Skip to content

Anzeige

Bau-Innung Remscheid Innung für elektrotechnische Handwerke Remscheid Fachinnung für Metall- und Graviertechnik Innung für Sanitär- und Heizungstechnik Remscheid
Dachdecker-Innung Remscheid Friseur-Innung Remscheid Maler- und Lackierer-Innung Remscheid Kraftfahrzeughandwerk Remscheid

Sven Wolf: "Bürgersinn ist in Remscheid weit verbreitet!"

Sven Wolf beim Neujahrsempfang der SPD. Foto: Lothar Kaiser

Jürgen Kucharczyk als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Remscheid und Sven Wolf als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins West waren heute die Gastgeber beim Neujahrsempfang 2008 ihrer Partei, der traditionsgemäß wieder im „Lindenhof“ auf dem Honsberg stattfand. Auch in diesem Jahr war das Treffen gut besucht; vor allem ältere Genossinnen und Genossen nutzen den Empfang gerne zu einem Wiedersehen. Doch Vorrang vor den persönlichen Gesprächen hatten die Reden von Wolf, Kucharzcyk und Beate Wilding.

Oberbürgermeisterin Beate Wilding. Foto: Lothar KaiserDie Oberbürgermeisterin sprach von einem unruhigen, schwierigen Jahr mit personellen und finanziellen Problemen. Angefangen beim Orkan Kyrill, der den ganzen Einsatz von Feuerwehr, THW und Vereinsmitgliedern erfordert habe, bis hin zur Nichtwiederwahl von Baudezernent Helmut Kennepohl. Aber dank der Bereitschaft der übrigen Dezernenten, das Baudezernat aufzuteilen und ebenfalls dort Aufgaben zu übernehmen, könne sie heute sagen: „Wir können’s auch ohne Kennepohl. Es läuft klasse!“ Dabei sei es gar nicht so einfach gewesen, zum einstigen und jetzigen Investor HBB am Bahnhof wieder ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Das habe viel Zeit und Kraft gekostet. (Hier knüpfte Jürgen Kucharczyk später an mit der Bemerkung, man müsse einmal aufrechnen, welche Zusatzkosten sich aus dem zwischenzeitlichen Wechsel des Investors - auf Betreiben der CDU - und der Rückkehr zu HBB (nach einem Jahr) wohl ergeben hätten.)

Wilding berichtete von „guten Gesprächen“ mit den Investor; womöglich werde das nördliche Bahnhofsgebäude noch etwas größer ausfallen als bisher geplant. Das „Schaufenster der Wirtschaft“ dagegen lasse sich – trotz des aktiven Einsatzes einiger Unternehmer - aus finanziellen Gründen nicht realisieren. An dessen Stelle bemühe man sich nun um ein Weiterbildungszentrum – „eine Chance für die jungen Menschen in dieser Stadt, in der Facharbeiter fehlen!“

Arbeitsplätze, Bildung, Wohnumfeld und Jugend sieht Beate Wilding auch in diesem Jahr als Arbeitsschwerpunkte der SPD und der Remscheider Kommunalpolitik insgesamt. Denn: „Die Sozialstrukturen dürfen nicht zusammenbrechen! Unsere Stadt muss lebens- und liebenswert bleiben!“ Bemühungen in diesen Bereichen erforderten aber an anderen Stellen umso größere Sparbemühungen. Wilding: „Die unvermeidbaren Sparmaßnahmen werden schmerzhaft sein!“ Hinzu komme, dass sich die Stadt nur „kleine Ziele setzen“ könne: „Wir sollten nur solche Planungen beginnen, die auch eine reelle Chancen haben, umgesetzt zu werden!“ Dazu zählte die Oberbürgermeisterin auch den Stadtumbau West – „eine Riesenchance zur Umgestaltung der westlichen Stadtteile“, verbunden mit Abriss und Rückbau von Gebäuden und der Schaffung von Grünflächen. Wildings Dank galt in diesem Zusammenhang den Mitgliedern des Honsberger Stadtteil e.V. für ihren Einsatz. „Eine Stadt braucht Bürger mit Herz, Verstand und Engagement!“

