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Nur Teilerfolge für "Seebrücke"-Antrag im Rat der Stadt

Kategorien: Behörden, Kommunalpolitik, Multikulti, Soziales
Geschrieben von Lothar Kaiser am | 4 Kommentare

Das Aktionsbündnis "Seebrücke Remscheid" veranstaltete gestern vor der Ratssitzung vor dem Teo Otto Theater eine friedliche Mahnwache, um auf die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern und auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Passanten und Ratsmitglieder waren eingeladen, sich durch ihre Teilnahme mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu zeigen. Unter dem Motto „Behandelt alle Menschen so wie ihr behandelt werden möchtet.“ lag eine Petition aus, die den Rat der Stadt Remscheid dazu aufforderte, die Stadt Remscheid möge dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" beitreten, damit Remscheid, die Seestadt auf dem Berge, zu einem "sicheren Hafen" für geflüchtete Menschen wird. In der Ratssitzung war dem Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken dennochj nur ein kleiner Teilerfolg beschieden.

Unter der Überschrift „Stadt soll Forderung der "Seebrücke" teilen“ hatte der Waterbölles den Antrag bereits am 29. Mai dokumentiert. Über die drei Einzelanträge darin wurde gestern getrennt abgestimmt. Nachfolgend die Stimmergebnisse, jeweils bei einigen Enthaltungen:

  1. Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, dass sich die Stadt Remscheid mit der Initiative Seebrücke1 solidarisch erklärt, dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt und damit zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen wird. E
    Ergebnis:             14 Ja     25 Nein (abgelehnt)
  2. Die Stadt Remscheid ist bereit, im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche geflüchtete Personen aufzunehmen und äußert dies gegenüber der Landesund Bundesregierung. 
    Ergebnis:             36 Ja     sieben Nein (angenommen)
  3. Die Stadt Remscheid bietet im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern an und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. 
    Ergebnis:             45 Ja     drei Nein (angenommen)

Die Teilanträge 2 und 3 machten die humanitäre Haltung Remscheids deutlich, hatte zuvor Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont und anschließend selbst auch dafür gestimmt.

Im Namen der Antragsteller hatte David Schichel von den Grünen die Diskussion eröffnet und sich dagegen verwahrt, dass es sich um einen wahlpolitischen Antrag handele. Vielmehr sei die gegenwärtige „katastrophale Menschenrechtslage“ der Auslöser für den Antrag gewesen. Und der Tiefpunkt der europäischen Geschichte sei erreicht wenn man lesen, dass griechische Behörden Bootsflüchtlinge wieder zurück aufs Wasser Richtung Türkei brächten. Remscheid müsse jetzt ein ganz klares Signal für Menschlichkeit setzen. Das unterstrich für die Linken auch Brigitte Neff-Wetzel. Sie verwies auf die 150 Städte in Deutschland, die sich inzwischen mit der „Seebrücke“ solidarisch erklärt hätten. „Tun wir das ihnen nach!“

Dieser Aufforder8ung folgte bei der späteren Abstimmung über den ersten Teilantrag auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf – aus christlicher Überzeugung“, wie er zuvor erklärt hatte, persönlich und nicht für seine Fraktion. Denn die hatte sich nach längerer interner Diskussion nicht zu einer einheitlichen Meinung durchringen können, was sich dann bei den drei Abstimmungen auch zeigte.

Gegen den Beitritt Remscheids zum Bündnis „Seebrücke“ sprachen sich auch Thomas Brützel (W.i.R.) und Philipp Wallutat (FDP) aus. Weil dadurch ein gefährlicher Fluchtweg über das Mittelmeer „privilegiert“ würde. Im Übrigen liege die Entscheidung, ob Remscheid neue Flüchtlinge aufnehme, nicht bei der Stadt, sondern beim Bund. „Und für diesen Fall sind wir gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten“, betonte Wallutat und verwies auf die Remscheider Willkommenskultur. Zustimmung von Thomas Brützel: „Im Rahmen unserer Möglichkeiten können wir mehr leisten!“

