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Die Rede von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz*

(*gestern zu Beginn der „Aufstellungskonferenz“ des SPD-Unterbezirks Remscheid
in der Sporthalle West zur Kommunalwahl am 13. September.
Mit großer Rückdeckung der Partei tritt Mast-Weisz dazu als OB-Kandidat an.)

„Was ist die Triebfeder für einen Menschen sich zu engagieren? Was treibt uns an politische Verantwortung zu tragen? Was bringt uns dazu, Zeit und Kraft für ein Mandat aufzubringen? Ich kann darauf keine allgemeine Antwort geben. Aber eine sehr persönliche: Freude, Leidenschaft, Verantwortung, Respekt!

Ich habe sehr viel Freude an meiner Arbeit, genieße viele Begegnungen und gerade den Austausch mit den vielen unterschiedlichen und spannenden Menschen Ich mag unsere Stadt sehr, sie ist mir Heimat geworden, für die arbeite und kämpfe ich leidenschaftlich. Ich bin gerne bereit, weiterhin Verantwortung zu übernehmen, weil diese Stadt und die hier lebenden Menschen es wert sind.

Ich habe viel Respekt, Respekt für das, was Menschen in unserer Stadt leisten, überall – tagtäglich. Ich bin sehr stolz auf unsere Stadt. Sie hat unser aller Engagement verdient. Ich möchte mit euch weiter für die Zukunft unserer Stadt arbeiten – wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, Remscheid nach vorne zu bringen.

Wir haben vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben erreicht, aber weitere neue Herausforderungen liegen vor uns! Gerade die letzte Zeit war eine besondere Herausforderung für alle Menschen. Ich denke an diejenigen, die während der Krise Kurzarbeit machen mussten, und die ihren Job verloren haben. Ich denke an Kinder und deren Eltern, die über Monate ungewisse Betreuungssituationen meistern mussten und sich im Homeschooling wiederfanden. Ich denke an Gastronomie, lokalen Einzelhandel und Kulturschaffende, denen die Existenzgrundlage wegbricht, und ich denke an diejenigen, die ihren Mann und ihre Frau gestanden haben, damit wir einkaufen konnten, unsere Angehörigen gepflegt wurden, für unsere Sicherheit gesorgt haben. Ihnen gebührt unser Dank.

Unser Auftrag ist es jetzt, engagiert die Zukunftsaufgaben unserer Stadt anzupacken  für die Jungen mit guten und umfassenden Betreuungs- und Bildungsangeboten, für die Älteren, die ihr Leben lang gearbeitet haben, denen unser aller Respekt und Dankbarkeit gilt, für diejenigen, die mitten im Erwerbsleben stehen und vor allem denjenigen, die aktuell in Kurzarbeit stecken, denen Arbeitslosigkeit droht, die Arbeit suchen.

Ich möchte, dass sie alle Remscheid als ihre Heimat erleben, in der sie gerne wohnen, arbeiten, groß werden, Schule und Ausbildung erfolgreich abschließen, Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit genießen können, ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können, in Würde alt werden können. Ich will, dass alle Menschen in unserer Stadt jeden Lebensabschnitt mit Würde und ohne existentielle Sorgen erleben und selbstverantwortlich gestalten können. Ich tue dies in dem Wissen, dass wir nach wie vor in einer der sichersten Städte Deutschlands leben, werde dafür arbeiten, dass es so bleibt und nehme individuelle Sorgen ernst, lasse aber nicht zu, dass unsere Sicherheit zerredet wird.

Wir haben die Eckdaten des Sicherheitskonzepts gerade im Rat beraten und werden weiter daran arbeiten. Ich will, dass niemand ausgegrenzt wird, egal welcher Herkunft, welchen Alters, welcher Religion, welcher sexueller Orientierung. Ich werde mich gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Aggression stellen. Ich will, dass wir unsere Stadt in Verantwortung für unsere Schöpfung und die nachkommenden Generationen nachhaltig weiterentwickeln.

Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren vieles erreichen können. Ich danke euch allen, die ihr euch in den Gremien unserer Stadt dafür eingesetzt habt. Wir haben wichtige Projekte begonnen, sind bei einigen mittendrin, haben viele abgeschlossen: Kino, RöGy-Halle, Grillardor, Kitas, Fachhochschule, Schulsanierungen, Seniorenbüro, Wohngebiet Lennep. Wir haben wichtige Projekte gestartet: Bau des neuen Berufskollegs Wirtschat und Verwaltung, Breitband Spatenstich, Ebertplatz und Alleestraße, Wohngebiet Eisernstein. Wir stehen zur Wirtschaft und eiern nicht wie andere herum: Gewerbegebiet Gleisdreieck.

