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SPD und Grüne wollen zukunftsfähige Wohnungspolitik

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIEGRÜNEN möchten in Remscheid eine zukunftsfähige Wohnungspolitik sicherstellen. Diesem Ziel dient ihr Antrag zur Ratssitzung am 18. Juni und (in der Folge) mehrerer Fachausschüsse,

  1. bei attraktiven und gut zu vermarktenden Flächen und besondere Vorgaben in den Bebauungsplänen verbindliche Quoten für öffentlich geförderten Wohnraum, barrierefreie Wohnungen, ökologische und energieeffiziente Bauweisen, Gestaltungssatzungen o. ä. zu verankern.
  2. Kooperative und alternative Wohn- und Gesellschaftsformen sowie kooperative und alternative Bauträger- und Vermarktungsmodelle (z. B. Erbpachtmodelle) sollen besonders beraten und vordringlich gefördert werden.
  3. Private Immobilienbesitzer*innen und Wohnungsunternehmen mit nicht mehr zeitgemäßen Beständen soll die Verwaltung (regelmäßig) proaktiv über die Ziele des städtischen Wohnraumkonzeptes sowie über wirtschaftliche Erneuerungsmaßnahmen und geeignete Fördermöglichkeiten hinweisen, z. B. in Form quartiersbezogener Eigentümerkonferenzen.
  4. Für Stadtteile und Quartiere mit besonderem Erneuerungsbedarf behält sich der Rat vor, Sanierungs- und Vorverkaufssatzungen zu erlassen.
  5. Um das Zusammenleben zwischen Jung und Alt zu unterstützen, werden private Initiativen, wie z. B. Gemeinschafts- oder Mehrgenerationengärten für die Umgestaltung zwischen den Wohnzeilen, gefördert.

Begründung:

„Nach dem aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK ist unsere Region weiterhin schrumpfend. Das Wachstum in anderen Nachbarregionen und die damit steigende Nachfrage auf den bereits angespannten Wohnungsmärkten der Rheinschiene schwappt nur langsam nach Remscheid über. Nach der Analyse der NRW.BANK kommt einem schrumpfenden Markt dennoch die Aufgabe zu, sich intensiv - aber anders als Boom Städte - mit dem Thema Wohnen zu beschäftigen. Hier gilt das Motto „sorgsamer Neubau“.

In einem Markt, der viele Wohnungen zur Auswahl anbietet, werden nach und nach nicht mehr zeitgemäße oder nicht renovierte Wohnungen kaum noch vermietet. So werden irgendwann einzelne Wohnungen oder ganze Häuser leer stehen. Die Mietpreise liegen noch auf deutlich geringerem und bezahlbarem Niveau. Im Umkehrschluss führt dies aber zu wenig Anreiz für die Eigentümer in den Bestand zu investieren. Zudem haben wir in Remscheid auch weiterhin einen Überschuss an täglichen Einpendlern. Alle die morgens zur Arbeit nach Remscheid kommen, sollten abends und nachmittags zum Wohnen hierbleiben.

Wir brauchen in den kommenden Jahren dennoch zeitgemäße, moderne und barrierefreie Wohnungen. Die GEWAG hat etwa mit der Veränderung von Wohnungszuschnitten, aufwändigen Renovierungen und Belebung des Quartiersumfeldes, neue Wege beschritten. Die GEWAG, die hier eine gute Arbeit für den Wohnungsmarkt leistet, sollte als Vorbild für andere auch rein private Wohnungsunternehmen dienen.

Ein gutes Instrument kann es sein, gute Wohnungen durch öffentliche Förderung neu zu bauen oder die Sanierung und die Modernisierung mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Das hilft am Ende allen. Mieterinnen und Mieter finden schöne und bezahlbare Wohnungen, Eigentümer vermeiden Leerstand und können trotzt niedriger Mieten investieren.

Das Strategiepapier (Drs. 15/6054) dient als Grundlage für die weitere Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus in Remscheid und soll unsere Stadt zukunftsfähig machen. Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es zukünftig immer schwieriger werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren. Wohnen muss bezahlbar bleiben! Lt. der Mittteilungsvorlage (Drs. 15/5722) vom 03.01.2019 verringert sich der Bestand an sozial gefördertem Wohnraum kontinuierlich. Aktuell befinden sich in Remscheid 4.604 Sozialwohnungen im Bestand. Der Prognose folgend wird sich der Sozialwohnungsbestand bis zum Jahr 2020 um ca. 80% verringert haben. Gleichzeitig ist festzustellen, dass 54% der Sozialwohnungen älter als 30 Jahre sind. Die sozial geförderten Wohnungen werden in Remscheid lebhaft in Anspruch genommen; 95,4% der Wohnungen waren zum Stichtag 31.12.18 belegt.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIEGRÜNEN sprechen sich dafür aus, auch in Remscheid das Thema „Gutes und bezahlbares Wohnen“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Für uns bleibt die Objektförderung weiterhin das Mittel der Wahl. Damit kann Neubau oder die Sanierung von Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Eine Subjektförderung, also bezahlbares Wohnen durch hohe öffentliche Wohngeldzuschüsse zu erreichen, ist dazu nicht richtig. Wir wollen neue Akzente in der Remscheider Wohnungspolitik und einen zukunftsfähigen Wohnungsbau.“

