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Meinung der Bürger zu neuem Fachmarktzentrum ist gefragt

Stadtplaner Hans Gerdf Sonnenschein. Foto: Lothar Kaiser

Jetzt haben die Bürger das Wort. Was sie davon halten, dass die Erbengemeinschaft Schwarz/Fischer auf ihrem ca. 25.000 Quadratmeter großen Hintergelände an der Lüttringhauser Straße keine „gehobenen Wohnbebauung“ (20 Wohneinheiten) mehr plant, wie 2002 bei der Stadt beantragt und 2003 öffentlich diskutiert, sondern drei Discounter (Fachmarktcenter), können die Lüttringhauser demnächst in einer Versammlung zum Ausdruck bringen. Dazu wird die städtische Baubehörde einladen. Erst danach kommt dann die Politik ins Spiel, um zu entscheiden, wie es weitergeht. Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein (Foto) gestern in der Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen: „Weil sich in der Zwischenzeit das Baugesetzbuch geändert hat, muss der damalige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 557 ohnehin erneuert werden“. Dazu werde die Verwaltung dann eine Vorlage erarbeiten, in der sie nicht nur die Meinungen der Bürger zum neuen Planziel bewerten, sondern vor allem auch Antwort auf die Frage geben werde, ob die Nachbarstädte Wuppertal und Solingen sowie die Bezirksregierung in Düsseldorf mit diesen Fachmärkten einverstanden seien oder nicht. Denn derzeit sieht das gemeinsam vereinbarte Regionale Einzelhandelskonzept an dieser Stelle keinerlei Discounter vor.

Waltraud Bodenstedt (W.I.R.). Foto: Lothar KaiserDie Entscheidung zu Gunsten der von der Verwaltung vorgeschlagenen Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans fiel in der gestrigen BV-Sitzung knapp mit 5 (4 CDU, 1 W.I.R.) zu 4 (2 SPD, 2 Grüne) Stimmen (FDP-Mitglied Gernot Mentrop nahm an der Sitzung nicht teil). Zuvor war der Antrag der W.I.R. abgelehnt worden, die Verwaltung möge das Verfahren ganz neu aufrollen und den bislang gültigen Aufstellungsbeschluss aus dem Jahr 2004 aufheben. Die Gründe für diese einhellige Ablehnung konnten unterschiedlicher nicht sein: Die CDU wollte in dieser Sitzung für die erneute Bürgerbeteiligung stimmen, SPD und Grüne dagegen. Und alle teilten nicht die Auffassung von Waltraud Bodenstedt von der W.I.R., wegen des neuen Planziels sei auch ein neues Verfahren notwendig – „aus formalen Gründen“, wie sie betonte. Sie stimmte schließlich mit der CDU in der Gewissheit eines neuen Aufstellungsbeschlusses ("Das kommt ins Protokoll!").

Philipp Veit (CDU). Foto: Lothar KaiserInhaltlich äußerte sich Waltraud Bodenstedt zu den nunmehr geplanten Discountern nicht. Das taten dafür Ingrid Leukel (SPD) und Stephan Jasper (Grüne) umso vehementer: „Discounter in einer Randlage bedeuten eine Schwächung des Einzelhandels im Ortskern und verstoßen gegen das Einzelhandelskonzept!“ Vier Discounter seien für Lüttringhausen eigentlich schon genug. Und wenn schon ein weiterer Fachmarkt, dann im leerstehenden ‚Kaufpark’ an der Gertenbachstraße, betonte Jasper. (Dass der Penny-Markt an der Kreuzbergstraße den Mietvertrag für fünf Jahre verlängert hat, hatte zuvor BV-Vorsitzende Philipp Veit berichtet.)

