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Was sind die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ?

In der Sitzung des Rates am 18. Juni möchte die Fraktion der Grünen von der Verwaltung erfahren, wie sich das in der vergangenen Woche von den Koalitionsspitzen im Bund beschlossene Konjunkturpaket und der kommunale Rettungsschirm auf den städtischen Haushalt auswirken werden. Beide Maßnahmen seien „wichtig und richtig, bleiben aber weit hinter den Erwartungen zurück. Die dauerhaften Entlastungen bei den Kosten der Unterkunft sowie die Teilkompensation bei der Gewerbesteuer sind sinnvoll. Es gibt aber weiterhin keine nachhaltige Lösung für die kommunale Altschuldenproblematik. Der von Finanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachte und schon lange von uns geforderte Altschuldenfond wäre dringend nötig gewesen, um die Handlungsfähigkeit der Stärkungspaktkommunen auch in Zukunft sicherzustellen.“ Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage nach den konkreten Auswirkungen des Konjunkturpakets und des kommunale Rettungsschirm auf die Haushaltsentwicklung der Stadt Remscheid.

Waterbölles: Die Frage ist überfällig. Seltsam, dass sich dazu nicht längst das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ zu Wort gemeldet hat, dem die Stadt Remscheid angehört.

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Lothar Kaiser am :

Ob sich die Stadt mit dem Scheitern des Altschuldenfonds zufrieden geben wolle, fragte in der gestrigen Ratssitzung David Schichel von den Grünen. Stadtkämmerer Sven Wiertz entschieden: “Nein!“ Heute werde es zu eben diesem Thema eine Videokonferenz der betroffenen Stadtkämmerer mit Bundeswirtschaftsminister Ergebnisse für Peter Altmaier geben. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz: „In den vergangenen 235 Jahren hat die Stadt Remscheid gelernt, mit Schulden zu leben. Aber das ist kein Zustand an dem wir uns gewöhnen könnten!“ Immerhin sei der mit jährlichen Zinszahlungen in Höhe von sieben Millionen Euro verbunden.

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