Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Resolution zu Altschulden einstimmig beschlossen

Finanzminister Scholz trennt einen Gordischen Knoten“ überschrieb der Waterbölles am 19. Mai eine Pressemitteilung der Stadt Remscheid, Darin war der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der Corona-bedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer als eine politische Großtat bezeichnet woirden, „die finanzpolitisch einen `Gordischen Knoten` trennt". Doch noch ist das nicht geschehen. Im Bundesrat zeichne sich der Widerstand einiger Bundesländer ab, äußerten sich gestern Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses besorgt. Und Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont, dass die im Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossenen Kommunen mittlerweile seit 15 Jahren unter großen finanziellen Druck stünden. Wenn Bund und Länder die von Scholz aufgezeigte Chance nicht wahrnähmen, sei für die finanzschwachen Städte und Kreise die Handlungsfähigkeit endgültig vorbei.

Eine Sorge, die David Schichel (Grüne) teilte. Er verwies darauf, dass die Altschulden der Kommunen  in Höhe von 46 Milliarden Euro geradezu niedrig anmuteten gegenüber den 1,2 oder gar 1,5 Millionen Euro, die der Bund zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bereitstellen will. Vor diesem Hintergrund sei es umso bedauerlicher, dass dem Bund in den vergangenen 15 Jahren für die Kommunen keine Problemlösung eingefallen sei. „Wir waren an dieser Lösung noch nie so nah dran wie jetzt“, betonte Wolf Lüttinger (FDP).

Die von den Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. beantragte Resolution („Ein kommunaler Corona-Rettungsschirm tut Not“)  beschloss der Hauptausschuss gestern einstimmig. Darin werden „die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten und sämtliche weitere politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Bund und Ländern dringend aufgefordert, unverzüglich konkrete Vereinbarungen über die Übernahme der Kommunalen Altschulden durch den Bund, Länder und betroffene Kommunen zu treffen.“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Jürgen Hardt, MdB (CDU) am :

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld der anstehenden Koalitionsgespräche über weitere Hilfen in der Covid-19-Krise ein Konzept zur Entlastung und Stärkung der Kommunen vorgestellt. Unsere Kommunen brauchen in der Covid-19-Krise die massive Hilfe ihrer Bundesländer, aber auch des Bundes. Mit dem an Pfingsten vorgelegten Konzept der CDU/CSU-Fraktion hat die Union nun einen durchdachten, in die Zukunft weisenden Plan vorgestellt, der in der Krise hilft und die Städte und Landkreise auch darüber hinaus dauerhaft entlastet und stärkt. Als wichtigste Elemente schlagen wir vor: – Dauerhafte Übernahme der „Kosten der Unterkunft“ gemäß SGB II in Höhe von 75 Prozent durch den Bund statt bisher 50 Prozent. Dies stellt eine Entlastung der Kommunen in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro jährlich dar. – Verzicht des Bundes auf seinen Anteil an der Gewerbesteuerumlage für die Jahre 2020 und 2021. Dies stellt eine Entlastung von ca. 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 dar. Gleichzeitig regen wir an, dass auch die Länder auf ihren Anteil verzichten. Allein diese direkten Maßnahmen würden die Kommunen in den schwierigen Jahren 2020 und 2021 um über 11 Milliarden Euro entlasten. Außerdem schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem vor: – Übernahme von 90 Prozent der Kosten beim Kommunalen Investitionsprogramm. Bisher tragen hiervon Bund und Kommunen je die Hälfte. Wir regen an, dass die Länder die verbleibenden 10 Prozent tragen. – Größerer Anteil des Bundes und der Länder bei der Städtebauförderung (bisher getragen zu je einem Drittel durch Bund, Länder und Kommunen). - Verstärkte Beteiligung des Bundes und der Länder für die Verbesserung des Klimaschutzes in den Kommunen. – Dauerhafte Absenkung bürokratischer Hürden bei der kommunalen Auftragsvergabe zur Erleichterung von kommunalen Investitionen. Damit entlastet die Union die Kommunen jetzt in der direkten Notlage durch Covid-19 stärker als im Plan des Bundesfinanzministers vorgesehen. Wir setzen auf direkte Hilfen und Stärkung der Kommunen. Die vorhandenen Altschulden durch Bund und Länder einfach zu übernehmen, würde den Schuldenberg lediglich von der einen zur anderen Stelle verlagern und die Bürger gar nicht entlasten. Ohne strukturelle Maßnahmen, wie etwa die von uns vorgesehene dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft, würden rasch neue Schulden an die Stelle der alten Schulden treten und niemandem wäre gedient. Ich vertrete die Auffassung, dass die Kommunen vordringlich in die Lage versetzt werden müssen, in normalen Zeiten ohne neue Schulden auszukommen. Der Abbau der Altschulden ist eine langfristige Aufgabe, an der sich Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen beteiligen müssen. Ich begrüße, dass auch der Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet, weiter an einem Konsens zur Altschuldenfrage arbeiten will. Ein gemeinsamer Altschuldenfonds könnte die Zinsen für diese Altschulden dauerhaft niedrig halten und die Rückzahlung für alle Beteiligten erträglich gestalten.

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!