Für Gastwirte bleiben Gehwege und Parkplätze tabu
Ein Beschluss, durch den der Stadt Remscheid Einnahmen in Höhe von ca. 15.000 Euro entgingen, darf keine Bezirksvertretung fassen, sondern das wäre Sache des Haupt- und Finanzausschusses. Wohl aber durfte gestern die Bezirksvertretung Alt-Remscheid dem Haupt- und Finanzausschuss den Auftrag an die Verwaltung empfehlen, diese möge für dieses Jahr den Verzicht auf die Gebühr für Außengastronomie prüfen, da den Corona-gebeutelten Gastwirten diese Ausgabe nicht zuzumuten sei. Und genau diesen Beschluss haben die Mitglieder der BV Alt-Remscheid gestern einstimmig gefasst. Die Idee dazu hatte Rosemarie Stippekohl (CDU). Der zweite Prüfauftrag, den sie beantragte, ging dann allerdings nur als „Empfehlung“ durch: Die Ordnungsbehörde möge Anträge von Gastwirten, die vor ihren Lokalen im Sommer „ein bis drei zusätzliche Tische“ aufstellen möchten, weil sie im Lokal selbst aus Corona-Schutzgründen nur noch eine gewisse Zahl von Plätzen besetzen dürfen, wohlwollend behandeln. Jürgen Beckmann, Leiter des Fachdienstes Bürger, Sicherheit und Ordnung, sagte, dafür gebe es bereits ein Beispiel. Er machte allerdings auch deutlich, dass für die Gastwirte Gehwege und Parkplätze tabu bleiben müssten.
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