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Gutes Signal für Remscheid aus Berlin!

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz, einen Kommunalen Solidarpakt 2020 aufzulegen, erklärt Sven Wolf, Landtagsabgeordneter für Remscheid und Radevormwald: „Endlich gibt es ein klares Signal aus Berlin, um dem städtischen Haushalt zu helfen. Jetzt liegt ein starkes Angebot auf dem Tisch mit einer Summe von 57 Milliarden. Wir in Nordrhein-Westfalen müssen die Chance nutzen und energisch handeln. Die Landesregierung ist am Zug. Allein in Remscheid drohen durch die Corona-Pandemie Ausfälle bei der Gewerbesteuer von möglicherweise 40 Mio. Euro. Radevormwald musste beim aktuellen Haushalt 2020 bereits mit 3,4 Mio. weniger an Gewerbesteuer planen.

In Remscheid sind die Kassenkredite in den letzten Jahren durch gute Arbeit vor Ort und Hilfe durch den Stärkungspakt Stadtfinanzen zwar deutlich gesunken, dennoch belastet die Stadt Remscheid immer noch ein Schuldenberg von rund 540 Mio. Euro. In Radevormwald belaufen sich die Kassenkredite aktuell auf 22,6 Mio. Euro. Zu beidem gibt es nun kluge Hilfen des Bundes. Zum einen sollen die Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernommen werden. Das erkennt die besondere Situation der Kommunen in der Corona-Krise an. Eine solche Forderung hat die SPD-Landtagsfraktion bereits seit Beginn der Pandemie gestellt. Hier in Remscheid wird die Corona-Krise in erster Linie bekämpft. Auf die Kommunen wird es auch maßgeblich bei der Bewältigung der Folgen der Krise ankommen. Dazu müssen sie finanziell in der Lage sein. Das Land hat bereits beschlossen, für sich selbst seine eigenen Steuerausfälle aus dem 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auszugleichen. Das Gleiche muss auch für unsere Kommunen gelten. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Der Vorschlag von Olaf Scholz ist daher eine echte Entlastung.

Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen würde zudem einen fairen Neustart für unsere Städte und Gemeinden bedeuten, auf den sie schon viel zu lange warten. Gerade in NRW ächzen viele Kommunen unter einem erdrückenden Berg von Altschulden. Der Vorschlag von Olaf Scholz wäre daher so etwas wie eine ,Stunde null’, in der unsere Kommunen von dieser Last befreit werden, während gleichzeitig die Einnahmen wegbrechen.“

Hintergrund: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Eckpunkte für einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ vorgestellt. Demnach sollen Bund und Länder die Einnahmeausfälle der Kommunen aus der Gewerbesteuer in Höhe von bundesweit schätzungsweise 11,8 Milliarden Euro jeweils zur Hälfte ausgleichen. Gleichzeitig schlägt Scholz eine Übernahme der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite (Altschulden) in Höhe von bundesweit 45 Milliarden Euro vor. Diese Schulden sollen ebenfalls jeweils zur Hälfte von Bund und Land übernommen werden. Der Vorschlag sieht eine freiwillige Teilnahme der Länder („opt-in“) mit betroffenen Kommunen vor. Die Länder verpflichten sich im Gegenzug, dafür zu sorgen, dass übermäßige Liquiditätskredite nicht erneut aufgebaut werden.

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Kommentare

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Jürgen Hardt (MdB, CDU) am :

So wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Vorschläge präsentiert hat, war klar, dass es erheblichen Protest vom Koalitionspartner Union und auch von den Bundesländern geben würde. Es ist ein Unding, dass der Bundesfinanzminister den Bundesländern quasi nach Gutsherrenart vorschreiben will, welche Mittel sie wofür in den Kommunen bereitstellen müssen. In der aktuellen Situation gibt es aus meiner Sicht folgende Prioritäten bei den Hilfen des Bundes und des Landes an die Kommunen: Zu allererst werden finanzielle und materielle Hilfen gebraucht, die die Kommunen in die Lage versetzen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihren Städten zu meistern. Hierbei steht die Digitalisierung der Schulen mit an erster Stelle. Zweitens brauchen die Kommunen eine Perspektive, dass Corona-bedingte Einnahmeausfälle im Einvernehmen von Bund, Land und Kommunen ausgeglichen werden. Drittens brauchen die Kommunen eine dauerhafte Lösung für die ständig steigenden Sozialausgaben, vor allem bei den Kosten der Unterkunft. Und Viertens brauchen die Kommunen eine Garantie dafür, dass sie durch hohe Zinszahlungen und die Rückzahlung ihrer Schulden nicht in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Hier halte ich es für richtig, dass auch der Bund einen Teil dieser Schulden trägt. Denn ein Teil dieser Schulden ist durch gesetzliche Festlegungen des Bundes entstanden. Wer wie Olaf Scholz versucht, das schwierige Thema Kommunalfinanzen mit der Brechstange zu lösen, erweist den Kommunen in der jetzigen Situation einen Bärendienst. Ich plädiere für eine Konferenz des Bundes mit den Ländern und Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden, in der kurzfristige, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Kommunen abgestimmt und umgesetzt werden. Nach seinem Alleingang von Ende letzter Woche wird es für Olaf Scholz schwierig, in diesen Gesprächen eine vermittelnde Rolle zu spielen.