Der Dank der Oberbürgermeisterin galt ferner Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Altenheime. Letztere hätten durch Verzicht auf Lohn und freie Tage mit dafür gesorgt, dass die Heime aus den roten Zahlen herausgekommen seien. Und „BMW“ sei es gelungen, für die Heime einen Partner zu finden, dem es nicht auf das „schnelle Geld“ ankomme, sondern für den die Menschen im Mittelpunkt stünden. Wilding: „Die alten Menschen müssen sich in den Heimen aufgehoben fühlen!“

Der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk (SPD)Auf aktuelle bundespolitische Themen ging sodann der Bundestagsabgeordnete Jürgen Kucharczyk ein. Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch warf er „Wahlkampfgetöse unter der Gürtellinie“ vor und wandte sich gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts: „Das ist keine Lösung!“ Als sozialdemokratische Positionen innerhalb der Berliner Großen Koalition nannte Kucharczyk die Mindestlöhne, Kinderrechte im Grundgesetz und „Bildung für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern“.

Das hatte zuvor schon Sven Wolf angesprochen. Seine Rede begann mit einem Zitat von Benjamin Franklin („Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen“). Sven Wolf fuhr fort: „Eigentlich eine Binsenweisheit, die aber auch heute noch aktuell ist. Bildung ist das zentrale Thema für unserer Zukunft. Wir müssen die Nase vorn haben, was Erfindungen und Entdeckungen angeht; wir sind darauf angewiesen, jedes Talent zu finden und zu fördern. Das schulden wir selbstverständlich den Kindern selbst. Das schulden wir allen Kindern, die in unserer Mitte aufwachsen. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Noch mehr dafür tun, ein günstiges Lernumfeld zu schaffen. Frühere Förderung, mehr Ganztagsangebote und Ausbau der Schulmittagessen. Und Bildungschancen dürfen weder vom Bildungsgrad noch vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern abhängig sein. Wir haben in Deutschland immer noch eine zu starke soziale Auslese. Und damit schöpfen wir nicht nur unser Potenzial nur unzureichend aus, damit beeinträchtigen wir auch den sozialen Zusammenhalt sowie die Integration der Kinder mit Migrationshintergrund. Wenn viele von ihnen nicht einmal den Hauptschulabschluss und nur wenige das Abitur schaffen, dann muss uns das aufschrecken. Da hilft auch kein übereiltes Schreien nach härtern Strafen gegen kriminelle jugendliche Ausländer. Die richtige Antwort kann nur lauten: mehr Bildungschancen.

Wir reden heute oft darüber, dass vieles, was die Städte und Gemeinden sehr direkt betrifft, ganz woanders entschieden und geregelt wird. Der Wind wird in Düsseldorf, Berlin und Brüssel gemacht oder in den Zentralen multinationaler Konzerne und an den großen Börsen. Aber uns bleiben doch Handlungsspielräume, um unsere Segel zu setzen. Handlungsspielräume, die es zu nutzen gilt und die auch nicht klein geredet werden sollten. Denn die Einführung der kommunalen Selbstverwaltung war ein Meilenstein in der Entwicklung unserer Demokratie. In diesem Jahr feiern wir ihren 200. Geburtstag. Mit der Städteordnung vom 19. November 1808 wurden, wie der Reformer selbst, Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein, erklärte, mit der Städteordnung wurden die „Städte ... mündig erklärt". Zusammen mit der Befreiung der Bauern aus der Leibeigenschaft, der Heeresreform und der Gründung der Berliner Universität gehörte die Städteordnung zum großen Reformpaket des preußischen Staats. Nach der Niederlage gegen Napoleon in der Schlacht bei Jena und Auerstedt drangen einige Staatsmänner darauf, überholte politische und soziale Strukturen aufzuheben und den Bürgern mehr Rechte zu gewähren. Stein, dessen Geburtstag sich im letzten Jahr zum 250. Male jährte, gehörte mit Karl August Freiherr von Hardenberg und Wilhelm von Humboldt zu diesen Reformern.

Die Städteordnung sah vor, dass die Bürger - allerdings noch nicht alle, sondern nur die über ein bestimmtes Einkommen Verfügenden - dass sie Stadtverordnete wählen durften. Diese wiederum bestimmten den Magistrat und schlugen dem König drei Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters vor. Die Gewählten waren nur der Stadt sowie ihrem Gewissen verantwortlich. Zusammen mit dem Wahlrecht erhielten die Kommunen Autonomie in Haushalt und Steuersachen sowie im Armen- und Schulwesen und übten die Polizeigewalt aus. Was heute so selbstverständlich klingt, bedeutete damals eine umwerfende Neuerung. Denn bis dahin waren die Kommunen von staatlichen, meist adligen Beamten regiert worden. Nunmehr jedoch sollten und durften die einzelnen Bürger am öffentlichen Leben teilnehmen - die Bürgerinnen durften dies erst gut hundert Jahre später.

