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Prüfauftrag für eine(n) Extremismus-Beauftragte(n)

„Wir können zurzeit noch nicht abschätzen, ob es dem Rat der Stadt Remscheid noch in dieser Wahlperiode gelingt, einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen jede Form von Extremismus zu verabschieden. Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, zumal wir uns schon seit längerer Zeit gemeinsam mit der Verwaltung mit dieser Thematik beschäftigen. Ein ehrenamtlich tätiger Extremismus-Beauftragter der Stadt Remscheid sollte auf jeden Fall Teil dieses Konzepts sein“, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion, der in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag lebhaft diskutiert wurde. Die CDU hatte mit diesem Antrag eine Initiative ihrer Nachwuchsorganisation aufgegriffen, der Jungen Union. Der JU-Kreisvorsitzende Fabian Knott hatte betont, auch in Corona-Zeiten sei eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus wichtig, und hatte einen ehrenamtlichen Beauftragten gefordert, der sich um die Themenfelder Extremismus, Antisemitismus und Rassismus kümmern sollte. Ein solcher Beauftragter könnte auch als Ansprechpartner für Betroffene und Opfer extremistisch motivierter Übergriffe fungieren. Mit seinem jährlichen Bericht an den Rat der Stadt Remscheid und entsprechenden Empfehlungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form könnten sich Rat und Verwaltung dann entsprechend beschäftigen.

Die Initiative der JU knüpft an den Auftrag des Rates vom Februar 2018 an, die Verwaltung möge Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid sowie ein Handlungskonzept vorlegen. Dazu passe ein Extremismus-Beauftragter, denn die Demokratie sei gefährdet und müsse verteidigt werden – nicht nur im Bund und  den Ländern, sondern auch auf örtlicher Ebene, führte CDU-Ratsmitglied am Donnerstag im Teo Otto-Theater aus. Der Antrag der Fraktion umfasste drei Forderungen:

  1. Die Verwaltung prüft, wie ein ehrenamtlicher Beauftragter in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen könnte. Dieser ehrenamtlich Beauftragte kümmert sich um alle Bereiche des politischen und religiösen und sonstigen Extremismus.
  2. Der Extremismus-Beauftragte der Stadt Remscheid berichtet regelmäßig dem Rat der Stadt Remscheid.
  3. Auf Basis der Berichte und Empfehlungen dieses Beauftragten werden präventive Angebote entwickelt, die schon greifen, bevor strafbares Handeln vorliegt. Entsprechende Angebote richten sich an Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und ähnliche Institutionen.

Dass der Extremismus auch für eine Stadtgesellschaft ein wichtiges Thema sei, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Im Rahmen des neuen Aktionsplans lasse sich die Einrichtung eines Extremismus-Beauftragten prüfen, gab er Alexander Schmidt recht, „Allerdings ganz offen, was das Ehren- oder das Hauptamt angeht!“ – „Das geht nur hautamtlich!“, meinte Brigitte Neff-Wetzel (Linke), und Thomas Brützel ergänzte, das ginge vielleicht aber auch ohne eine neue Planstelle. Sozialdezernent Thomas Neuhaus deutete, dass sich eine neue Kraft in der y Beratungsstelle dieses Thema annehmen

Jutta Velte (Grüne) störte sich an der Formulierung „religiöser Extremismus“ im Antrag der CDU. Den könne sie in Remscheid nicht erkennen. Aus der ursprünglichen Aufzählung verschiedener Arten von Extremismus wurde daraufhin im Antrag der Kompromiss, es gehe um „alle Belange des Extremismus“. Abstimmungsergebnis dieses Prüfauftrages: Einstimmig bei zwei Enthaltungen.

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Chronist am :

Die CDU-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert darzulegen, wie ein ehren- oder hauptamtlicher Beauftragter in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen könnte. Auch möge sie erklären, ob ihrer Ansicht nach das Amt ehren- oder hauptamtlich ausgefüllt werden sollte. Auch fragt die CDU nach, warum der Ratsbeschluss vom 18. Juni 2020 bisher noch nicht umgesetzt worden sei. Zitat: „Die jüngsten israel- und judenfeindlichen Vorkommnisse in Deutschland haben uns noch einmal vor Augen geführt, dass der Kampf gegen Extremismus sowie Hass und Hetze und der Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig und dringend geboten sind.“

Markus Kötter, CDU-Fraktionsvorsitzender am :

Der Oberbürgermeister hat auf mein Interview mit dem RGA etwas dünnhäutig reagiert. Das ist meist ein Zeichen dafür, dass er sich ‚ertappt‘ fühlt. Nicht nachvollziehen kann ich seine Aussage, dass Remscheid bereits einen Extremismus-Beauftragten habe. Ein Mitarbeiter der psychologischen Beratungsstelle arbeite im Bildungsbereich und kläre insbesondere über Rechtsextremismus auf. Ich will die Arbeit dieses Mitarbeiters gar nicht kleinreden. Aber der Antrag vom Sommer 2020 lautete anders und ging weiter. Die Verwaltung sollte nämlich darlegen, wie ein ehren- oder hauptamtlicher Beauftragter in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen könnte. Dies ist bisher nicht geschehen. Außerdem war beschlossen worden, dass der Extremismus-Beauftragte dem Rat regelmäßig berichten solle. Auch dies ist nicht geschehen. Zudem war damals beschlossen worden, dass jegliche Form von Extremismus bekämpft werden solle. Ein Mitarbeiter, der ‚nur‘ gegen Rechtsextremismus vorgehen soll, reicht also nicht aus. Die Ereignisse der letzten Tage auf deutschen Straßen haben gezeigt, dass es auch noch andere Formen des politischen Extremismus gibt. Zum Glück kann ja jeder, der möchte, den Ratsbeschluss aus dem Juni 2020 nachlesen, da er protokolliert wurde. Ich erwarte, dass er nun zügig umgesetzt wird.“ (aus CDU-Pressemitteilung)

Lothar Kaiser am :

Der Rat habe seinen Beschluss am 18. Juni 2020 mit 46 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen getroffen, erinnerte der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter gestern im Hauptausschuss. Die Kritik daran, dass bisher noch nichts geschehen sei, bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz als berechtigt. Zur Ratssitzung im September kündigte er eine schriftliche Vorlage an mit einem Konzeptentwurf und einem Organisationsvorschlag. Alle Dezernate der Verwaltung seien in das Thema involviert. In der Diskussion im Hauptausschuss zeichnete sich bei der Gestaltungsmehrheit von DPD, Grünen und FDP keine Bereitschaft ab, über den CDU-Antrag zustimmend abzustimmen, wie sich Kötter dies wünschte, weshalb er schließlich auf keiner Abstimmung bestand. David Schichel (Grüne) und Philipp Wallutat (FDP) betonten, die Antwort / Ankündigung des OB sei ausreichend. Schichel weiter: „Das Spielchen, aus einer Anfrage einen Antrag zu machen, spielen wir auch diesmal nicht mit!“

Norbert Landen am :

Gute Stellungnahme, Herr Kötter. Ein Mitarbeiter nur für Rechts? Man glaubt es nicht. Links ist alles in Ordnung?

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