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"Verschärfung des Jugendstrafrechts ist keine Lösung!"

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk (SPD)

Pressemitteilung des SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Kucharczyk

Zur aktuellen Diskussion um eine Verschärfung des Jugendstrafrechts erklärt der bergische SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk: „Die gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger haben zu einer Debatte über Jugendkriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung geführt. Die CDU ist mit Forderungen nach Ausweisung ausländischer Gewalttäter und einer Verschärfung des Jugendstrafrechts hervorgetreten. Die bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten, kriminelle Taten zu bestrafen, reichen vollkommen aus. Sie müssen aber konsequent von den Gerichten genutzt werden. Es darf keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben. Straflager nach Vorbild amerikanischer Camps sind indes die falsche Antwort auf die vielschichtigen Ursachen einer Tat. Wenn Familien nicht in der Lage sind, ihren Nachwuchs zu friedfertigen Mitmenschen zu erziehen, sind diese Heranwachsenden massiv in ihrer Entwicklung gefährdet und benötigen frühzeitig unterstützende erzieherische Hilfen. Ein Netzwerk aus Jugendhilfe, Schule, Sport und weiteren Institutionen in den Stadtteilen ist der richtige Ansatz.

Der Ruf nach einem höheren Strafmaß ist nur scheinbar ein Lösungsweg. Aus der Praxis ist allgemein bekannt, dass dies die Gewalttäter keineswegs vor Taten abschreckt. Vielmehr belegen meine langjährigen Erfahrungen als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und meine Tätigkeit beim Jugendschöffengericht in Remscheid, dass es wichtig ist, schnell zu reagieren. Wenn junge Menschen erst nach vielen Monaten zur Rechenschaft gezogen werden, ist der Erfolg von Strafen äußerst fraglich. Zeugen können sich an den Tathergang kaum erinnern und bestraft werden kann nur derjenige, dem die Tat nachgewiesen ist.

Das in Remscheid realisierte Projekt der Ordnungspartnerschaft ist ein gutes Beispiel für eine funktionierende Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Jugendämtern und weiteren Institutionen, wie z.B. Schulen. Ziel der Maßnahme war der kurze Weg der Informationen der Institutionen untereinander. Es folgten in der nächsten Stufe die so genannten „Diversionstage“, wo sichergestellt wurde, dass die Straftäter – bei geringfügigen Delikten wie z.B. Kaufhausdiebstahl - sofort nach der Tat bei der Polizeiwache vorstellig werden mussten, um somit eine direkte Bestrafung zu ermöglichen, oder bei schwereren Delikten innerhalb weniger Wochen den Jugendschöffengericht zur Verhandlung übereignet wurden.

Ein straffer Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilung ist für die Mehrzahl von Jugendlichen ein einschneidendes und nachhaltiges Erlebnis, insbesondere wenn die Tat nicht mit Sozialstunden abzugelten, sondern wenn der Jugendarrest das Strafmaß ist. Eine wichtige begleitende Maßnahme bei Bewährungsstrafen ist das Anti-Aggressionstraining. Bei der überwiegenden Zahl von Jugendlichen, die zum ersten Mal „beim Austesten ihrer Grenzen“ aufgefallen sind, ist das gerichtliche Verfahren allein heilsam. So sind laut Jugendamt in Remscheid seit April 2000 im Rahmen des Projektes nur wenige der 1700 jungen Ersttäter wieder auffällig geworden. Das die Rückfallquote bei jugendlichen Straftätern seit Jahren nur bei rund zehn Prozent liegt, wird von allen Verantwortlichen, der besonderen Zusammenarbeit im Rahmen der „Gelben Karte“ – so der heutige Name des Projektes zugeschrieben.

Jugendstrafeinrichtungen, in denen drei und mehr junge Menschen in einer Zelle untergebracht sind, dienen sicherlich nicht der Resozialisierung. Bildung ist auch hier der richtige Ansatz und sollte grundsätzlich die Möglichkeit beinhalten, im Strafvollzug den schulischen Abschluss nachzuholen oder einen Ausbildungsberuf zu erlernen.

Für die SPD ist klar: Jugendkriminalität muss genauso hart bekämpft werden wie deren Ursachen – möglichst bevor es überhaupt zu kriminellen Übergriffen kommt.“

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Chronist am :

In der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages "Haltung der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hinsichtlich Prävention, Straffälligenhilfe und Ausstattung der Jugendgerichte" auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bezog auch Jürgen Kucbarczyk für die SPD-Bundestagsfraktion Stellung. Siehe: http://www.juergen-kucharczyk.de/

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