Die Position der CDU ist eindeutig: „Seenotrettung ist keine kommunale Aufgabe!“, betonte Fraktionsvorsitzender Jens Peter Nettekoven (Zustimmung aber zu den Teilanträgen 2 und 3). David Schichel versuchte es (vergeblich) ein letztes Mal : „Aber irgendwo müssen die Bootsflüchtlinge ja ankommen!“

 

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Kommentare

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Brigitte Neff-Wetzel, Ratsmitglied der Linken am :

Dieser Antrag ist auch für uns absolut kein Wahlkampfgetöse. Die Linke kämpft schon sehr lange für den Beitritt zur Seebrücke und die Aufnahme von Geflüchteten. Vor gut zwei Jahren haben wir dazu bereits einen ersten Brief an Herrn Mast-Weisz geschickt. Also: Wir sehen und lesen täglich über das Leid der Geflüchteten in den Medien. Wir sehen das Eingesperrt – Sein in viel zu engen Lagern, die heillos überbelegt sind – in Zeiten von Corona völlig abstrus und unverständlich! – Wir sehen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer mit Menschen in körperlich wie seelisch katastrophalem Zustand. Wir sehen Leichen, die an Land anschwemmen, von Menschen, die es nicht mehr geschafft haben! Längst ist das Mittelmeer zum Massengrab geworden. Friedensnobelpreisträger Europa aber macht - nichts! Ganz im Gegenteil: Statt zu helfen schottet Europa sich ab; statt in Seenot geratenen Menschen zu helfen, wenden sich die Schiffe der Frontex bewusst ab und überlassen die Menschen auf meist nicht seetüchtigen Booten ihrem Schicksal (ja, und das übertrifft alle bisher gesehene Unmenschlichkeit noch! – setzen an Landgerettete Flüchtlinge wieder aus – so gezeigt am Dienstag in der ZDF – Sendung Report Mainz) Dabei: Menschen aus Seenot zu retten ist ein uraltes Seerecht – das kann man nicht einfach aushebeln – nur weil es einem gerade politisch oder wirtschaftlich in den Kram passt. Genau dies aber geschieht in der EU: Friedensnobelpreisträger EU wird zur Festung, verschließt sich dem Leid der Menschen aus anderen Nationen. Die Abschottungspolitik der sonst so auf ihre westlichen humanen Werte stolzen Europäer ist gruselig. Unerträglich ist die Argumentation, dass immer mehr Menschen fliehen würden, je mehr man rette. Diese Argumentation ist zynisch, populistisch – rechtspopulistisch: Niemand verlässt seine Heimat ohne Grund und die Gründe zu fliehen sind vielfältig: Klimawandel, Umweltkatastrophen, Krieg, Verfolgung, Krankheit, Hunger. Und: Es trifft immer die Ärmsten! Uns geht es gut – trotz Corona – trotz Klimawandels – trotz wirtschaftlichen Abschwungs: Alles in allem: Wir haben Platz, wir haben die medizinischen, die wirtschaftlichen und finanziellen Möglichkeiten Geflüchtete aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Tun wir das nicht – machen wir uns schuldig: Jurastudenten lernen schon im1. Semester, dass wenn jemand eine Garantenstellung innehat, weil er die technischen und logistischen Möglichkeiten oder die Verpflichtung hat, jemandem zu helfen – und dies bewusst oder fahrlässig nicht tut, macht er sich der Tötung oder des Mordes durch Unterlassen schuldig: Man nimmt den Tod nämlich billigend in Kauf. Bis jetzt haben 150 Städte mit Oberbürgermeistern aller politischen Couleur sich mit Seebrücke, einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung, solidarisch erklärt und ihre Stadt , ihre Kommune zum sicheren Hafen erklärt. Tun wir es ihnen gleich und setzen ein Zeichen gegen die Abschottungspolitik der Festung Europa. Zeigen wir, dass für uns die Willkommenskultur nicht vorbei ist, und dass wir bereit sind aus Seenot gerettete Menschen oder in Lagern wie Moria untergebrachte Menschen schnell und unkompliziert aufzunehmen und unterzubringen – zusätzlich zur Verteilquote von Schutzsuchenden. Ich erinnere hier daran: Remscheid hat Platz und die Remscheider Bürgerinnen und Bürger haben schon oft bewiesen, dass sie bereit sind zu helfen. Wir Kommunalpolitiker sollten hier und heute ein deutliches Zeichen setzen. (Wortmeldung während der gestrigen Ratssitzung zum Antrag)

