtischen Eigenbetriebes TBR (in den unteren Entgeltgruppen nach TVöD 2-9) prüfen, „die während der Corona-Pandemie im Außeneinsatz, im Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtungen oder im Pflegebereich tätig sind“. Eine solche Sonderzahlung solle auch von den städtischen Beteiligungsgesellschaften (z. B. Für den Fahrdienst der Stadtwerke) in Betracht gezogen werden.

In der Begründung des Antrags heißt es: „Das Bundesfinanzministerium hat verfügt, dass in diesem Jahr einmalig bis zum 31.12.2020 tariflich vorab nicht vereinbarte Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialabgabenfrei ausgezahlt werden dürfen. Hierauf entfallen weder für den Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber Abgaben für die Sozialversicherung oder Steuern. Diese einmalige Sonderzahlung soll ein Zeichen der Wertschätzung an alle sein, die sich gerade jetzt ins Zeug legen und den Laden am Laufen halten. Das gilt für die Industrie, das Handwerk und das Dienstleistungsgewerbe. Es gilt auch für den öffentlichen Dienst.“

Die Antragsteller bittet den Oberbürgermeister, gemeinsam mit dem Personalrat ein Konzept für eine einmalige Sonderzahlung zu entwickeln und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Gleiches solle auch in den städtischen Beteiligungen geschehen.

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Wer den Bonus bekommt und wer nicht, scheint mir nicht klar zu trennen sein. Am Gerechtesten zahlt man an alle Stadtbediensteten 1.500 € extra aus. Bekommen die Ehrenamtlichen eigentlich dann auch 1.500 €?

Gerd Rothbrust am :

Die „Helden der Nation“ sie dürfen arbeiten, ihren Lebensunterhalt (wie vor Corona) selbst verdienen. Zusätzlich bekommen sie eine abgabenfreie Sonderzahlung von 1500€. Da bleiben allerdings Fragen offen: 1. Wer finanziert diese Sonderzahlungen? 2. Was ist mit denen die nicht arbeiten dürfen? 3. Was ist mit den Kurzarbeitern: Besonders mit denen, deren Zeitverträge auslaufen – die werden arbeitslos, weil Verträge nicht verlängert werden dürfen? 4. Ist nach Corona alles wie vorher: Die „Helden“ werden „vom Sockel“ gestoßen – genau so katastrophale Arbeitsverhältnisse wie vor Corona? 5. Was ist mit Eltern die die Arbeit von Lehrern und Erzieherinnen verrichten? Etc., etc., …

Michael Gers am :

Den Handwerker, der die 1.500 Euro bekommt, sehe ich noch nicht.....bei der Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen ähnlicher Art mit Sicherheit.

Gerd Rothbrust am :

Mal abgesehen davon, wer am Ende des Tages die Sonderzahlung bekommt, gibt es ein weitaus größeres Problem: Die geforderten Wohltaten selbst! Aus welchen Töpfen werden sie bezahlt? Der Wähler wird wieder mal für dumm verkauft! Die Sonderzahlungen, wie alle „Corona-Gelder“ sind durch Kredite finanziert: Kredite mit „grandiosen/gewinnbringenden“ Negativzinsen? Dieses Argument der „negativ Zinsen“ ist eine unsinnige Begründung: Wer gewährt diese Kredite? Nicht die Superreichen, die Hedge-Fonds, sind die Kreditgeber, die haben bessere Möglichkeiten! Kreditgeber sind die, die Verluste fürchten, z.B. die Rentenfonds, Versicherungen, etc., also Institutionen die Gewinne machen sollten. Nur, bei Negativzinsen tritt das Gegenteil ein: Verluste sind vertraglich festgeschrieben! Somit sind wieder wir, die Kleinen, die Dummen! Fazit: Negativzinsen sind nicht zielführend! Was für die Sonderzahlungen gilt, gilt genauso für die Entschuldung der Kommunen (z.B. Altschulden-Fonds, etc.)!

Norbert Landen am :

Wohltaten für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, wie hier vorgeschlagen, sind wohl eindeutig nicht angebracht.

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