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Grünes Wahlprogramm einstimmig verabschiedet

Pressemitteilung der Grünen

Gestern wählten die Remscheider Grünen Burkhard Mast-Weisz zu ihrem Oberbürgermeisterkandidaten. Mit seiner Rede, in der er die „Bewahrung der Schöpfung“ und den Kampf gegen rechtes Gedankengut in den Mittelpunkt stellte, konnte er die Grünen für sich gewinnen. Burkhard Mast-Weisz verwies auf die jahrelange gute, erfolgreiche Zusammenarbeit im Rat der Stadt und die Übernahme gemeinsamer Verantwortung. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dies auch in der nächsten Wahlperiode fortsetzen zu können. Am Ende wurde er bei nur einer Gegenstimme von den zahlreich erschienenen Mitgliedern gewählt.

Im zweiten Teil widmeten sich die Grünen der Verabschiedung ihres Wahlprogramms.  „Global denken, lokal handeln“  und die Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Sozialem – diese Prinzipien zogen sich durch alle Beträge zu den einzelnen Punkten. Die Grünen wollen unter anderem das Radwegekonzept verwirklichen, den ÖPNV ausbauen und den Anteil der Solardächer in der Stadt verdoppeln. Der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen und Kitaplätze fanden ebenso Eingang in das Programm wie ein Mehr an Bürgerbeteiligung. Auch zur Wirtschaft fanden die Grünen klare Worte. Sie bekennen sich zu Remscheid als Industriestandort, wollen Umwelttechnologien ausbauen, die Digitalisierung voranbringen und Start-ups fördern. Mit einem starken Bekenntnis gegen Rassismus und Diskriminierung endete die lebhafte Diskussion um das Programm, das einstimmig verabschiedet wurde.

Wegen des Rücktritts von Frank vom Scheidt und Barbara Kempf aus dem Vorstand fanden im dritten Teil Nachwahlen statt. Ilka Brehmer wurde als neue Vorsitzende gewählt. Die Zahl der Beisitzer*innen wurden erhöht und Frank Hoffmann und Petra Kuhlendahl als Ersatz für die Ausgeschiedenen und David Schichel als zusätzlicher Beisitzer gewählt. (Jutta Velte)

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Kommentare

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Chronist am :

Die zweite Mitgliederversammlung der Remscheider Grünen unter Corona-Bedingungen eröffnete am Samstag Ilka Brehmer, die kurz zuvor noch zusammen mit David Schichel die Aufstellungsversammlung der SPD besucht und mehr als 100 Parteimitglieder gezählt hatte. „Daran werden wir auch weiter arbeiten“, versprach sie den Grünen. „Denn wir sind das Original für Umwelt und- Klimaschutz, für die Verkehrswende, für nachhaltiges Wirtschaften, für die Energiewende und eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft.“ Es sei aber schön, „dass unsere Inhalte auch in anderen Parteien Eingang gefunden haben, so können wir auch gut mit ihnen kooperieren und gemeinsam mit die Zukunft in Remscheid gestalten. Wir versprechen den Bürgerinnen und Bürgern nicht das „Schwarze“ vom Himmel, sondern versuchen realistische Zukunftsperspektiven zu gestalten.“

Gerd Rothbrust am :

„… das „schwarze“ vom Himmel…“ – ich habe vergebens versucht diese Formulierung zu verstehen… Die Remscheider GRÜNEN geben sich wie so oft höchst rätselhaft. Mir sind verschiedene Deutungen eingefallen: Der „schwarze“ Himmel könnten Regenwolken sein, die beenden die Dürre, reflektieren die Sonnenstrahlen und ändern so das Klima. Dieser Ansatz wäre dann allerdings „das Blaue vom Himmel“. Es könnten auch „schwarze“ Pluszahlen in der Wählergunst sein – das wäre dann ein „schwarzer Tag“ für Remscheid. Oder ist der „…schwarze Himmel…“ von „Air Berlin" Anno 2017, nur: Air Berlin gibt es nicht mehr! Das Einfachste wäre: Eine „das Schwarze“ erhellende Erklärung der Remscheider GRÜNEN.