Am Rande des Kottenbutteressens 2008 des Heimatbundes Lüttringhausen war gemunkelt worden, die drei Fachmärkte versprächen der Erbengemeinschaft höhere Einnahmen als Wohnungsbau und könnten sie dazu bewegen, an der  „Blume“ jene 60.000 Quadratmeter auch zu dem in der Entwicklungssatzung für das neue Gewerbegebiet größtenteils festgeschriebenen Preis von 6,50 € pro Quadratmeter zu verkaufen, die die Stadt nicht zuletzt für die Erschließung der übrigen Flächen benötigt. Vergeblich versuchte Stefan Jasper gestern, Stadtplaner Sonnenschein dazu eine Bemerkung zu entlocken. Der Stadtplaner äußerte sich lediglich zum Verfahren: „Rechtlich spricht nichts gegen eine neue Bürgeranhörung!“ Schließlich gebe es ja ein neues Planziel zu erörtern.

Blick auf den Buscherhof unterhalb des geplanten Gewerbegebietes. Archivfoto: Lothar Kaiser

Andererseits, so der Beigeordnete Burkhard Mast-Weisz, könne die Bezirksvertretung die Anhörung auch ablehnen; dann gelte der alte Aufstellungsbeschluss (zunächst?) noch weiter. Doch das wollte die CDU gerade nicht. Peter Otto Haarhaus: „Ich finde es immer gut, wenn ein Unternehmer neu investieren will. Und wenn, wie in diesem Fall, ein Investor sein Konzept ändert, sollten wir ihm Gelegenheit geben, es umzusetzen!“ Ein wenig schmalbrüstiger klang der Nachsatz „Die Verwaltung wird uns dann schon sagen, ob und wie das mit dem Einzelhandelskonzept in Einklang zu bringen ist“. Stefan Jaspers klare Gegenposition: „Nicht alles Neue ist automatisch gut. Sondern wir müssen uns fragen, ob das Neue gut ist!“

An der Antwort auf diese Frage wird die Politik nicht herum kommen. Denn nach der erneuten Bürgeranhörung muss sie – auf der Grundlage einer erneuten Verwaltungsvorlage -  über die Offenlage des späteren Bebauungsplanes entscheiden. In diesem Zusammenhang darf auch im Bau- und im Hauptausschuss heftig diskutiert werden. Den gestrigen Beschluss zur Bürgeranhörung können beide Ausschüsse in ihren nächsten Sitzungen lediglich zur Kenntnis nehmen.

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Hans Kadereit am :

Auf seiner nächsten Sitzung befasst sich der Marketingrat Lüttringhausen mit dem Bebauungsplan 557. Zu dieser Diskussion sind alle interessierten Lüttringhauser herzlich eingeladen. Termin: Dienstag, 15. Januar, um 19 Uhr im Restaurant Neuenhof/Kockenberg, Lüttringhauser Straße. (Hans Kadereit, stellv. Vorsitzender)

Fraktion der W.I.R. am :

Mit der Forderung nach einem neuen Aufstellungsbeschluss (Antrag vom 8.1.2008) verfolgten wir auch die Absicht, die drei Discounter zu verhindern. Unser Ziel war es, eine politische Diskussion über das Wünschenswerte zu erreichen, bevor eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird. Uns ist es wichtig, hier noch einmal deutlich zu machen, dass wir zuerst die Ziele des Bebauungsplanes definieren müssen und dann eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden sollte. Aus diesem Grund wird die W.i.R.-Fraktion einen Antrag in den Bau- und in den Hauptausschuss mit dem Ziel einbringen, die Verwaltung zu beauftragen, die Zielsetzungen des Aufstellungsbeschlusses vom 31.3.2004 beizubehalten und um den Aspekt „Ärztehaus” zu ergänzen. Die W.i.R. - Fraktion begrüßt ausdrücklich die von der BV Lüttringhausen beschlossene, erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung um 1. die mögliche zusätzliche Ansiedlung eines „Ärztehauses” öffentlich zu diskutieren und 2. weil seit der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Jahr 2003 neue Fakten sich ergeben haben könnten. Aufgrund der öffentlichen Aussagen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hinsichtlich der Ablehnung der drei Discountern erscheint uns eine politische Entscheidung frühzeitig möglich. Damit die Verwaltung sich langwierige Untersuchungen sparen kann, sollte man jetzt ein politisches Votum für oder gegen die drei Discounter herbeiführen. Jetzt entscheiden, spart Geld, Zeit und Nerven. (Manuela Watermann für die Geschäftsstelle der Wählergemeinschaft in Remscheid)

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