„Nach dem aktuellen Wohnungsmarktbericht der NRW.BANK ist unsere Region weiterhin schrumpfend. Das Wachstum in anderen Nachbarregionen und die damit steigende Nachfrage auf den bereits angespannten Wohnungsmärkten der Rheinschiene schwappt nur langsam nach Remscheid über. Nach der Analyse der NRW.BANK kommt einem schrumpfenden Markt dennoch die Aufgabe zu, sich intensiv - aber anders als Boom Städte - mit dem Thema Wohnen zu beschäftigen. Hier gilt das Motto „sorgsamer Neubau“.

In einem Markt, der viele Wohnungen zur Auswahl anbietet, werden nach und nach nicht mehr zeitgemäße oder nicht renovierte Wohnungen kaum noch vermietet. So werden irgendwann einzelne Wohnungen oder ganze Häuser leer stehen. Die Mietpreise liegen noch auf deutlich geringerem und bezahlbarem Niveau. Im Umkehrschluss führt dies aber zu wenig Anreiz für die Eigentümer in den Bestand zu investieren. Zudem haben wir in Remscheid auch weiterhin einen Überschuss an täglichen Einpendlern. Alle die morgens zur Arbeit nach Remscheid kommen, sollten abends und nachmittags zum Wohnen hierbleiben.

Wir brauchen in den kommenden Jahren dennoch zeitgemäße, moderne und barrierefreie Wohnungen. Die GEWAG hat etwa mit der Veränderung von Wohnungszuschnitten, aufwändigen Renovierungen und Belebung des Quartiersumfeldes, neue Wege beschritten. Die GEWAG, die hier eine gute Arbeit für den Wohnungsmarkt leistet, sollte als Vorbild für andere auch rein private Wohnungsunternehmen dienen.

Ein gutes Instrument kann es sein, gute Wohnungen durch öffentliche Förderung neu zu bauen oder die Sanierung und die Modernisierung mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Das hilft am Ende allen. Mieterinnen und Mieter finden schöne und bezahlbare Wohnungen, Eigentümer vermeiden Leerstand und können trotzt niedriger Mieten investieren.

Das Strategiepapier (Drs. 15/6054) dient als Grundlage für die weitere Entwicklung des geförderten Wohnungsbaus in Remscheid und soll unsere Stadt zukunftsfähig machen. Ob zur Miete oder im Wohneigentum – für viele Menschen wird es zukünftig immer schwieriger werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden oder sich gegen überhöhte Forderungen von Vermietern oder Verkäufern zu wehren. Wohnen muss bezahlbar bleiben! Lt. der Mittteilungsvorlage (Drs. 15/5722) vom 03.01.2019 verringert sich der Bestand an sozial gefördertem Wohnraum kontinuierlich. Aktuell befinden sich in Remscheid 4.604 Sozialwohnungen im Bestand. Der Prognose folgend wird sich der Sozialwohnungsbestand bis zum Jahr 2020 um ca. 80% verringert haben. Gleichzeitig ist festzustellen, dass 54% der Sozialwohnungen älter als 30 Jahre sind. Die sozial geförderten Wohnungen werden in Remscheid lebhaft in Anspruch genommen; 95,4% der Wohnungen waren zum Stichtag 31.12.18 belegt.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/DIEGRÜNEN sprechen sich dafür aus, auch in Remscheid das Thema „Gutes und bezahlbares Wohnen“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Für uns bleibt die Objektförderung weiterhin das Mittel der Wahl. Damit kann Neubau oder die Sanierung von Wohnraum mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Eine Subjektförderung, also bezahlbares Wohnen durch hohe öffentliche Wohngeldzuschüsse zu erreichen, ist dazu nicht richtig. Wir wollen neue Akzente in der Remscheider Wohnungspolitik und einen zukunftsfähigen Wohnungsbau.“

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Kommentare

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Norbert Landen am :

Es wird immer nur über die Mietkosten gesprochen,wieso nicht auch über die Strompreise,die,wenn das so weitergeht, mit den Preiserhöhungen die Miete noch übertreffen werden.

Chronist am :

Den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben noch zwei Ausschüsse auf der Tagesordnung: 17. August: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen 20. August: Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr

Chronist am :

Die Punkte 1, 2 und 5 des Antrages lehnte die CDU heute im Bauausschuss ab. Das änderte aber nichts an einer Zustimmung der Ausschussmehrheit zum gesamten Antrag. Roland Kirchner von der W.i.R. enthielt sich der Stimme.

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