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Synergieeffekte durch Integration in die Verwaltung

Sondersitzung zum BAF e.V. (1): OB bezieht Stellung“, titelte der Waterbölles am 19. März 2019. Tags zuvor hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der von der CDU beantragten Sitzung (Foto: Die Zuschauertribüne)  die beabsichtigte Kündigung des Betreuungsvertrages mit dem BAF e.V. (Begegnen, Annehmen, Fördern) begründet, der seit 1996 mit der Hausverwaltung der städtischen Übergangsheime und der Betreuung der Flüchtlinge betraut war. Die Stadt warf dem Verein Strukturlosigkeit (um nicht zu sagen organisatorisches Chaos) vor. In der am  28. März 2019 folgenden Ratssitzung wurde die Stadtverwaltung beauftragt, einen Bericht zur Integration der BAF in die Verwaltung abzugeben. Der liegt nunmehr vor. Das Waterbölles zitiert daraus nachfolgend:

„Aus Sicht der Verwaltung wie auch des städtischen Personalrats ist die Übernahme der bis zum 31. Juli 2019 vom Verein „Begegnen, Annehmen, Fördern e.V.“ (BAF e.V.) durchgeführten Aufgaben sowie die damit verbundene Einstellung und Integration der ehemaligen BAF Mitarbeitenden in die Verwaltung zum 1. August 2019 mit Erfolg umgesetzt worden. Zu Beginn der Prüfung der Übernahme der Aufgaben des BAF e.V. im Frühjahr 2019 waren insgesamt 104 Mitarbeitende beim BAF e.V. beschäftigt. Mit der Übernahme der Aufgaben durch die Stadt Remscheid zum 1. August 2019 wurden 69 Arbeitsverträge mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 26 Arbeitsverträge mit Minijobbern abgeschlossen (= insgesamt 95 Verträge). Neun Beschäftigte sind bereits vor dem 1. August 2019 aus dem Beschäftigungsverhältnis zum BAF e.V. ausgeschieden und wurden nicht bei der Stadt Remscheid eingestellt.

Zwischenzeitlich wurden mit drei Minijobbern Änderungsverträge auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung abgeschlossen. Darüber hinaus wurden zur Sicherstellung der erforderlichen Betreuungskapazitäten zum 1. Dezember 2019 bzw. 1. Januar 2020 insgesamt vier weitere Beschäftigte im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses eingestellt. (…)

Für die Betreuung der Übergangswohnheime wurde entsprechend den Anforderungen und in Absprache mit dem städtischen Personalrat ein rollierendes Drei-Schichtsystem eingeführt. Mitarbeitende, die bislang in ein und demselben Gebäude tätig waren, verrichten nunmehr in zwei Gebäuden ihren Dienst. Mit dieser Flexibilität wird eine lückenlose Betreuung der Heime mit größtmöglicher Effizienz beim Personaleinsatz und unter Beachtung der tariflichen Regelungen sichergestellt. Die Entwicklung der vergangenen Monate zeigt auf, dass sich dieser mittlerweile routinierte Personaleinsatz bewährt; die Mitarbeitenden haben sich sukzessive in die Strukturen des öffentlichen Dienstes eingefunden.

Ein Qualifizierungs- und Fortbildungsbedarf wird fachspezifisch und individuell innerhalb der beteiligten Fachdienste ermittelt bzw. geplant und mündet in entsprechenden Fort- und Weiterbildungen. Lehrgänge für eine Qualifizierung zu Verwaltungsfachkräften werden kontinuierlich angeboten. Hier steht es grundsätzlich jedem/jeder Mitarbeitenden frei, sich eigeninitiativ zu bewerben.

(Neu)Bewertungen von Stellen der ehemaligen BAF-Mitarbeitenden wurden nicht durchgeführt. Im Wesentlichen stellten sich die Eingruppierungen aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis zum BAF e.V. als schlüssig und tarifkonform dar. Insofern wurden bisher keine neuen Ein- bzw. Höhergruppierungen vorgenommen.

Das Arbeitsaufkommen der ehemaligen Handwerkenden des BAF e.V. und damit möglicherweise verbundene freie Kapazitäten für andere Aufgaben sind in erster Linie vom Umfang der Zuweisungen ausländischer Flüchtlinge und damit einhergehender Renovierungen und Einrichtung von Zimmern und Wohnungen abhängig. Freie Kapazitäten werden für niederschwellige Handwerkertätigkeiten in anderen Verwaltungsbereichen genutzt. Exemplarisch sei hier die Herrichtung eines städtischen Gebäudes für die Unterbringung von potentiell mit dem Corona-Virus infizierten Feuerwehrleuten genannt.“ (…)

Eine Überprüfung der bei Übernahme der BAF-Mitarbeitenden infrage kommenden Organisationsformen (Kernverwaltung,  Eigenbetrieb oder  GmbH) habe „die von Rat und Verwaltung getroffene Entscheidung zur Eingliederung der ehemaligen Beschäftigten des Vereins BAF e.V. in die Kernverwaltung und die damit einhergehenden Zuordnung der Aufgaben in die bestehenden Fachdienste“ bestätigt.  Die vollständige Integration in die Gesamtverwaltung entfalte die größten Synergieeffekte.

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