Wir stehen wie McArthur zum DOC und haben in schwierigen Verhandlungen erreicht, dass Wuppertal die Klage zurückgenommen hat. Mein Appell an die drei verbliebenen Kläger: geben Sie dem Projekt eine Chance, es geht um Millioneninvestitionen, Aufblühen der Lenneper Altstadt. Es geht vor allem um 800 Arbeitsplätze, die im Einzelhandel immer dringender werden (siehe die Aufgabe von Real.

Wir stehen zu den Menschen und packen es an: altengerechte Quartiere, Klausen Begegnungstreff, Entwicklung Honsberg, unser Freibad (ohne Hilfe anderer). Wir haben den Haushalt saniert. Das war nicht leicht, sondern ging einher mit schmerzlichen Entscheidungen. Aber es war erforderlich. Sven (Wiertz), danke für deine klasse und vertrauensvolle Arbeit als Kämmerer und mein Vertreter.

Ich bin dem Bund und der Initiative von Olaf Scholz dankbar, dass man dort endlich zu der Einsicht gekommen ist, den Kommunen zu helfen. Die Erhöhung der Erstattung der Kosten der Unterkunft auf 75% ist eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt. Leider immer noch nicht gelöst ist das Thema der Altschulden. Seit elf Jahren – damals noch als Kämmerer – engagiere ich mich zusammen mit vielen anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Kämmerinnen und Kämmerern für eine Lösung des riesigen Klotzes, der die Altschulden bedeutet. Nachdem der Bund diese Hilfe nun ausgeschlossen hat mit Zustimmung von Ministerpräsident Laschet, ist das Land am Zuge.

Ich will die aktuellen Hilfen des Landes nicht kleinreden, kritisiere aber wie alle kommunalen Spitzenverbände und Verantwortliche in den Städten, übrigens parteiübergreifend, dass es für dieses Problem immer noch keine Lösung gibt. In den Städten, die sich im Bündnis zusammengeschlossen haben, leben acht Millionen Menschen. Deren Anliegen zu übergehen ist ignorant und hat nichts mit den in unserer Verfassung verankerten gleichwertigen Lebensbedingungen zu tun.

Nun gibt es Leute, die behaupten, wir hätten nichts erreicht, ich hätte nichts erreicht. Ich höre nicht auf das dumme Gerede, das kann man nur sagen, wenn man mit geschlossenen Augen durch die Stadt läuft. Aber: Wir sind noch längst nicht am Ziel, sondern mitten drin auf einer Fahrt, deren Ziel es ist, unserer Stadt und den Menschen eine gute Perspektive zu geben.

Die fortschreitende Digitalisierung wird der Arbeitswelt ein neues Gesicht geben. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Umbruch an der Seite der Unternehmen und der Beschäftigten so zu gestalten, dass niemand zu den Verlierern gehört. Das gilt für alle Branchen, auch für unser Rathaus. Die Veränderungen im Einzelhandel bringen uns in die Verantwortung, insbesondere der Innenstadt und der Alleestraße eine gänzlich andere Rolle und ein gänzlich anderes Aussehen zu ermöglichen.

Wir stehen in der Verantwortung in einer globalen Welt, die durch die dramatische Klimaentwicklung bedroht ist. Wir arbeiten gemeinsam mit vielen Partnern an unserem Nachhaltigkeitskonzept und werden dabei auch unsere Mobilität und unseren Energieverbrauch deutlich verändern, um den nachkommenden Generationen eine zukunftsfähige Welt zu überlassen. Und eines haben wir nach den Entwicklungen bei Tönnies alle gelernt: wir müssen einen gänzlichen anderen Umgang mit Lebensmitteln praktizieren, nicht Geiz ist geil, sondern regionale und faire Produkte.

Unsere Erfolge lassen wir uns nicht kleinreden. Aber: Wir treten nicht nur an, weil wir viel getan haben. Wir treten am 13. September an, weil wir gute Antworten für die künftigen Herausforderungen haben. Wir treten an, weil wir auf diesem Weg alle Menschen mitnehmen wollen. Unser Kommunalwahlprogramm macht deutlich, dass und wie wir uns unserer Verantwortung stellen. Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben.

Ich weiß, dass die Umfragewerte für unsere Partei nicht berauschend sind. Ich ärgere mich gelegentlich auch über das Bild, dass Landes- und Bundespartei abgeben. Lasst euch davon nicht beeindrucken. Geht zu den Menschen, sagt ihnen, was unsere Ziele sind, zeigt ihnen, mit welcher Leidenschaft wir für unsere Stadt arbeiten. Ich bin nicht bange vor dem 13. September., ich gehe gemeinsam mit euch mit viel Freude und Einsatz in die kommenden Wochen und in die kommenden Jahre. Gemeinsam werden wir das packen – wir haben viele Ideen und Ziele für Remscheid!

Wir sind Remscheid. Wir sind stolz auf Remscheid. Glückauf.

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