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Sonderzahlung von 1.500 Euro kontrovers diskutiert

Alexa Bell äußerte am 7. Mai im Haupt- und Finanzausschuss im Namen der CDU die Bitte an die Verwaltung, doch bis zur Sitzung die Möglichkeit eines Verzichts auf die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zu prüfen, um Gastwirten in der Coronas-Krise / in ihrer gegenwärtigen finanziellen Notlage ein wenig zu helfen. David Schichel (Grüne) empfahl, dann auch die Sondernutzungsflächen des Einzelhandels vor den jeweiligen Geschäften mit einzubeziehen. Volker Leitzbach (SPD) betonte, auch die kulturelle Bildung dürfe in der Corona-Krise nicht auf der Strecke bleiben.

Zu weit ging der CDU  kurze Zeit später der Antrag von SPD, Grünen und FDP, über den der Waterbölles am Mittwoch berichtet hatte („Drei Parteien wollen Sonderentgelt prüfen lassen“). Damit meinen die Antragsteller eine steuer- und sozialversicherungsfreie Sonderzahlung bis zu einer Höhe von 1.500 Euro für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, des städtischen Eigenbetriebs TBR (in den unteren Entgeltgruppen nach TVöD 2-9) sowie in den städtischen Beteiligungsgesellschaften (z. B. Für den Fahrdienst der Stadtwerke), „die während der Corona-Pandemie im Außeneinsatz, im Betreuungsangebot der Kindertageseinrichtungen oder im Pflegebereich tätig sind“. Diese Zahlung möge die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung prüfen als „ein Zeichen der Wertschätzung an alle sein, die sich gerade jetzt ins Zeug legen und den Laden am Laufen halten“.

„Dem werden wir auf gar keinen Fall zustimmen“, sollte die Verwaltung einen entsprechenden Beschlussvorschlag machen´, kündigte Alexa Bell gestern an. Denn das sei das falsche Zeichen gegenüber allen Arbeitnehmern, die sich gegenwärtig in Kurzarbeit befänden. David Schichel von den Grünen konterte: „Im Gegenteil. Das stünde öffentlichen Arbeitgebern gut an!“ Es handele sich im Übrigen im Ein Angebot der CDUI-geführten Bundesregierung an die Kommunen. „Bemerkenswert, das die CDU-Fraktion in Remscheid das nicht will!“ Der Fraktionsvorsitzende Jens Peter Nettekoven lieferte die Begründung prompt nach: “Weil das nicht mit dem Stärkungspaktzusammenpasst, dem Remscheid unterliegt!“ Die Stadt könne sich das einfach nicht leisten, ergänzten Alexa Bell und Markus Kötter. Und davon mal abgesehen, so Matthias Heidtmann (CDU): „Glauben Sie, dass 1,500 Euro wirklich ein Zeichen für Wertschätzung sind!?“

Der Prüfauftrag an die Verwaltung wurde schließlich mit 13 Ja-Stimmen  bei neun Nein und einer Enthaltung erteilt. Dass es dabei vielerlei zu bedenken gebe, hatte zuvor Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont. Wer den Zuschlag bekommen solle und wer nicht, sei eine „sensible Frage“. Auch sei ihm „der soziale Friede in der Verwaltung sehr wichtig“. (Siehe auch: „Prüfaufträge können zu hohen Mehrausgaben führen“)

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Kommentare

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Gerd Rothbrust am :

Die Problematik der Sonderzahlung für die Verwaltung liegt nicht darin, wer sie bekommt, sondern darin ob sie überhaupt kommt! Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, vom 1.4.2020, wurde ein Kurzarbeitergeld für die Gehaltsstufen E1-E10 von 95% und 90% ab E11 der Nettoentgeltdifferenz vereinbart. Vergleicht man das mit den übrigen Kurzarbeitergeld-Vereinbarungen, so sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sehr gut abgesichert. Eine zusätzliche Sonderzahlung ist somit eine höchst „sensible Frage“!