Heinz Wäscher am :

Warum wird eigentlich vor der Küste des Jemen nicht gerettet? Und treten wirklich die Bedürftigsten solche langen Reisen an oder eher die, die einen vierstelligen Betrag für die Schlepper aufbringen können? Warum werden überhaupt Wasserfahrzeuge benutzt wenn man doch bequem per Flugzeug reisen könnte? Des Weiteren steht ja jedem frei privat auf eigene Kosten geflüchtete Menschen zu beherbergen bis diese sich eingelebt haben (und ja, ich kenne wirklich Menschen persönlich, die aus Nächstenliebe so handeln bzw. gehandelt haben).

Remscheid Tolerant e.V. am :

Liebe Mitstreiter*innen fürs Gute, das Geflüchtetenlager Moria brennt. Diese Katastrophe erfüllt uns mit Trauer und Wut. Sie ist die Folge politischen Versagens. Europa muss endlich handeln, Deutschland muss endlich handeln. Wir fordern die sofortige Evakuierung des Lagers, damit die Menschen dieser Hölle entkommen. Wir haben schon lange ein Aufnahmeprogramm gefordert und wir sagen euch heute: Remscheid hat Platz. Daher laden wir gemeinsam mit der Seebrücke Remscheid, den Grünen und der Aktion Muteinander zur Mahnwache am heutigen Mittwoch um 19 Uhr vor dem Remscheider Rathaus, Theodor-Heuss-Platz, ein.( Anne Marie Faßbender und Sascha von Gerishem)

Fraktion der Linken im Rat der Stadt Remscheid am :

In der Ratssitzung vom 18. Juni sprach sich eine große Mehrheit der Ratsmitglieder für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten sowie für die Bereitstellung von zusätzlichen Aufnahmeplätzen für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aus. Die Bereitschaft, Plätze für die Minderjährigen bereitzustellen, übermittelte Ob Mast-Weisz der Landesregierung, worauf nun die Antwort von Minister Stamp vorliegt. Der Minister selbst bezeichnet in seinem Antwortschreiben die Situation von „Moria“ als besorgniserregend und katastrophal; er spricht von erschütternden Eindrücken, die er bei einem Besuch auf Lesbos gewonnen habe, und betont die Notwendigkeit einer schnellen Hilfe. Um dann zu betonen, dass diese Hilfe eine europäische Aufgabe sei. Seit mindestens fünf Jahren schon fällt den Politikern nichts anderes ein, als reflexartig „schnelle Hilfe“ von den europäischen Staaten zu fordern – und dann erst einmal selbst nichts zu tun. Nicht nur die Situation in den Lagern ist „erschütternd“. Erschütternd ist auch der Umgang, wie die Staaten des „Friedensnobelpreisträgers Europa“ mit dem unvorstellbaren Leid Geflüchteter umgehen, wie sie wegsehen, wie sie sich abschotten. Daran ändert auch der Vorschlag Deutschlands nichts, nach der Brandkatastrophe von Moria 1500 „besonders schutzbedürftige Menschen“ aufzunehmen, die allerdings bereits einen Schutzstatus haben müssen. Das Land NRW will genau 14 (vierzehn!) Minderjährige in der nächsten Zeit aufnehmen. Es ist eine Schande, wie Deutschland und das Land NRW hier reagieren. Wir alle haben eine Verpflichtung gegenüber den Schwachen – aus christlicher, humanitärer, menschlicher Sicht. Die Notwendigkeit schnell zu helfen ist nicht eine abstrakte „europäische Aufgabe“ sondern eine sehr konkrete, die wir hier und heute zu erfüllen haben. (Axel Behrend)

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