SPD-Unterbezirk Remscheid am :

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz Kommunen wie Wuppertal, Solingen und Remscheid mit seinem Vorstoß zur Befreiung von ihren Altschulden eine Perspektive bietet, ihre Altschulden loszuwerden, spricht der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt in Radio Wuppertal von einem „Bärendienst“ für die Städte. „Herr Hardt scheint auf seien vielen Reisen als Außenpolitiker vergessen zu haben, dass er direkt gewählter Abgeordneter für Solingen, Remscheid, Cronenberg und Ronsdorf ist – und daran scheinen auch die vergangenen Wochen im Homeoffice nichts geändert zu haben.“ Mit diesen Worten kommentierte die Vorsitzende der Remscheider SPD, Christine Krupp, die ablehnende Haltung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt zum Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Rahmen eines Maßnahmenpakets zur Abfederung der ökonomischen Folgen der Corona-Krise auch gleich die am stärksten verschuldeten Kommunen, zu denen unter anderem Hardts Heimatstadt Wuppertal aber eben auch die Kommunen „seines“ Bundestagswahlkreises Solingen und Remscheid gehören, von ihren über Jahrzehnte aufgelaufenen Altschulden zu befreien. „Gerade in der Krise zeigt sich, dass die Kommunen mehr denn je die Lebensräume sind, in der die Menschen Daseinsfürsorge, Bildung, Kitas und vieles mehr ausreichend finanziert dringend benötigen. Eine solche Notwendigkeit hat der Außenpolitiker Hardt anscheinend eher nicht im Blick.“, setzt Krupps Stellvertreter Ralf Gassen nach. Hardts aktuelle Einlassungen zu Kommunalfinanzen machen wieder einmal deutlich, dass Herr Hardt mit den Realitäten seines Bundestagswahlkreises und der Menschen, die hier wohnen, nichts – aber auch rein gar nichts anzufangen weiß. Wir stehen vor einem Sommer, wo viele Menschen, auch durch die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Krise, nicht verreisen können. In solch einer Situation sind Einrichtungen wie das Freibad Eschbachtal ein Garant für sozialen Frieden in unserer Stadt. „Wir als Stadt kämpfen seit Jahren um ausreichende finanzielle Mittel für eine umfassende Sanierung und Modernisierung. Die wochenlangen Beschränkungen im vergangenen Sommer sind allen Remscheiderinnen und Remscheidern noch in schlechter Erinnerung. Außer einem PR-Termin haben wir von Herrn Hardt hierzu keinerlei Aktivitäten gesehen!“, setzt Stefanie Bluth, Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd und Ratsmitglied für den Hohenhagen, nach. Dass Herr Hardt stets weit weg von den Realitäten der Menschen in seinem Wahlkreis ist, ist offenkundig. Aber vielleicht hätte er zum Thema jemanden fragen können, der sich in der Materie besser auskennt und auch noch dasselbe Parteibuch hat wie Herr Hardt. „Wenn der Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig den Vorstoß von Herrn Scholz ausdrücklich als „historische Chance“ lobt und die NRW-Landesregierung nachdrücklich auffordert, diesen Plänen zuzustimmen, ist das nicht mehr und nicht weniger als eine Ohrfeige für seinen Parteifreund Hardt.“, so Stefanie Bluth. Für die Remscheider SPD stellt sich die Frage, für wen Herr Hardt eigentlich im Deutschen Bundestag sitzt. Für die Menschen seines Wahlkreises allem Anschein nach nicht, wenn er nach elf Jahren in Berlin die finanzielle Situation der Kommunen immer noch nicht verinnerlicht hat. „Ohne Frage ist Herr Hardt der falsche Bundestagsabgeordnete für unsere Stadt. Es ist an der Zeit, jemanden in den Bundestag zu entsenden, der die Interessen unserer Region vertritt!“, so Christine Krupp mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.