Bettina Stamm am :

Nicht nur der Stadt, sondern jedem Arbeitgeber würde es gut anstehen, einen Sonderbonus zu zahlen. Allerdings werden nur die Unternehmen einen Bonus an ihre Mitarbeiter zahlen, die auch das Geld dafür haben. Einen Kredit wird wohl keine Bank dafür einräumen. Nun steht der Antrag im Raum steht und weckt verständlicherweise Begehrlichkeiten. Bei fast 2.000 Arbeitnehmer wäre die Belastung des städtischen Haushaltes nicht unerheblich, wenn man eine Neiddebatte innerhalb der Belegschaft vermeiden möchte. Auch wenn die Stadt trotz ihrer 500 Mio. € Schulden nicht pleitegehen kann, stellt sich die Frage woher das Geld kommt. Schaut man sich in diesem Zusammenhang die Forderungen nach einem kommunalen Corona-Rettungsschirm und Altschuldenschnitt an, gewinnt man den Eindruck, dass weniger Einnahmen, aber dafür Mehrausgaben in Remscheid offenbar in keinem Zusammenhang zu den aufgebauten Schulden stehen. Anders ist dieser Prüfauftrag nicht zu erklären.

Gerd Rothbrust am :

Wie würden Sie diese „Arbeitgeberpflicht“ zum Sonderbonus begründen Frau Stamm?

Bettina Stamm am :

Es gibt keine "Arbeitgeberpflicht" zu diesem Sonderbonus. Für Entscheidungen mit Folgen für den Kommunalhaushalt gilt der Grundsatz der Sparsam- und der Wirtschaftlichkeit. Und da sehe ich die Ratsmitglieder in der Pflicht.

Gerd Rothbrust am :

Stimmt Frau Stamm: Es gibt keine Verpflichtung! Was bedeutet dann Ihre Formulierung:“ Nicht nur der Stadt, sondern jedem Arbeitgeber würde es gut anstehen, einen Sonderbonus zu zahlen.“?

Eija Tirkkonen am :

Ob eine Institution oder ein Unternehmen: Erfolg ist ohne engagierte und qualifizierte Mitarbeiter nicht auszudenken. Mitarbeiter, die in einem hervorgehobenen Maße mehr als "Dienst nach Vorschrift" leisten, verdienen einen Bonus. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die finanzielle Lage die Bonuszahlung erlaubt. Sonst ist es kurz oder lang ein Harakiri. In einer gesellschaftlichen Krisenlage wie aktuell, in der Ärtze, Krankenschwester und Pflegekräfte schon fast Übermenschliches leisten, während viele Betriebe um Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen, wirkt der Prüfauftrag wie aus einer anderen Welt.

Gerd Rothbrust am :

Diese Sonderzahlung wirft auch grundsätzliche Fragen auf: Sonderzahlung = aus besonderem Anlass gewährte Zahlung. Diese Definition beinhaltet mehrere Fragen: 1. Ist diese Zahlung ein Bonus, eine Gratifikation oder eine Schenkung? Boni sind leistungsgebunden, Gratifikationen sind Anreize zur Leistungsbereitschaft, Schenkungen sind unentgeltliche Zuwendungen. 2. Ist „arbeiten dürfen“ in Corona-Zeiten eine „besondere Leistung“? 3. Worin besteht die „besondere Leistung“ bei Kurzarbeitern, bei nicht arbeitenden Risikogruppen? 4. Aus den Fragen „2.“ und „3.“ folgt: Diese Sonderzahlung könnte eine Gratifikation sein, ist aber eher als Schenkung zu sehen! 5. Warum sollten Arbeitgeber in existenzbedrohenden „Mangelzeiten“ solche Geschenke machen? Eine ganz andere Problematik sind die Arbeitszustände bei Pflegeberufen, in Krankenhäusern, im Einzelhandel, Fleischindustrie, Erntehelfer, etc. etc. diese Berufsgruppen arbeiten am Limit, auch ohne Corona!

Uwe von Lonski am :

Nachdem die Bundesregierung 1000 Euro Sonderprämie für Beschäftigte in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege beschlossen hat, mag es diesen Heldinnen und Helden wie eine schallende Ohrfeige vorkommen, wenn die Mehrheitsparteien in Remscheid eine Prämie von 1500 Euro nach dem Gießkannenprinzip für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung empfehlen. Viele Kollegen und Kolleginnen unserer Stadtverwaltung empfinden diesen Vorstoß als unangemessen, weil er doch die öffentliche, teilweise polemische Diskussion über vermeintliche Privilegien des Öffentlichen Dienstes befeuert. Ich habe höchsten Respekt vor dem Engagement insbesondere der Kolleginnen und Kollegen z. B. des Kommunalen Ordnungsdienstes! Aber, wir alle haben uns dem Dienst gegenüber der Allgemeinheit verpflichtet und machen einfach nur unseren Job! Denken wir an jene Bürgerinnen und Bürger, die zu Kurzarbeit verpflichtet wurden oder gar ihren Job verloren haben. Viele von ihnen würden gerne wieder arbeiten gehen, dürfen aber nicht! Unserem Stadtkämmerer sei gedankt ob seiner mahnenden Worte im Hinblick auf die Realisierung der vielen Prüfaufträge. Wie wär‘s, wenn die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung eine Spendenaktion für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ins Leben rufen, die durch die Corona-Krise in Notlage geraten sind!?