Klaus Konkel am :

Das blaue vom Himmel gibt es ja schon reichlich in den Sonntagsreden der SPD. Da muß man sich als Grüner schon "kreativ" versuchen und das ganze hinter dunklen Sonnenbrillen betrachten. Vielleicht waren es auch nächtliche Visionen. Wie auch immer, als "..das Original für Umwelt und- Klimaschutz.." sind die Remscheider Grünen hinsichtlich des doc absolut unglaubwürdig.

Michael Heimlich am :

"Denn wir sind das Original für Umwelt und- Klimaschutz...." -- Diesen Dogmatismus der "Grünen - DOC - Protagonisten" kann man nicht mehr hören! Wann merken die Grünen in Remscheid endlich, wie lächerlich dieses Beharren auf solche programmatischen "Pseudo-Öko-Phrasen " angesichts ihrer Positionierung zum Klima-Killer DOC in Lennep beim Bürger rüberkommt? Dazu hätte es nun wirklich keinen Personalwechsel in der Fraktion gebraucht.

Norbert Landen am :

Man muss ergänzen,das nicht nur die Grünen,sondern auch die SPD,FDP,WIR auch für diese unsägliche Sache DOC gestimmt haben.

Heike Koch-Eschweiler am :

Da stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Landen, nur beanspruchen Die GRÜNEN im Gegensatz zu den anderen Parteien für sich, sie seien "das Original für Umwelt- und Klimaschutz, für Verkehrswende, für nachhaltiges Wirtschaften, für die Energiewende...". Gemessen an diesen hochtrabenden Worten sieht die Umsetzung GRÜNER Ideen in Remscheid bisher ausgesprochen düster aus: Statt wie in vielen anderen Städten deutschlandweit den motorisierten Verkehr aus den Zentren zu verbannen, wird er in Remscheid dank DOC millionenfach und mit Einwilligung der GRÜNEN erst hereingeholt. Beim teuren autotauglichen Umbau zweier großer Kreuzungen in Lennep wurde - welch eine Schmach für Die GRÜNEN - nicht einmal ein schmaler Radweg mit eingeplant. Aber auf dem Papier wollen DIE GRÜNEN Remscheid u. a. zur Fahrradstadt machen. Ganz deutlich: Für wie blöd halten Die GRÜNEN die Remscheider Wähler.

Peter Lange am :

Wir als Bürgerinitiative Lennep e.V. haben Ende letzten Jahres wiederholt den Vorstand der Bundes-Grünen angeschrieben, in diesem Brief haben wir nochmals auf die Umweltproblematik des Projektes DOC hingewiesen. Das Büro von Herrn Keller schickte uns daraufhin folgende Antwort: „Wir verfolgen eine strikte Trennung zwischen dem Bund und den Ländern, was Kommunalpolitik angeht. Dieses Vorhaben ist definitiv kritisch zu betrachten, aber leider können wir da aus Bundesebene nicht viel Einfluss nehmen. Daher bitten wir Sie, mit dem Landesverband NRW und dem Kreisverband in Remscheid nochmals Kontakt aufzunehmen.“ Die Grünen stehen wir keine zweite Partei für Umwelt- und Klimaschutz, Projekten denen sie ihre Absolution erteilen, gelten somit gemeinhin als umwelt- und klimamäßig unproblematisch. Die Journalistin Kathrin Hartmann, schreibt dazu in ihrem neuen sehr lesenswerten Buch zum Klimawandel „Grüner wird`s nicht,“ Folgendes: „Können wir denn nun mit den Grünen die Hoffnung auf eine fundamentale ökologisch-soziale Transformation verbinden? Ihre Politik, dort wo sie in Regierungsverantwortung sind, lässt darauf nicht hoffen. In Hessen konnten die Grünen weder den Ausbau des Flughafens stoppen noch das Nachtflugverbot ausweiten oder Lärmobergrenzen flächendeckend durchsetzen. Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg wird Stuttgart 21gebaut, obwohl erst der Protest gegen den neuen Durchgangsbahnhof die Partei nach oben gebracht hatte. Am besonders luftverschmutzten Daimer-Standort Stuttgart musste ein Gericht Fahrverbote gegen Stadt und Land durchsetzen; denn auch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hielt seine schützende Hand über die Autoindustrie.“ Fazit, Anspruch und Wirklichkeit driften bei den Grünen, nicht nur in Remscheid, weit auseinander.

