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Beschleunigen drei Fachmärkte und ein Ärztehaus die 'Blume'?

Blick auf den Buscherhof unterhalb des geplanten Gewerbegebietes. Archivfoto: Lothar Kaiser

Der Bebauungsplan Nr. 557 sollte eigentlich die baurechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Erbengemeinschaft Schwarz/Fischer auf dem Flurstück 49 an der Lüttringhauser Straße das zur Straße gelegene Hotel zu einem „modernen Tagungshotel einschließlich Sportmöglichkeiten“ ausbauen und im rückwärtigen Teil „gehobenen Wohnungsbau“ realisieren kann. Die Zitate stammen aus der Verwaltungsvorlage, mit der sich die Bezirksvertretung Lüttringhausen am kommenden Mittwoch beschäftigen wird. Zusammen mit einem Schreiben der Baufirma August Dohrmann vom 2.11.2007 an Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein, in dem Geschäftsführer Peter Spelsberg im Namen der Grundstückseigentümer darum bittet, im Planbereich „statt der überwiegend beabsichtigten Wohnbebauung … drei Discounter (Fachmarktcenter) zu ermöglichen. Des weiteren ist eine Hotelerweiterung geplant, und es soll ein Ärztehaus entstehen“.

Irgend jemand in der Bauverwaltung hat auf dem Brief handschriftlich drei Kopien vermerkt für Oberbürgermeisterin Beate Wilding, Stadtdirektor Jürgen Müller und einen Dr. Lemmen. Bei diesem handelt es sich um keinen städtischen Mitarbeiter; Dr. Franz-Josef Lemmen ist als Projektleiter der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit dem Ankauf der landwirtschaftlich genutzten Flächen für das von der Stadt geplante Gewerbegebiet „Blume“ betraut. Seltsam! Was hat Dr. Lemmen mit dem Bebauungsplan Nr. 557 zu tun? Die Verwaltungsvorlage für die Bezirksvertretung Lüttringhausen gibt darüber keine Auskunft. Beim traditionellen Kottenbutteressen des Heimatbundes Lüttringhausen am Samstag kündigte Vorsitzender Peter Maar an, man werde den beabsichtigten Planänderungen „die gebührende Aufmerksamkeit widmen“, hüllte sich im Übrigen aber in Schweigen. Nur so viel noch: Die Planänderung stehe in direktem Zusammenhang mit den städtischen „Blume“-Plänen.

Erinnern wir uns: Im vergangenen Oktober hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl Heinz Humpert zu einer Pressekonferenz eingeladen, nachdem Maar erklärt hatte, 80 Prozent der Grundstücksbesitzer an der „Blume“ seien nicht verkaufsbereit. Humpert damals: Für eine Erbengemeinschaft, die dort „sehr viel Land besitzt“, gelte das nicht. Und auch andere seien nicht abgeneigt zu verkaufen. Humpert: „Es geht um viel Geld. Da wird halt gepokert. Das ist ein ganz normaler Vorgang!“ (Anmerkung: Einem geforderten Grundstückspreis von 35 Euro steht derzeit in einem Fall ein Angebot von sechs Euro gegenüber; das macht die Verhandlungen nicht gerade leichter.)

Des Rätsels Lösung: Das Flurstück 49 an der Lüttringhauser Straße und das „viele Land“ an der „Blume“ haben die gleichen Eigentümer, die Erbengemeinschaft Schwarz/Fischer. Von einem Angebot der LEG von, sagen wir mal, sechs Euro pro Quadratmeter landwirtschaftlich genutzter Fläche dürfe die ebenso wenig begeistert sein wie andere, möglicherweise gleichfalls verkaufsbereite Grundstücksbesitzer. Und hier scheint nun das Flurstück 49 ins Spiel zu kommen, wurde am Rande des Kottenbutteressens vermutet. Drei Fachmärkte auf diesem Gelände versprechen höhere Einnahmen als Wohnungsbau und könnten die Verkaufsbereitschaft der Erbengemeinschaft an der „Blume“ beflügeln. Vorausgesetzt, Rat und Verwaltung spielen mit. Das aber muss sich erst noch zeigen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 557 beschloss die Bezirksvertretung Lüttringhausen am 6.März 2002. Zwischen dem 24.11. und 12.12.2003 konnten interessierte Bürger die Planentwürfe einsehen. Am 27.11.2003 fand eine Bürgerversammlung statt. All das soll nun wiederholt werden. So der Vorschlag der Verwaltung an die Bezirksvertretung Lüttringhausen. Dort brauchen die „Blume“-Befürworter CDU (fünf Sitze) und FDP (1 Sitz) die Wählergemeinschaft W.I.R. (1 Sitz) gar nicht, um die „Blume“-Gegner SPD und Grüne (je 2 Sitze) zu überstimmen. Es bedarf folglich keiner prophetischen Gabe, um vorauszusehen, dass die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit unter neuer Planzielsetzung am Mittwoch beschlossen werden wird. Schließlich soll es ja nach Wünschen der „Bürgerlichen“ an der „Blume“ endlich voran gehen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Nach der BV Lüttringhausen wird sich auch der Bauausschuss und der Hauptausschuss mit den geänderten Plänen der Erbengemeinschaft beschäftigen; das verrät die Tagesordnung des Bauausschusses am 15. Januar. Beschlüsse sind in diesen beiden Ausschüssen, in denen die W.I.R. das Zünglein an der Waage spielen könnte, allerdings nicht vorgesehen, sondern lediglich eine Kenntnisnahme des (absehbaren) BV-Beschlusses.