Eija Tirkkonen am :

Wenn man die Ausführung von Frau Stamm heranzieht, erscheint der Beitrag von Herrn Lonski in einem ganz anderen prekären Licht: Er lobt Herrn Wirtz (Kämmerer, SPD) für seine mahnenden Worte bezüglich der Bonuszahlungen an Mitarbeiter/innen der unteren Besoldungsgruppen, die in ihrem Job im besonderen Maße der Ansteckung ausgesetzt werden. Daraus hat Herr Wirtz nun in seiner Verfügung tarifliche Höhergruppierungen und Beförderungen kreiert, ohne jede Begrenzung auf untere Besoldungsgruppen. Eine sehr teure Gießkanne. Solidarisch kann man nun offenbar doch allein.

Bettina Stamm am :

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang die Verfügung zur unterjährigen Haushaltsführung 2020 im nächsten Haupt-und Finanzausschuss. Dort heißt es „Sofern keine rechtliche Verpflichtung vorliegt, sind die Geschäftsvorfälle durch die Fachdienste anhand des Merkmales der „Unaufschiebbarkeit“ zu beurteilen. Während der vorläufigen Haushaltsführung sind ausschließlich jene Maßnahmen gestattet, die im Interesse der Gemeinde und ihrer Bürger zwingend notwendig sind. Hierbei muss der § 82 GO NRW im Verhältnis zum Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung des § 76, Abs. 1 GO NRW betrachtet werden. Als unaufschiebbar sind dabei regelmäßig Aufwendungen und Auszahlungen anzusehen, wenn diese so eilbedürftig sind, dass eine weitere Verschiebung nicht vertretbar ist bzw. die nicht erstmalig wahrgenommen werden, sondern weitergeführt werden sollen .. Als unaufschiebbar gelten hierbei auch alle freiwilligen tariflichen und beamtenrechtlichen Leistungen an Beschäftigte und Beamten (bspw. Höhergruppierungen, Beförderungen). Den besonderen Belastungen in der derzeitigen Situation der Corona-Pandemie soll hierdurch Rechnung getragen werden.“ Wie kann eine freiwillige Leistung unaufschiebbar sein? Auf welche anderen bestehenden freiwilligen Leistungen wird verzichtet, um diese „freiwillige, unaufschiebbare“ Leistung auch gem. der Vorgabe der Bezirksregierung zu kompensieren? Der in der Mitteilungsvorlage beklagte Rückgang der Steuer- und Gebühreneinnahmen geht auf diejenigen zurück, die weniger Steuern zahlen, weil sie weniger verdienen; wegen Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder Umsatzrückgang, weil sie ihren Laden schließen mussten. In dieser Zeit Höhergruppierungen und Beförderungen für diejenigen, deren Bezüge allein durch Steuergelder finanziert werden, als „unaufschiebbar“ zu definieren, ist, um es gelinde auszudrücken, wohl ein falsches Signal im falschen Moment. (http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=14240&voselect=3365)

Gerd Rothbrust am :

Ihre Fragen sind einfach zu beantworten, Frau Stamm: Die Lösung liegt im Wolfschen Beitrag vom 18. Mai : „Gutes Signal…“. Ich zitiere: „…gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. …“ und „…eine Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite (Altschulden) in Höhe von…“, würden „…einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten…“. Diese Ankündigungen beflügeln viele Kommunalpolitiker zu Höhenflügen! ABER die angekündigten Zahlungen sind nicht eingespart, nicht erwirtschaftet, es sind kreditfinanzierte Geschenke, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Fatal ist zusätzlich: Die Ausgaben, die die Schuldenberge verursachten bleiben und zusätzlich Einnahmen sind nicht vorhanden!

Eija Tirkkonen am :

Anderswo wird darüber beraten, ob Spitzenbeamte und -Politiker sich auf Gehaltsverzicht einigen sollten.Remscheid geht den entgegengesetzten Weg. Beförderung und Höhergruppierung standardmäßig dann nach folgenden Kriterien: Männlich, "Bravo" akzentfrei in Wort und Schrift, Qualifikation jein.

