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Ein kommunaler Corona-Rettungsschirm tut Not

Gemeinsam haben die Fraktionen undGruppen von CDU, SPD, Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. zur Sitzung des Haupausschusses (an Stelle des Rates) am 28. Mai den Antrag gestellt, in einer Resolution „die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend aufzufordern, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen.“ Unter der Überschrift „Kommunaler Rettungsschirm und Altschuldenhilfe angesichts der Corona-Pandemie“ hat die beantragte Resolution folgenden Wortlaut:

„Politik bewährt sich vor Ort. Das hat sich in der Corona-Pandemie erneut bestätigt. Gerade, weil die Kommunen die Entscheidungen von Bund und Land zuverlässig, glaubwürdig und engagiert umsetzen und kontrollieren, meistern Staat und Demokratie die Krise. Das gilt auch für diejenigen Städte und Gemeinden, die seit Jahren vergeblich eine gemeinsame Lösung des kommunalen Altschuldenproblems durch Bund, Länder und betroffene Gemeinden fordern. Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wiedergewonnene Handlungsspielräume verloren. Um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern, droht ihnen ohne schnelle Bundes- und Länderhilfe wiederum das Aufhäufen weiterer Schuldenberge, die sie selbst niemals allein abtragen können. Ein Teufelskreis!

Deshalb fordert der Rat der Stadt Remscheid gemeinsam mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem 70 Kommunen aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern angehören, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend auf, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen. Die vor Monaten formulierte Erwartung des Bundeskabinetts, zur Hilfe für die finanzschwachen Kommunen bedürfe es einen "Nationalen Konsens", ist durch die unvorstellbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie überholt. Inzwischen machen nämlich selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten "reichen" Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation geraten können wie seit vielen Jahren die Struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemiekrise als weltweite Vorbilder. Damit das so bleibt, müssen Bund und Länder die Kommunen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützen. Deshalb fordert der Rat der Stadt Remscheid gemeinsam mit allen weiteren Mitgliedskommunen des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" klare und konkrete Hilfen -nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zum Abbau der kommunalen Altschulden sowie ebenso notwendige Schritte zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen.“

Unterschrieben ist der Antrag von Jens Nettekoven, Sven Wolf , Beatrice Schlieper, Fritz Beinersdorf, Wolf Lüttinger und Waltraud Bodenstedt.

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Kommentare

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Manfred Reiff am :

Immer dann, wenn es den Kommunen finanziell schlecht geht und/oder sie jahrelang weit über ihre Verhältnisse gelebt haben und dadurch tief verschuldet sind, folgen Forderungen von Verantwortlichen in Politik und Verwaltung nach mehr Geld. Ich finde das widerlich! Ich habe bereits vor einigen Wochen dazu deutlich meine Meinung dazu gesagt und gefordert, dass die Stadt endlich alle derzeit nicht notwendigen Ausgaben auf spätere Zeit verschiebt oder sie ganz streicht. Ich wiederhole diese Forderung hier erneut! Hartz IV-Empfängern wird aktuell gerichtlich deutlich gemacht, dass sie Corona-bedingte Mehrausgaben (wie Kosten für Masken und Desinfektionsmittel) gefälligst aus ihren kargen Regelsätzen zu begleichen haben! Warum tun Remscheider Politiker nicht endlich das, was jede Privatperson in schlechten Zeiten tut: Ausgaben einsparen und auf spätere Zeit verschieben oder ganz streichen? Im Remscheider Haushalt gibt es m.E. erhebliches Einsparpotential - wenn man denn einsparen WILL! Und diesen Willen sehe ich weder bei den Politikern noch in der Verwaltung! Die Resolution ist daher das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist! Mit großen Krokodilstränen wird die Finanzlage schwärzer geredet als sie tatsächlich ist. Und Einsparpotentiale bewußt ausgeblendet! Begründet werden die zusätzlichen Geldmittel dann mit pathetischen Wörtern wie "Politik bewährt sich vor Ort." oder "Staat und demokratische Gesellschaft funktionieren in Deutschland in dieser Pandemiekrise als weltweite Vorbilder." oder "Wegen des von der Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Abschwungs gehen ihnen durch eiserne Sparmaßnahmen wiedergewonnene Handlungsspielräume verloren.". Eisernes sparen? Wo? Hier in Remscheid? Ein nicht unerheblicher Teil der sogenannten "Einsparungen" erfolgte über drastische Steuererhöhungen! Und ein weiterer Teil an Einsparungen, insbesondere bei den Personalkosten, ist durch die Schaffung von vielen neuen Stellen konterkariert worden. Ein "richtiges" Sparen ist in Remscheid offensichtlich nicht möglich, da jede Partei ihre "heiligen Kühe" hat, die nicht angetastet werden dürfen. Es ist im Übrigen nicht die erste diesbezügliche Forderung. Bei Recherchen im Waterboelles über einen Zeitraum von nur sechs Wochen (bis Anfang April) fand ich mehrere ähnliche Pressemitteilungen (Forderungen) von mehreren Parteien. Und wenn ich mir die inflationär gewachsene Anzahl an Anträgen im Ratsinformationssystem mit Forderungen, diese oder jene Personengruppe finanziell zu unterstützen, ansehe, kann ich nur noch entsetzt den Kopf schütteln! Ich habe den Eindruck, dass die Politiker nun vollends jedwede monetäre Bodenhaftung verloren haben. Wie sollen denn diese Mehrausgaben im Haushalt gedeckt werden? Mit noch mehr Schulden? Politiker sollten bedenken, dass diese auch zurückgezahlt werden müssen! Dass Bund und Land den Kommunen die zusätzlichen Ausgaben für von ihnen beschlossene Leistungsgesetze ersetzen sollten, wird auch von mir so gesehen. Aber nicht auf die Art und Weise wie es auch Remscheid seit Jahren tut! Statt unnötig Zeit für überflüssige Aktionen zu verschwenden, sollten die Politiker endlich das tun, was für Remscheid WIRKLICH wichtig ist! Nämlich ALLE(!) Ausgaben sehr kritisch auf den Prüfstand zu bringen und ggf. zu streichen. In Remscheid können allein in 2020 m.E. mehrere Millionen eingespart werden. Das gilt auch für Fördermaßnahmen. Oder ist es den Verantwortlichen lieber, dass die Kommunalaufsicht Remscheid diesbezüglich wahrscheinlich wesentlich schärfere Vorgaben macht...? Noch eine abschließende Bemerkung zu der in dem Papier erneut geforderten Übernahme von kommunalen Altschulden: Ich bin strikt dagegen, dass verschuldete Gemeinden durch eine wie auch immer geartete Übernahme von alten Schulden entschuldet werden. Was passiert dann? Wieder bei "Null" angekommen, ist das doch nur das Signal für ausgabefreudige Kommunalpolitiker erneut unnötig Geld für Prestigeprojekte, "Leuchtturmprojekte" und "städtebauliche Dominanten" (Begriffe früherer Planungsamtsleiter) auszugeben! Wie hatte ein anderer Kommentator hier vor einigen Wochen (sinngemäß) geschrieben: "Wir leben schon zu lange weit über unsere Verhältnisse!" Ich gewinne - auch nach den jüngsten, von mir abgelehnten zu weitgehenden Lockerungsentscheidungen - immer mehr den Eindruck, dass Viele nur noch so schnell wie möglich zurück zu einen "Vor-Corona"-Zustand möchten. Und was haben wir dann - sollte es wirklich weitere Pandemiewellen geben - aus der gegenwärtigen Kise gelernt...? Richtig! Nichts!

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