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Noch keine Gebühren für Gastwirte und Einzelhändler

Mehrere private Busunternehmer in Remscheid haben Verträge mit der Stadt Remscheid als Schulträger zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern. Während der „Corona Krise“ sind die Fahrten zum größten Teil ausgefallen und den Transportunternehmen folglich im großen Umfang Einkünfte weggebrochen, die Kosten der Unternehmen laufen aber weiter. „In dieser Situation steht die Existenz vieler Busunternehmer auf dem Spiel. Mit diesen Unternehmen besteht seit Jahrzehnten eine gute partnerschaftliche Zusammenarbeit, ihre Existenz sollte auch unter dem Gesichtspunkt gesichert werden, dass nach der Krise die Dienstleistungen dieser Unternehmen genauso notwendig sind wie sie vor der Krise waren“, stellte vor der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fritz Beinersdorf fest, der Fraktionsvorsitzende der Linken, und fragte bei der Verwaltung schriftlich an, ob es für die Busunternehmen Ausfallvergütungen gebe oder Verhandlungen hierüber. Eine Antwort bekam er in der gestrigen Sitzung allerdings nicht. Sozialdezernent Thomas Neuhaus kündigte stattdessen für die Ratssitzung am 18. Juni eine schriftliche Antwort an.

Einen Hoffnungsschimmer gab es dagegen gestern für Remscheider Gastwirte und Einzelhändler. Für die Wirte bleiben zwar weiterhin Gehwege und Parkplätze tabu, wie der Waterbölles am Mai über die voraufgegangene Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid berichtet hatte. Nachdem aber in der Folge auch die Bezirksvertretungen Süd und Lennep die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Außenwerbung von Einzelhändlern problematisiert hatten – in diesen Corona-Zeiten ohnehin finanziell stark gebeutelt – fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss, diese Abgaben (von insgesamt ca., 40.000 Euro) den Gastwirten und Händlern bis September zu stunden. Bereits geleistete Zahlungen soll rücküberwiesen werden.

Bis dahin erwartet die Verwaltung vom Land Klarheit in der Frage, ob Remscheid als „Kommune in der Haushaltssicherung“ einen lokalen Rettungsschirm von in Existenznot geratene Unternehmen überhaupt aufspannen dürfe. Das hatte sich für die CDU-Fraktion Tanja Kreimendahl und Matthias Heidtmann zu Beginn der Diskussion gewünscht und einen entsprechenden Vorsorgeschluss beantragt („Gebührenverzicht unter der Bedingung der rechtlichen Zulässigkeit“). Doch damit hatten sie sich im Ausschuss nicht durchsetzen können. York Edelhoff (SPD): „Ich würde lieber auf Faktenbasis entscheiden!“ Als nicht hilfreich sah Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) das Argument von Kreimendahl an, den Gebührenverzicht müssten „uns die Gastwirte wert sein!“ Kämmerer Sven Wiertz warnte in der Diskussion davon, schon jetzt den Verzicht zu beschließen, um das gute Verhältnis der (finanzschwachen) Stadt Remscheid mit der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung nicht zu beeinträchtigen.

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Bergische IHK am :

Auch nach der Wiedereröffnung von Restaurants und Cafés sorgen die strengen Hygieneregelungen dafür, dass in Innenräumen viel weniger Gäste bewirtet werden können als vorher. Umso wichtiger ist daher jetzt die Außenbestuhlung. Die Bergische IHK bestärkt deshalb die Städte darin, keine Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie zu erheben. „Neben den Finanzhilfen von Bund oder Land ist eine nicht gestellte Rechnung der Kommune auch ein Beitrag zum Überleben der vielen kleinen Unternehmen, die unsere Standorte attraktiv machen“, betont IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Wenge. Er appelliert an die Bevölkerung, den Unternehmen vor Ort das Vertrauen auszusprechen und wieder in die Lokale zu gehen. „Bei dem warmen Wetter bietet es sich hervorragend an, am langen Wochenende die Außengastronomie in Anspruch zu nehmen“, so Wenge. „Wir alle können uns keine Innenstädte und Ausflugsziele ohne Gastronomie vorstellen. Es liegt in unserer Hand, dieses Schreckensszenario zu vermeiden“, so Wenge abschließend.

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