Gerd Rothbrust am :

Ist es für Bundestagswahlkampf nicht ein wenig zu früh…? Zudem erinnern mich die Ausführungen der Remscheider SPD-Granden an diverse TV-Werbespots: „… jetzt kaufen und erst im nächsten Jahr bezahlen – wir schenken Ihnen die Zinsen…“. Diese blödsinnige Bauernfängerei ist nur schwer zu überbieten!

DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen am :

Die Corona-Krise hat dramatische Auswirkungen auf die finanzielle Situation der NRW-Kommunen. Dazu erklärt Landessprecher Christian Leye: "Unsere Kommunen in NRW werden durch die Corona-Krise an die Wand gedrängt. Schon vorher war die finanzielle Situation in NRW mehr als prekär, und jetzt explodieren die kommunalen Ausgaben während die Einnahmen wegbrechen. (…) Wir brauchen jetzt eine drastische Vermögensabgabe, wie sie im übrigen auch im Grundgesetz vorgesehen ist. Es war schon immer eine Schnapsidee, große Vermögen aus der Finanzierung des Gemeinwesens rauszuhalten. Jetzt in der Krise muss klar sein, dass sich die Gesellschaft das Anhäufen von astronomischen Vermögen in den Händen von einigen Wenigen schlicht nicht leisten darf. Auch braucht es endlich einen Altschuldenfonds für die Kommunen. Schon vor der Krise hatten sich die kommunalen Kassenkredite in NRW auf 26 Milliarden Euro belaufen. Bund und Land müssen eingreifen und die Kommunen entlasten. Diese Debatte muss gerade unter den Bedingungen von Corona nun entschieden werden, statt sie auf die lange Bank zu schieben.“

Antonio Scarpino am :

Sehr geehrter Herr Hardt, wir brauchen kein weiteres Aussitzen des Problems - wir brauchen eine Lösung desselben. Ihr CDU-Parteifreund und Wuppertaler Stadtkämmerer Johannes Slawig hat gegenüber Radio Wuppertal alles notwendige zum Thema gesagt: "Die Pläne zur möglichen Altschuldenlösung für Kommunen sind eine „historische Chance“ für Wuppertal. So kommentiert Stadtkämmerer Johannes Slawig die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Scholz. Die Union im Bund und die NRW-Landesregierung sollten dem Vorhaben unbedingt zustimmen. Wuppertal würde massiv von den Plänen profitieren. Der sogenannte Solidarpakt 2020 sieht unter anderem vor, dass Bund und Land die Altschulden der Städte zu je 50 Prozent übernehmen. Das wären bei Wuppertal 1,25 Milliarden Euro. Umgesetzt werden kann das aber nur, wenn der Bundestag und alle Bundesländer zustimmen. Aus Bayern kamen schon eher ablehnende Reaktionen. Aber wenn diese Chance jetzt nicht genutzt werde, sagt Slawig, falle ihm nichts mehr zum Thema Altschulden ein." Punktum.

Gerd Rothbrust am :

Altschuldenübernahme…! Es ist wie bei einem Hund, dem man eine saftige Wurst vor die Nase hält, er schnappt reflexartig zu! Reflex bedeutet: Unbewusste nicht steuerbare Reaktion (bei unbedingten Reflexen)! Könnte mir einer, der hier Schuldenübernahme Fordernden den Nutzen dieser Aktion erklären?

Antonio Scarpino am :

Sehr geehrter Herr Rothbrust, in einem Halbsatz geantwortet: Um Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und die gesetzlichen Aufgaben als Kommune wahrzunehmen!

Gerd Rothbrust am :

Sehr geehrter Herr Scarpino, das sind Worthülsen, die zeigen, wie wertig die Forderung ist! Ok, dann entwerfe ich einen wertigen „Neustart“: 01.01.2021 Beginn Haushaltsjahres der Stadt Remscheid mit Null – keine Einnahmen, keine Ausgaben, keine Schulden. Am 31.12.2021 Kassensturz. Ergebnis: 50 Millionen Euro plus! Erwirtschaftet durch den fehlenden Schuldendienst! Das gleiche 2022, 2023, … DAS wäre ein akzeptabler „Neustart“! Nur denke ich, mein „Neustart“ fällt unter die Kategorie: „… und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute“! Jetzt wiederhole ich meine Frage: Wie sieht Ihr „Neustart“ aus? Entwerfen Sie ein fiktives Szenario (ohne Altschulden) der nächsten Haushaltsabschlüsse Remscheids!