Michael Heimlich am :

Korrekt, aber dort "schmückt" man sich auch nicht mit dem Titel "Original für Umwelt und- Klimaschutz". Wenn "man" so etwas als politisches Markenzeichen für sich beansprucht, sollte es auch konsequent in allen Positionen vorgelebt werden. Von anderen Parteien würde es der Wähler /die Wählerin auch nicht unbedingt erwarten. Von daher stellt sich eben bei den Grünen in Remscheid sehr prägnant die Frage nach der Glaubwürdigkeit.

Klaus Runge am :

Als in der Wolle gefärbter Uralt-Grüner (ohne Parteizugehörigkeit) verzichte ich auf weitere Klagen gegen die Remscheider Grünen wegen ihrer Pro-DOC-Haltung. Ich bitte sie stattdessen um eine Sammlung der Argumente, die nach ihrer Überzeugung die Realisierung der DOC-Planung rechtfertigen. Daran bin ich wirklich interessiert und wäre hochgradig freudig überrascht, dazu Konkretes, nicht nur Erhofftes, zu erfahren. Aber bitte nicht die „Revitalisierung“ Lenneps erwähnen. Lennep ist keineswegs tot. Es erstickt aber schon jetzt eher am Verkehr.

Klaus Konkel am :

Die Verfasserin stellt wohl eher Programmatik, als ein Wahlprogramm zur Verfügung. Interessant wäre, wie ,wann und unter welchen Voraussetzungen die Punkte "..ein Mehr an Bürgerbeteiligung" + "Digitalisierung voranbringen" verknüpft und sichtbar werden könnten.

Ursula Wilms am :

Wir lesen Forderungen, erfahren aber nichts über das "Wie". Darüber hinaus scheint es, als sei den Grünen auch die Problematik der Digitalisierung noch nicht in den Blick geraten. Diese ist keineswegs CO2 neutral. Daher ist die Frage zu stellen: "Kann die Digitalisierung so tatsächlich zu einer grüneren und gerechteren Welt beitragen oder feuert auch sie den Klimawandel nur weiter an? Damit hat die Nutzung digitaler Technologien global gesehen sogar die Luftfahrtindustrie in Sachen CO2-Ausstoß überholt. https://reset.org/knowledge/der-digitale-fussabdruck Auch die Künstlerin Joana Moll hat sich damit auseinandergesetzt und hat herausgefunden: "Demnach bräuchte man, um die CO2-Emissionen wiedergutzumachen, die durch die Besuche von Google.com in nur einer Sekunde entstehen, ungefähr 23 Bäume." Alle anderen Suchmaschinen bleiben dabei unberücksichtigt. Damit bleibt die Umweltpolitik der Grünen so blauäugig wie die legendären Kobolde in den Batterien und die Stromspeicherung in den Leitungen von Frau Baerbock.

Dirk Schaefer am :

Vielleicht hätte Joana Moll mal ausrechnen sollen, wie viele Bäume nötig wären, um ihre hyperaktive Betätigung im Internet (z.b zehn Jahre auf Twitter aktiv) wieder gut zu machen. Sicher ist das Internet nicht CO2-neutral. Hat von den Grünen, soweit ich weiß, auch niemand behauptet!? Man könnte aber zum Beispiel auch fragen, was denn die Umwelt weniger belastet: wenn ich einen Brief oder eine Mail verschicke? Wenn ich im Internet einkaufe oder mit dem Auto in die Stadt fahre? Denn durch die Nutzung des Internets fallen ja auch viele andere Dinge weg,die schädlich für die Umwelt sind. Google betreibt in Europa vier Rechenzentren, jedoch keines davon in Deutschland. So dürfte der Einfluss auf Google für die Grünen in diesem Punkt doch sehr gering ausfallen. Genau so wie der anderer Parteien in Sachen Besteuerung amerikanischer Unternehmen im der EU. Übrigens tragen sie und ich mit unseren Kommentaren gerade auch nicht zum Umweltschutz bei. Wie viele Bäume für diese wohl nötig wären.....

