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Vorbereitung der Kommunalwahl bei unklarer Lage

„Die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen sind bereits in vollem Gange. Erste Wahlvorschläge von Parteien und Gruppierungen wurden eingereicht. Nach den Osterferien stehen im Mai die Ausschreibungen an über die Vergabe des Versands der Wahlbenachrichtigungen, über den Druck der Stimmzettel, den Druck von Briefumschlägen und weiteren Unterlagen für die Briefwahl, die Einstellung von Hilfskräften für die Briefwahl und die Gewinnung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, sowie die Bereitstellung der Wahlräume.

Das Wahlamt wartet dringend auf Signale aus dem Innenministerium NRW ob, wie oder wann gewählt wird, denn zu allen oben genannten Aufgaben ist es unerlässlich zu wissen, welche Mengen an Material und Mensch an welcher Stelle benötigt werden. Eine Wahl nach herkömmlicher Art mit 54 Wahllokalen und zusätzlicher Briefwahl, aber mit allen vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wählenden sowie der Wahlhelfenden, birgt ganz andere Anforderungen als eine möglicherweise komplette Briefwahl für alle Wählenden.“ (aus: Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.)

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