Gerd Rothbrust am :

Ihr Kommentar beleuchtet nur einen kleinen Teil des Problems, Frau Tirkkonen. Ich möchte einen anderen Ausschnitt aufgreifen: Das Tarifrecht im ÖD vergütet, anders als in der Wirtschaft (Akkordarbeit), sehr hohen Arbeitsanfall nicht. Entlohnung erfolgt ausschließlich nach „Arbeitswertigkeit“! Das führt bei, als „niederwertig“ beurteilten Tätigkeiten, auch bei sehr hohem Arbeitsanfall, nicht zu einer besseren Entlohnung! Die Beschäftigen werden „verschlissen“, ohne passende Entlohnung! Ähnliches gilt für den gehobenen und höheren Dienst: Es werden Bestleistungen gefordert, die nicht angemessen entlohnt werden. Das führt in diesen Bereichen zu fehlenden Bewerbern und Nichtbesetzung oder zur Stellebesetzung mit Frauen – weil Männer sich nicht bewerben. Gibt es in diesen Bereichen bald AT-Gehälter (AT= außer Tarif)? Nur so sind solche Stellen besetzbar?

Lothar Kaiser am :

„Das sieht für Remscheid gar nicht gut aus“, titelte gestern der Waterbölles zu dem Finanzbericht, den Stadtkämmerer Sven Wiertz zur morgigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss vorgelegt hatte. Zu erwarten sei ein deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. Als exportorientierter Industriestandort mit den Schwerpunkten Maschinenbau und Automotive werde Remscheid deutlich stärker von der Krise betroffen sein als der Landesdurchschnitt. RGA-Redakteur Frank Michalczak kommentierte die düsteren Aussichten heute so: „Selbst wenn in absehbarer Zeit ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen das Coronavirus gefunden werden sollte, könnte die Pandemie noch Generationen von Remscheidern finanziell belasten.“ Ich bin gespannt darauf zu erfahren, ob die Politik angesichts der in Aussicht stehenden Einbrüche bei den städtischen Steuereinnahmen weiterhin „Corona-Prämien“ für angebracht hält für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, deren Arbeitsplätze weit sicherer sind als die manch anderer Arbeitnehmer.

Chronist am :

„Es macht es keinen Sinn, über fehlende Finanzen zu jammern, gleichzeitig aber bestimmten Berufsgruppen in der Stadtverwaltung einen Bonus für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie zu zahlen. Viele andere haben auch ihren Job gemacht.“ (Bettina Stamm, vormals DIE LINKE, jetzt echt.Remscheid e.V., heute in einem RGA-Interview)

Michael Kieslich am :

Tja, was soll man dazu sagen? Dass es für gewisse Personen Sonderrechte gibt / geben wird? Und auch gewisse Bonusszahlungen schnell eingestampft wurden auf "Beschäftigte in der stationären Langzeitpflege und der ambulanten Pflege" und Kranken / Pfleger/innen in Krankenhäusern davon ausgenommen wurden? Oh, und dass Familien mit Kleinkindern echt toll abschneiden? Kindergärten wurden wann geschlossen und die Notbetreuung umfasste wieviel Stunden? Ach, da war was, vier Stunden bei einem Dienst von achtStunden. Was kommt mir dabei komisch vor??? Manchmal kommt es mir so vor, als ob die Realität bei gewissen Personen gezielt ausgeblendet wird. Rathäuser ohne Publikumsverkehr, die eine Bonuszahlung benötigen,...... Gut, ich wohne nicht mehr in Remscheid, sondern angrenzend. Vielleicht erlebt Remscheid ja andere Voraussetzungen. Auch wenn wir das Essensgeld nach Remscheid überweisen. Es ist schön, dass städtische Angestellte eine grosse Gratifikation bekommen, oder eine Beförderung erhalte,n weil es einfacher ist. Aber ich fürchte das ist nur ein kleiner Teil der Bevölkerung, der davon profitiert. Eine Unterstützung für Familien mit Kindern, wo eine Stelle aufgegeben werden musste, weil nicht gearbeitet werden konnte, wegen der ausgefallenen Kinderbetreung, wäre meines Erachtens viel sinnvoller. Die gesplittete Bonuszahlung entspricht bei weitem nicht dem, was an Schaden durch die aufgezwungene Not(Kinder)betreuung an Kosten verursacht wurde.

Norbert Landen am :

Wann ist dieses leidige Thema endlich beendet? Es gibt bestimmt Personen,die das Geld eher verdient hätten.

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