Stein ging es damals, wie er in seiner berühmten Nassauer Denkschrift von 1807 schrieb, um die „Belebung des Gemeingeistes und des Bürgersinns". Und von diesem Bürgersinn leben die Städte und Gemeinden bis heute. Er findet sich bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Wahlen aufstellen lassen und im Rat die Geschicke ihrer Gemeinde lenken. Er findet sich aber auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren, die soziale oder kreative Projekte sponsern und die mit ihren Unternehmungen ihre Stadt weiterbringen. Solche Partizipation ist ein Grundpfeiler jeder Demokratie.

Ich bin sehr froh, dass dieser Bürgersinn in Remscheid weit verbreitet ist. Denn er trägt entscheidend dazu bei, dass es sich in unserer Stadt gut leben lässt, er stiftet Zusammenhalt und ist damit auch ein Standortvorteil. Vieles von dem, was Remscheid attraktiv macht, ist von und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt und geschaffen worden. Sie mischen sich ein, sie werden aktiv in Vereinen, Initiativen oder karitativen Organisationen, sie übernehmen Verantwortung für ihr Umfeld und praktizieren damit Demokratie. Und dazu gehört besonders auch das Engagement in Parteien!“

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Lutz E. Faßbender am :

Zitat: "Ich bin sehr froh, dass dieser Bürgersinn in Remscheid weit verbreitet ist." Nun, da gilt zu hoffen, dass Remscheids Politiker, egal welcher Partei, auch einen gewissen Sinn für die Bürger Remscheids entwickeln und / oder ausbauen. Dies wünsche ich unserer Stadt und erst recht unserer Jugend.

Fraktion der CDU am :

CDU-Fraktionschef Karl Heinz Humpert hält die Einschätzung von Oberbürgermeisterin Beate Wilding beim SPD-Neujahrsempfang „Aber die Projekte laufen, und sie laufen klasse“ für realitätsfern. „Wer die Diskussionen um die Veränderungen der Investorenpläne von HBB beim Hauptbahnhof mitbekommen hat, weiß, dass hier nach deren Vorstellungen einiges nur mehr abgespeckter als ursprünglich geplant kommen wird“, erklärt Humpert. Zur Information über den Sachstand habe die Oberbürgermeisterin noch vor Weihnachten die Fraktionsvorsitzenden ins Rathaus eingeladen. „Hier blieben allerdings mehr Fragen offen als Antworten gegeben wurden“, resümiert Humpert. „Trotzdem ist unsere Fraktion bereit, konstruktiv an der weiteren Entwicklung des Hauptbahnhofes mitzuwirken. Wir sind allerdings nicht bereit, den Remscheidern Sand in die Augen zu streuen.“ Fakt ist: HBB will trotz vertraglicher Regelungen keine Tiefgarage im Nordbereich bauen, das verkleinerte Gebäude soll noch weiter verkleinert werden und die vorgesehene attraktive städtebauliche Fassadengestaltung soll geändert werden. Und Humpert weiter: „Über eventuelle Ersatzleistungen muss nunmehr mit HBB verhandelt werden. Hier ist Frau Wilding gefragt.“ Sie solle sich daher als Chefin der Verwaltung bei weiteren Einschätzungen an den Tatsachen orientieren und nicht an Wunschträumen. (CDU-Pressemitteilung)

Kommentar schreiben

Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Formular-Optionen

Die einzelnen Beiträge im "Waterbölles" geben allein die Meinung des Autors / der Autorin wieder. Enthalten eingeschickte Texte verleumderische, diskriminierende oder rassistische Äußerungen oder Werbung oder verstoßen sie gegen das Urheberrecht oder gegen andere rechtliche Bestimmungen oder sind sie nicht namentlich gekennzeichnet nebst E-Mail-Adresse, werden sie nicht veröffentlicht. Das gilt auch für substanzlose Bemerkungen ("Find ich gut/schlecht/blöd...etc."). Aus den oben genannten juristischen Gründen sowie bei längeren Texten sind auch Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!