Erinnern wir uns: Im vorigen Jahr beschloss die Politik auf Vorschlag der Verwaltung, für das ehemalige Gelände der Kipper-Brauerei im beschleunigten Verfahren einen Bebauungsplan (Nr. 598) aufzustellen, weil nur so die Errichtung von (ungewollten) Lebensmittel- und Getränkemärkten verhindert werden konnte. Damals war von der „Sicherung und Stärkung der bestehenden Zentren“ und „ausgewogenen Nahversorgungsstrukturen“ die Rede. Das könnten Politiker leicht vergessen, wenn sie die von ihnen selbst definierten „übergeordnete Interessen“ („Blume“) berücksichtigt wissen wollen.

So ganz wohl scheint der städtischen Baubehörde die Angelegenheit aber nicht zu sein, weist sie in ihrer Vorlage an die Bezirksvertretung Lüttringhausen doch auf das mit den Nachbarstädten vereinbarte Regionale Einzelhandelskonzept Bergisches Städtedreieck hin. Das Flurstück 49 ist darin nicht erwähnt. Sollen dort drei Fachmärkte entstehen, gilt folglich, wie es in der Vorlage heißt, „das bisher übliche Abstimmungsverfahren (Einzelabstimmung mit betroffenen Nachbarn, Zustimmung der Bezirksregierung u.a.)“. Und das kann dauern …

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Chronist am :

Der Vorsitzende des Heimatbundes Lüttringhausen nimmt in der jüngsten Ausgabe des „Lüttringhauser Anzeigers“ ausführlich zu der vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplanes Stellung. So weist er etwa darauf hin, dass durch die von der Stadt beschlossenen Entwicklungssatzung für das Gewerbegebiet Blume „der erhebliche Wertzuwachs der Grundstücke, der durch die Schaffung von Baurecht entsteht, bei der Festsetzung der Grundstückswerte im Rahmen des Ankaufs der Grundstücke durch die Stadt unberücksichtigt“ bleiben muss. Grundlage für die Grundstückswerte im Bereich Gewerbegebiet Blume seien vielmehr die Richtwerte für Grünland, die für das Stadtgebiet mit ca. zwei € pro qm und im Bereich Blume in weiten Teilen des Plangebietes mit ca. 6,50 € pro Quadratmeter festgeschrieben worden seien. Peter Maar: „Ob die Schaffung von Baurecht an der Lüttringhauser Straße (Anm.: auf ca. 25.000 Quadratmeter hinter Reifen Baack/Hotel Fischer) zur Errichtung eines Fachmarktcenters etc. und der damit verbundene erhebliche Wertzuwachs des Grundstücks einerseits und der Grunderwerb Blume (Anm.: ca. 60.000 Quadratmeter) durch die Stadt von den gleichen Eigentümern andererseits als ein Kompensationsgeschäft betrachtet werden kann, dürfte sicherlich durch Politik und Öffentlichkeit zum Gegenstand von Diskussionen gemacht werden. Auch dürfte sich die Frage stellen, was mit den anderen Grundstückseigentümern an der Blume ist, denen vergleichbare Möglichkeiten nicht eingeräumt werden können und von denen erwartet wird, notfalls unter Androhung von Zwangsenteignung, ihr Land zu Niedrigstpreisen an die Stadt abzutreten.“

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