Waterbölles

Das Aktionsbündnis "Seebrücke Remscheid" veranstaltete gestern vor der Ratssitzung vor dem Teo Otto Theater eine friedliche Mahnwache, um auf die unmenschlichen Zustände in den Flüchtlingslagern und auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam zu machen. Passanten und Ratsmitglieder waren eingeladen, sich durch ihre Teilnahme mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu zeigen. Unter dem Motto „Behandelt alle Menschen so wie ihr behandelt werden möchtet.“ lag eine Petition aus, die den Rat der Stadt Remscheid dazu aufforderte, die Stadt Remscheid möge dem Bündnis "Städte Sichere Häfen" beitreten, damit Remscheid, die Seestadt auf dem Berge, zu einem "sicheren Hafen" für geflüchtete Menschen wird. In der Ratssitzung war dem Antrag der Fraktionen von Grünen und Linken dennochj nur ein kleiner Teilerfolg beschieden.

Unter der Überschrift „Stadt soll Forderung der "Seebrücke" teilen“ hatte der Waterbölles den Antrag bereits am 29. Mai dokumentiert. Über die drei Einzelanträge darin wurde gestern getrennt abgestimmt. Nachfolgend die Stimmergebnisse, jeweils bei einigen Enthaltungen:

1. Der Rat der Stadt Remscheid beschließt, dass sich die Stadt Remscheid mit der Initiative Seebrücke1 solidarisch erklärt, dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ beitritt und damit zum „Sicheren Hafen“ für geflüchtete Menschen wird. E
   Ergebnis:             14 Ja     25 Nein (abgelehnt)
2. Die Stadt Remscheid ist bereit, im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche geflüchtete Personen aufzunehmen und äußert dies gegenüber der Landesund Bundesregierung. 
   Ergebnis:             36 Ja     sieben Nein (angenommen)
3. Die Stadt Remscheid bietet im Rahmen ihrer Kapazitäten zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Auffanglagern an und sichert die Unterbringung in Einrichtungen auf ihrem Gebiet zu. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge nach Deutschland zu schaffen. 
   Ergebnis:             45 Ja     drei Nein (angenommen)

Die Teilanträge 2 und 3 machten die humanitäre Haltung Remscheids deutlich, hatte zuvor Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz betont und anschließend selbst auch dafür gestimmt.

Im Namen der Antragsteller hatte David Schichel von den Grünen die Diskussion eröffnet und sich dagegen verwahrt, dass es sich um einen wahlpolitischen Antrag handele. Vielmehr sei die gegenwärtige „katastrophale Menschenrechtslage“ der Auslöser für den Antrag gewesen. Und der Tiefpunkt der europäischen Geschichte sei erreicht wenn man lesen, dass griechische Behörden Bootsflüchtlinge wieder zurück aufs Wasser Richtung Türkei brächten. Remscheid müsse jetzt ein ganz klares Signal für Menschlichkeit setzen. Das unterstrich für die Linken auch Brigitte Neff-Wetzel. Sie verwies auf die 150 Städte in Deutschland, die sich inzwischen mit der „Seebrücke“ solidarisch erklärt hätten. „Tun wir das ihnen nach!“

Dieser Aufforder8ung folgte bei der späteren Abstimmung über den ersten Teilantrag auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf – aus christlicher Überzeugung“, wie er zuvor erklärt hatte, persönlich und nicht für seine Fraktion. Denn die hatte sich nach längerer interner Diskussion nicht zu einer einheitlichen Meinung durchringen können, was sich dann bei den drei Abstimmungen auch zeigte.

Gegen den Beitritt Remscheids zum Bündnis „Seebrücke“ sprachen sich auch Thomas Brützel (W.i.R.) und Philipp Wallutat (FDP) aus. Weil dadurch ein gefährlicher Fluchtweg über das Mittelmeer „privilegiert“ würde. Im Übrigen liege die Entscheidung, ob Remscheid neue Flüchtlinge aufnehme, nicht bei der Stadt, sondern beim Bund. „Und für diesen Fall sind wir gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten“, betonte Wallutat und verwies auf die Remscheider Willkommenskultur. Zustimmung von Thomas Brützel: „Im Rahmen unserer Möglichkeiten können wir mehr leisten!“

Die Position der CDU ist eindeutig: „Seenotrettung ist keine kommunale Aufgabe!“, betonte Fraktionsvorsitzender Jens Peter Nettekoven (Zustimmung aber zu den Teilanträgen 2 und 3). David Schichel versuchte es (vergeblich) ein letztes Mal : „Aber irgendwo müssen die Bootsflüchtlinge ja ankommen!“