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Grüne und Linke plädieren für Städtebaulichen Vertrag

Zur Ratssitzung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke (wie am 8. Juni von Susanne Fiedler im Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung angekündigt) den Antrag gestellt, die von der Unteren Umweltbehörde zum Bebauungsplan Nr. 676 – Gebiet nördlich Schwarzer Weg – angeregten Maßnahmen in einem Städtebaulichen Vertrages festzuschreiben. Dazu zählen sie „die Nutzung erneuerbarer Energien, die Absicherung von extensiver Dachbegrünung, je nach Energiekonzept in Kombination mit Photovoltaikanlagen, sowie die Fassadenbegrünung“. In der Begründung heißt es, im Bebauungsplan 676 sei die Absicht klar ersichtlich, „eine Reihe von Zugeständnissen zu Lasten der Umwelt zu machen, die offenbar gänzlich ohne Kompensation erfolgen sollen. Die zusätzliche Bodenversiegelung verdichtet den Boden als CO2- Senke, wie auch als Versickerungsfläche für Grundwasser. Das Baugrundstück berührt den Landschaftsplan Ost und ist daher keinesfalls als Fortsetzung der Bebauung anzusehen. Durch die angedachte Bebauung wird das Landschaftsbild und die Naherholungsnutzung erheblich gestört werden.“

Die Fläche gehöre im Übrigen zur wesentlichen Biotopverbundfläche und liege nahe dem südlichen geschützten Biotop Nass- und Feuchtgrünland „Bergisch Born“. Darüber hinaus befänden sich in der Nähe des Baugebietes weder notwendige Nahversorgungsmöglichkeiten, noch eine ausreichende Anbindung an den Nahverkehr. „Das heißt, es entsteht wiederum zusätzlicher Individualverkehr.“ Inzwischen seien bereits zwölf Jahre seit dem Beschluss über den ursprünglichen und weiterhin gültigen Plan von 2008 (BP 495) verstrichen. Die Erkenntnisse hinsichtlich Klima- und Umweltschutz zu bevorstehenden Klima-Kipppunkten haben sich aber gerade in den letzten Jahren exponentiell entwickelt, so dass aus heutiger Sicht anders auf Bebauungspläne geblickt werden muss.“

Dem fortschreitenden Klimawandel müsse durch besonnene, nachhaltige Entscheidungen begegnet werden, meinen die beiden Antragsteller. Die Planung in Eisernstein solle als Standard für alle zukünftigen Bebauungspläne angewendet werden. Für die neue Fläche am Schwarzen Weg seien keinerlei Vorgaben dieser Art erkennbar. „Daher sollten bei Verabschiedung dieses Bebauungsplans zumindest die von der Unteren Umweltbehörde angeregten Maßnahmen, nämlich die Nutzung Erneuerbarer Energien, eine extensive Dach- und Fassadenbegrünung im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrages festgeschrieben werden.“

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Chronist am :

In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag von Grünen und Linken mit 37 Nein-Stimmen abgelehnt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung zum neuen Bebauungsplan fand anschließend b ei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen eine deutliche Mehrheit.

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