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Die Kulturpolitiker mit der freien Szene vernetzen

von Volker Leitzbach, Mitglied des Kulturausschusses der Stadt Remscheid

Nun scheint Trumps "Fake News Argumentation" auch im Remscheider Kommunalwahlkampf angekommen zu sein. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und CDU im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung haben in der gestrigen Sitzung deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht ausreichende Hilfen von Bund und Land gibt, um Solokünstler und Selbständige, freischaffende der Kulturszene durch die Corona bedingte Krise zu bringen. Mein Versuch, als Ausschuss einen Appell an die Remscheider Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu richten, die vielseitig geforderten Maßnahmen zur Rettung der Kulturschaffenden in Berlin und Düsseldorf doch noch auf den Weg zu bringen, wurden als, "für die Galerie" bzw. als nicht erforderlich abgetan.

Man verschanzt sich hinter Infos des NRW Kultur Sekretariats und des Städtetags, die im April veröffentlicht wurden. Hinweise auf die zahlreichen Petitionen, die Unterschriften 100000er Betroffener und Unterstützer der Kernforderungen und auch aktuelle Informationen des Deutschen Kulturrates will man nicht zur Kenntnis nehmen. Alles nur „Fakenews“ und kein Respekt und Gehör für die Anliegen der Betroffenen. Die beschlossenen Prüfungen zur Umsetzung von Maßnahmen, wie die Einrichtung eines kommunalen Kulturfonds reichen nicht aus, um der Remscheider Kulturszene zu helfen. Wer als Kulturpolitiker den Bedarf weitergehender Maßnahmen leugnet oder weitergehende Maßnahmen nicht unterstützt, ist mitverantwortlich am Aus unserer Kulturschaffenden und somit am Wegbrechen wichtiger Säulen kultureller Bildung.

Vielleicht sollten Grüne und CDU wenigstens die Vorlage lesen, die die Position des Rates für kulturelle Bildung verdeutlicht. Ob das allerdings ausreicht, um sie wach zu rütteln, ist jedoch fraglich. Es wäre schön, wenn mehr Kulturpolitiker mit der freien Szene vernetzt und deren existentiellen Problemen vertraut wären. Ich bin entsetzt über so viel Ignoranz oder Unkenntnis. Vielleicht bin ich auch nur zu sehr eingebunden und fühle mich indirekt auch betroffen, wenngleich ich nicht hauptberuflich künstlerisch tätig bin. Solidarität mit den Kulturschaffenden. Angst vor der Stille.

In einem Kommentar in sozialen Medien zu meiner Kritik bezeichnete Beatrice Schlieper von den Grünen meine Äußerungen im Fachausschuss als „wirr“. Wenn ich etwas als wirres Zeug einschätze, dann bezeichne ich das auch sofort als solches. Sie jedoch deklarierte es in einem Zwischenruf als „für die Galerie“. Wenn ich diese Redensart richtig verstehe, dann meint diese doch, dass ich mich lediglich mit den Worten profilieren wolle oder einen oberflächlichen Effekt damit bezwecke. Folglich hat sie mein Anliegen sehr wohl verstanden, aber es passt ihr (im Wahlkampf) wohl nicht.

Was habe ich denn nun in meinem Wortbeitrag gesagt? Ich habe das zusammengefasst, was Solo Selbständige, insbesondere Kulturschaffende derzeit in zahlreichen Presseveröffentlichungen, Verbandsmitteilungen oder Petitionen sowie öffentlichen Briefen an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern und von vielen Betroffenen und in ihren Existenzen bedrohten Remscheidern auch geteilt wird. Es geht zum Beispiel um

  • die Anerkennung der Systemrelevanz von Kultur
  • die Verlängerung der Soforthilfe mit Anpassung an die Lebensrealität der Betroffenen
  • ein befristetes kulturelles Grundeinkommen ggf. Kurzarbeitergeld für Soloselbständige
  • und einheitliche Regelungen in allen Bundesländern

Natürlich können wir in einem kommunalen Rat nicht Landes- und Bundesbeschlüsse beantragen, doch mit der Prüfung der Ermöglichung eines kommunalen Hilfsfonds bat  ich darum, die Solidarität mit den oben genannten Forderungen über einen klaren Appell der Remscheider Kulturpolitiker an die Remscheider Vertreter im Bundestag und im Landtag zu verbinden, diese lebenswichtigen Forderungen politisch umzusetzen. Die Mitglieder des Kulturausschusses können doch nicht ernsthaft glauben, dass es möglich sei, aus einem kommunalen Fonds, gefüllt aus städtischen Mitteln durch Umschichtungen im Kulturetat, zum Beispiel Versicherungen, Mieten, Bedarfe des alltäglichen Lebens der Kulturschaffenden und ihrer Familien zu bezahlen. Dies ist nämlich einer der Juckepunkte der bisherigen Hilfen, weil mit den bisher von Land und Bund gezahlten Geldern nicht oder zumindest in nicht ausreichendem Maße möglich.

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