Gerd Rothbrust am :

Keine Antwort Herr Scarpino? Woran liegt es? Wissen Sie nicht was ein Szenario ist? Etwas Nachhilfe: „Szenarien für Unternehmen sind konsistente und schlüssige Bilder möglicher Zukünfte für die Unternehmen und das Umfeld, in dem sie arbeiten. Sie beruhen auf hypothetischen Sequenzen von Ereignissen.“ Es ist also eine „grobe“ Einschätzung, kein vollständiger Haushaltsentwurf! Nun vielleicht können Ihre Mitstreiter Frau Bluth, Frau Krupp, Herr Gassen, Herr Wolf assistieren…? Wäre doch höchst erhellend, wenn Teile der Remscheider SPD-Spitze einmal etwas Konkretes dazu sagen würden.

Gerd Rothbrust am :

Es ist bemerkenswert: Wieder keine Reaktion! Politiker interagieren nicht mit dem Bürger! Bleibt die Frage: Ist es Ignoranz, Überheblichkeit, Gleichgültigkeit oder die Trägheit des Geistes? „Der Bürger“ muss, z.T. ohne vollständig informiert zu sein, Politikerverhalten interpretieren! Somit schließe ich hier meine Beurteilung des Schuldenerlasses mit folgendem ab: Die wichtigste Grundlage für einen wertigen Schuldenerlass ist: Der Remscheider Haushalt ist und bleibt ausgeglichen! Das bedeutet, für alle folgenden Haushalte, nach Schuldenübernahme, muss die Summe Einnahmen + Ausgaben = Null sein oder bestenfalls x-Euro plus! Nur so macht eine Entschuldung Sinn! Ohne diese Grundvoraussetzung ist der Schuldenerlass ein Fass ohne Boden und nach “x“ Jahren erfolgt die nächste Schuldenübernahme! DAS bedeutet für Remscheid: Kein ausgeglichener Haushalt, keine Schuldenübernahme! Folglich sind die Forderungen der SPD-Politiker Bullshit! Fatal ist allerdings: Immer weniger Menschen tolerieren das o.a. Politikerverhalten. Die Folgen sind am stetigen Verfall des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ablesbar!

Eija Tirkkonen am :

Eine sehr gute Antwort, Herr Scarpino (SPD), wäre da nicht die Verwaltungverfügung über die Unaufschiebbarkeit der freiwilligen Höhergruppierung oder Beförderung von Stadtbediensteten während des schmalen Zeitfensters der Ausnahmeregelung für den Stärkungspakt durch das Infektionsschutzgesetz. Vor diesem staunenstwerten Umgang mit Steuergeldern ist doch zu befürchten, dass bei der durch den Schuldenerlass gewonnenen neuen Handlungsfähigkeit Bürgerinteressen außen vor bleiben. Folglich bleibt wohl die von Herrn Wolf gepriesene Stunde Null eine endlose Null-Schleife für die Stadtbürgerschaft.

Norbert Landen am :

Das der Herr Scholz ein Gutsherr ist ist mir neu.Ansonsten ist der Scholz-Vorschlag für die Gemeinden sehr erfreulich. Man kann nur hoffen.das der Herr Minister sich durchsetzt. Herr Hardt,das wird Ihre Parteifreunde vor Ort bestimmt nicht freudig stimmen, was Sie zu sagen haben. Die von Ihnen vorgeschlagene Konferenz wird wieder nichts bringen. Die Gemeinden sind jahrelang vom Bund mit Aufgaben belastet worden, und auch deshalb muss man Ihnen helfen.

Gerd Rothbrust am :

Ich habe den Wolfschen Kommentar mehrmals gelesen. Mein Fazit: Bund und Länder sollen Kredite aufnehmen, um alle Schulden der Kommunen, plus die zu erwartenden Mindereinnahmen auszugleichen. Zusätzlich werden die Kosten der vielen „Rettungsschirme“ kreditfinanziert. Nicht zu vergessen sind die Rettungsmaßnahmen für die EU! Bleibt die Frage: Kommunenrettung + Ausgleich Mindereinnahmen + Inländische Rettungsschirme + EU-Rettungsschirm = ? Deutschland hatte 2013 einen Schuldenhöchststand 2.068 Milliarden Euro. Der wurde bis 2018 um 154 Milliarden Euro auf 1.914 Milliarden Euro abgebaut. Die ca. 1.000 Milliarden Euro plus ab 2020 werden den Schuldenberg Deutschlands auf 3.000 Milliarden Euro erhöhen!

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