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Digitalisierungsmittel für Schulen bitte zügig

Pressemitteilung des SPD-Landtagsabgeordneten Sven Wolf

„Die durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes den Ländern bereitgestellten Mehrmittel für den Digitalpakt sind zu begrüßen. Die Hälfte der für NRW vorgesehenen Mittel von 210 Mio. sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden.  Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Aber die Mittel sind auch knapp bemessen.  Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Mittel zu verdoppeln, hatten CDU und FDP aber in der vergangenen Woche abgelehnt“, erklärt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf.

„In seiner gestrigen Unterrichtung hat Ministerpräsident Laschet erklärt, dass das Geld jetzt schnell ausgegeben werden soll. Damit düpiert er seine Schulministerin Yvonne Gebauer, die noch in der vergangenen Woche keine Idee hatte, wie die Mittel verteilt werden sollen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sven Wolf. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert, die Sommerferien dafür zu nutzen, an den Schulen für die nötige Ausstattung zu sorgen. Um kurzfristig handlungsfähig zu sein, sollte die Landesregierung dazu als Blaupause auf die bisherigen Landesrichtlinien zum Digital-Pakt zurückgreifen.

„Damit würden Remscheid als städtischer Schulträger rund 1,6 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, davon rund 1 Million Euro für die Beschaffung von digitalen Endgeräten. Hinzu kämen noch Mittel für private Schulen, da die Digitalisierungsmittel auch Altenpflegeschulen und Gesundheitsschulen zur Verfügung gestellt werden sollen – so in Remscheid für das DBZ, die Evangelische Pflegeakademie, die Rudolf-Steiner-Schule, das Sana-Klinikum und die Universitätsklinik Düsseldorf. Remscheider Schulen können hier in Summe etwa mit rund 94.700 Euro rechnen, davon rund 59.500 Euro für digitale Endgeräte.“

Remscheid könnte dann mit Gesamtmitteln von insgesamt rund 1,7 Millionen rechnen. Die SPD hat die Mittel auf Bundesebene in Rekordzeit bereitgestellt. Jetzt ist die Landesregierung mit der Umsetzung am Zuge. Die Schülerinnen und Schüler brauchen schnell die Möglichkeit zum Digitalen Lernen und die Kommunen brauchen jetzt Planungssicherheit, um die Mittel noch dieses Jahr zu verausgaben. Dabei sollten die bereits vorhanden Budgets unbürokratisch aufgestockt werden. Unabhängig davon gilt für uns: Digitale Endgeräte gehören zu den Lernmitteln des 21. Jahrhunderts. Deshalb sollten sie auch in den Bereich der Lernmittelfreiheit fallen.

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