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„Großes Zukunftspaket auch aus Sicht der Kommunen!“

Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt

Das gestern beschlossene zweite Maßnahmenpaket der Koalition zur Bewältigung der Corona-Krise ist vor allem ein Zukunftspaket. Die Förderung setzt Schwerpunkte dort, wo Deutschland zukunftsfähiger werden muss: Beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung, bei neuen Technologien und bei der Stärkung der Familien.

Auch aus kommunaler Sicht ein großer Wurf. Der Unions-Vorschlag für eine dauerhafte Erhöhung des Anteils des Bundes an den "Kosten der Unterkunft" von jetzt 50 Prozent auf zukünftig 75 Prozent wurde Eins zu Eins umgesetzt. Ebenso die vollständige Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bei den Kommunen durch Bund und Länder. Eine Fülle weiterer Punkte werden vor Ort konkret helfen, die Folgen der Krise zu stemmen und gleichzeitig im Blick auf die Zukunft in der kommunalen Familie dauerhaft besser zu werden: So wird der Ausbau der Ganztagsbetreuung beschleunigt, kommunale Verkehrsunternehmen erhalten Hilfen, Soziale Dienstleister werden unterstützt, die Bundesförderung für Sportstätten wird deutlich erhöht, es gibt Hilfen für den unter Trockenheit leidenden Wald. Ich werde mich umgehend dafür einsetzen, dass das Freibad Eschbachtal in Remscheid nun vielleicht doch gefördert werden kann.

Gleichzeitig setzt das Programm Investitions- und Konsumanreize. Ich bin erleichtert, dass es nicht zu einer einseitigen Autokaufprämie kommt, sondern zu einer spürbaren Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Hälfte des Jahres. Das entlastet alle Bürgerinnen und Bürger. Ab Januar 2021 greift ja dann die Abschaffung des Soli für 90 Prozent aller Steuerzahler und die Erhöhung des Kindergeldes, so dass sich dann der Konjunkturimpuls fortsetzt.

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Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH am :

Das gestern von der Bundesregierung verkündete Konjunkturpaket stößt bei den Vertretern von automotiveland.nrw auf positive Resonanz. Einer der Schwerpunkte des 130 Milliarden Euro schweren Programms liegt im Bereich von Forschung und Entwicklung, um insbesondere klimafreundliche Mobilität voranzubringen. Dieses Zukunftspaket arbeitet dem Kerngedanken der Clusterinitiative zu, die die Umsetzung neuer Technologien unterstützt. Das Zukunftspaket ist deutlich auf Nachhaltigkeit angelegt. „Dazu bedarf es nicht nur der Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern vielmehr eines aktiv gestalteten innovativen Modernisierungsschubs und der entschlossenen Beseitigung bestehender Defizite“, heißt es in dem Papier. Allein dafür sind 50 Mrd. Euro vorgesehen, mit denen in den nächsten Jahren Klimatechnologien schwerpunktmäßig im Mobilitätsbereich gefördert werden sollen. Die Kaufprämie für Verbrenner-Autos ist damit vom Tisch. Stattdessen soll durch eine Umweltprämie der Austausch der vorhandenen Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundliche Elektrofahrzeuge gefördert werden. „Die aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung arbeiten den Ansätzen von automotiveland.nrw zu, zumal wir gerade mit unserem Positionspapier „RE-START! Systemische Impulse für Beschäftigung, Innovationsdynamik und Klimaschutz“ einen Maßnahmenkatalog skizziert haben, der vor allem auf Innovationsförderung abzielt. Das Papier wurde der NRW-Landesregierung zur Beratung vorgelegt“, so Stephan Alexander Vogelskamp, Geschäftsführer automotiveland.nrw. „Entwickeln statt abwracken“ ist das Motto des Papiers. Die Vertreter von automotiveland.nrw – organisiert sind hier im wesentlichen Automotive-Unternehmen und Forschungseinrichtungen – sind erfreut über die aktuellen Entscheidungen der Bundesregierung, da sie sich seit über einem Jahr perspektivisch mit den Themen „Elektromobilität“ und „autonomes Fahren“ beschäftigen und sich entsprechend bestätigt sehen. „Gelder in die Forschung zu investieren, statt in alte Technologien, macht Sinn“, so Vogelskamp. Unter anderem sieht das Zukunftspaket ein Bonus-Programm für Zulieferer vor, die in neue Technologien investieren und entsprechende Entwicklungsvorhaben umsetzen. Investiert werden soll in moderne Ladesäuleninfrastruktur, in Forschung zur Elektromobilität und Batteriezellfertigung, in Kommunikationstechnologien und letztlich in Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz. „Daraus können sich auch für unsere Smart-Mobility-Projekte im Städtedreieck noch einmal zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten ergeben“, so Stephan A. Vogelskamp. automotiveland.nrw c/o Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH, Stephan A. Vogelskamp, Kölner Str. 8, 42651 Solingen, vogelskamp@bergische-gesellschaft.de 0212 / 88 16 06 60, www.automotiveland.nrw

Bergische IHK am :

Die Bergische IHK bewertet das aktuelle Konjunkturpaket der Bundesregierung überwiegend positiv. „Ich freue mich sehr, dass eine Reihe unserer Vorschläge aufgegriffen worden ist“, betont IHK-Präsident Thomas Meyer. Das gelte vor allem für die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und die Entlastung bei der EEG-Umlage – ebenso wie für die zusätzlichen Überbrückungshilfen von maximal 25 Milliarden Euro. „Das verschafft der Wirtschaft in ihrer Breite Entlastungen bei der Liquidität ", so Meyer. Als Präsident von IHK NRW und Vizepräsident des DIHK hatte er die Position der Wirtschaft bei vielen politischen Gesprächen in Düsseldorf und Berlin vertreten. Die IHK begrüßt auch das Zukunftspaket mit Investitionen etwa in Klimatechnologien: "Die Konzentration auf die Themen Wissenschaft und Forschung, neue Technologien und Innovationen in Bereichen wie der Künstlichen Intelligenz, Wasserstoff oder der Quantentechnologie beziehungsweise dem Klimaschutz sind ein klares Signal für einen starken Wirtschaftsstandort." Zusammen mit den möglicherweise eintretenden Impulsen bei der Kundennachfrage durch die geringere Mehrwertsteuer biete das Paket eine Chance, den Folgen der Corona-Epidemie in der Wirtschaft teilweise entgegenzuwirken, unterstreicht Meyer. Bedauerlich sei dagegen die Befristung der Mehrwertsteuersenkung auf sechs Monate, diese drohe damit als Strohfeuer zu verpuffen. Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Unternehmen hoch. Generell habe die Bundesregierung die Chance vertan, im Rahmen des Konjunkturpakets einen dringend notwendigen Bürokratieabbau einzuleiten. Kritisch sieht Meyer auch den geplanten europäischen „Wiederaufbau-Fonds“, zu dem sich die Bundesregierung im Konjunkturpaket erneut bekennt. „Europäische Solidarität ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das sollte aber über rückzahlbare Kredite an bedürftige Mitgliedsstaaten und nicht über Zuschüsse funktionieren. Ansonsten werden auch starke Volkswirtschaften wie die deutsche irgendwann überlastet“, so Meyer abschließend. (Pressemitteilung)

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