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Prüfauftrag für eine(n) Extremismus-Beauftragte(n)

„Wir können zurzeit noch nicht abschätzen, ob es dem Rat der Stadt Remscheid noch in dieser Wahlperiode gelingt, einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen jede Form von Extremismus zu verabschieden. Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, zumal wir uns schon seit längerer Zeit gemeinsam mit der Verwaltung mit dieser Thematik beschäftigen. Ein ehrenamtlich tätiger Extremismus-Beauftragter der Stadt Remscheid sollte auf jeden Fall Teil dieses Konzepts sein“, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion, der in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag lebhaft diskutiert wurde. Die CDU hatte mit diesem Antrag eine Initiative ihrer Nachwuchsorganisation aufgegriffen, der Jungen Union. Der JU-Kreisvorsitzende Fabian Knott hatte betont, auch in Corona-Zeiten sei eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus wichtig, und hatte einen ehrenamtlichen Beauftragten gefordert, der sich um die Themenfelder Extremismus, Antisemitismus und Rassismus kümmern sollte. Ein solcher Beauftragter könnte auch als Ansprechpartner für Betroffene und Opfer extremistisch motivierter Übergriffe fungieren. Mit seinem jährlichen Bericht an den Rat der Stadt Remscheid und entsprechenden Empfehlungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form könnten sich Rat und Verwaltung dann entsprechend beschäftigen.

Die Initiative der JU knüpft an den Auftrag des Rates vom Februar 2018 an, die Verwaltung möge Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid sowie ein Handlungskonzept vorlegen. Dazu passe ein Extremismus-Beauftragter, denn die Demokratie sei gefährdet und müsse verteidigt werden – nicht nur im Bund und  den Ländern, sondern auch auf örtlicher Ebene, führte CDU-Ratsmitglied am Donnerstag im Teo Otto-Theater aus. Der Antrag der Fraktion umfasste drei Forderungen:

  1. Die Verwaltung prüft, wie ein ehrenamtlicher Beauftragter in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen könnte. Dieser ehrenamtlich Beauftragte kümmert sich um alle Bereiche des politischen und religiösen und sonstigen Extremismus.
  2. Der Extremismus-Beauftragte der Stadt Remscheid berichtet regelmäßig dem Rat der Stadt Remscheid.
  3. Auf Basis der Berichte und Empfehlungen dieses Beauftragten werden präventive Angebote entwickelt, die schon greifen, bevor strafbares Handeln vorliegt. Entsprechende Angebote richten sich an Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und ähnliche Institutionen.

Dass der Extremismus auch für eine Stadtgesellschaft ein wichtiges Thema sei, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Wolf. Im Rahmen des neuen Aktionsplans lasse sich die Einrichtung eines Extremismus-Beauftragten prüfen, gab er Alexander Schmidt recht, „Allerdings ganz offen, was das Ehren- oder das Hauptamt angeht!“ – „Das geht nur hautamtlich!“, meinte Brigitte Neff-Wetzel (Linke), und Thomas Brützel ergänzte, das ginge vielleicht aber auch ohne eine neue Planstelle. Sozialdezernent Thomas Neuhaus deutete, dass sich eine neue Kraft in der y Beratungsstelle dieses Thema annehmen

Jutta Velte (Grüne) störte sich an der Formulierung „religiöser Extremismus“ im Antrag der CDU. Den könne sie in Remscheid nicht erkennen. Aus der ursprünglichen Aufzählung verschiedener Arten von Extremismus wurde daraufhin im Antrag der Kompromiss, es gehe um „alle Belange des Extremismus“. Abstimmungsergebnis dieses Prüfauftrages: Einstimmig bei zwei Enthaltungen.

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