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Förderprogramm des Landes soll Anlieger entlasten

In Remscheid steht die endgültige Herstellung vieler Straßen noch aus. Und dabei möchte es so mancher Anlieger auch gerne belassen, weil ihn ein Endausbau Geld kosten würde: Denn für Straßenbaumaßnahmen, die der erstmaligen bzw. endgültigen Herstellung einer Straße dienen, muss die Stadt Erschließungsbeiträge nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) erheben. Und die können erheblich sein: Die Stadt Remscheid ist verpflichtet, für 90 Prozent des Erschließungsaufwandes (der Baukosten) die Besitzer der Grundstücke zur Kasse zu bitten, die von der („neuen“) Straße erschlossen werden.

Aber auch für die Verbesserung öffentlicher Straßen, Wegen und Plätzen kann die Stadt Anliegerbeiträge erheben. Grundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetzes NRW, das die Landesregierung kürzlich um den Paragrafen 8a ergänzt hat. Demnach sind die Kommunen verpflichtet, ein gemeindlichen Straßen- und Wegekonzept zu erstellen (nach einer noch ausstehenden Mustervorlage des für Kommunales zuständigen Ministeriums), und die von einem Bauvorhaben betroffenen Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer  zu einer Anliegerversammlung einzuladen. Ferner enthält der neue Paragraf die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung für Eckgrundstücke (zu Lasten der übrigen Anlieger). Flankierend legt das Land ein  außergesetzliches Förderprogramm auf zur Reduzierung der Belastung der beitragspflichtigen Anlieger. Die Verwaltung informierte darüber gestern den Rat der Stadt. Zitat: „Gem. Ziff. 5.1 der v. g. Richtlinie beträgt die Höhe der Förderung 50 v. H. des umlagefähigen Aufwands (= Anteil der Anlieger gem. § 3 Abs. 2 der Satzung der Stadt Remscheid über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahme vom 1.1.2004). Eine Förderung könne aber erst beantragt werden, „wenn der Kreis der von einer Straßenbaumaßnahme bevorteilten Grundstücke abschließend ermittelt ist.“ Bei der Emilienstraße dürfte das kein Problem sein. Und deshalb freuen sich dort die Grundstücksbesitzer auf eine Reduzierung ihres Kostenanteils an der gegenwärtigen Kanalerneuerung um die Hälfte.

„Das ist eine Entlastung der Bürger zu Lasten der Verwaltung“, übte gestern David Schichel (Grüne) Kritik an  der neuen Verordnung des Landes. Denn dadurch erhöhe sich der Verwaltungsaufwand der Kommunen. Und auch TBR-Chef Michael Zirngiebl hatte etwas auszusetzen: Es fehle eine Bagatellgrenze, d.h. die Verwaltung müsse auch Anlieferbeiträge von 9.95 Euro ausrechnen. „Die Politik fordert Entbürokratisierung und schafft das Gegenteil“, konstatierte Thomas Brützel (W.i.R.). Stadtkämmerer Sven Wiertz  widersprach dem nicht. „Wir sehen uns hier auf einer Linie mit ‚Haus und Grund‘ und dem Bund der Steuerzahler!“

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