Klaus Konkel am :

Jeder Baum ist wertvoll. Das Wahlprogramm der Grünen böte Ansatz, Haltung und klare Linie. Wahltaktisch unverständlich, in Sachen DOC nicht in die Opposition gehen zu wollen, aus der sich wesentlich mehr positive Umweltaspekte durchsetzen ließen.

Lothar Kaiser am :

„Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.“ – Lateinisch für: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss“, ist ein dem römischen Staatsmann Cato dem Älteren (234–149 v. Chr.) zugeschriebener Ausspruch. Er fällt mir immer ein, wenn ich Kritik von Waterbölles-Leser/innen an der DOC-Haltung der Remscheider Grünen lese. Ja, ich habe die Botschaft verstanden. Sie muss nicht gebetsmühlenartig wiederholt werden. In Wahlkampfzeiten sehen sich die politischen Kontrahenten veranlasst, Kritik an anderer Parteien zu äußern. Das kann das Bild eines Blogs durchaus in eine Richtung verzerren, wenn die geäußerte Kritik vornehmlich in eine politischen Richtung zielt. Welche Alternativen bleiben dem Waterbölles da? Er kann Kommentare wie üblich veröffentlichen (auch auf die Gefahr hin, dass der Blog im Außenbild plötzlich einseitig erscheint), die Kommentarfunktion zu Wahlkampfzeiten aussetzen (was die Diskussion in die sozialen Netzwerke verlagert) oder Kommentare strikter aussieben (was ihm den Vorwurf der Parteinahme eintragen kann). Beim Thema „Grüne und DOC“ werde ich bis zur Kommunalwahl wohl häufiger die Alternative 3 wählen.

Gerda Spaan am :

Muss gar nicht sein, meine ich, das "Aussieben". Als Urgrüne habe ich z.B. nie ein Hel gemacht aus meiner grundsätzlichen Ablehnung des Doc. Allein schon aus umweltpolitischen Gründen bin ich dagegen. Wie gesagt: Ich möchte nicht dort wohnen und das ertragen müssen, was dort kommen wird. Doch andererseits stimmt die Richtung bei den Grünen. Und darum bin ich doch dabei. Ich kann nur hoffen, daß es hinsichtlich DOC ein anständiges, nachhaltiges, den Umweltbelastungen angemessenes Verkehrskonzept geben kann. Das wäre wenigstens eine Verringerung des Schadens, der dort nachhaltig umweltpolitisch angerichtet werden könnte - sollte ein solches Konzept nicht umgesetzt werden. Den Niedergang des Einzelhandels in den Zentren der Städte und auch in Remscheid wird man nicht aufhalten können. Es bleibt spannend, was noch so kommen kann. Was die Wohn- und Lebensqualität angeht, ist das DOC für die Bewohner des Sadtteils kein Gewinn - das Gegenteil ist der Fall. Ich käme mir wahrscheinlich vor wie ein Zoobewohner der täglich neue Besucher erleben muß. Und dann bringen die Besucher auch noch alles mögliche mit, was für eine Wohnqualität nicht unbedingt von Vorteil sein dürfte. Nun werden wir sehen, was kommt. Frage wird sein, ob tatsächlich vernünftige Arbeitsplätze entstehen können. Ansonsten gibt es vielleicht nicht viel, was uns das bringen kann.

Michael Heimlich am :

Herr Kaiser, ich denke auch, Sie haben die Kritik an den Grünen in Remscheid verstanden, nur scheinbar die Grünen in Remscheid selbst nicht, das ist der Punkt. Wenn solche immer wiederkehrenden und vor allem nicht vorgelebten Parolen hier im Blog mit wechselnden Protagonisten dieser Partei immer wieder neu "zum Besten" gegeben werden, muss halt mit Resonanz gerechnet werden. Ansonsten braucht es auch keiner Veröffentlichung hier. Ursache = Wirkung! Ich drücke es jetzt mal nicht lateinisch aus. Ansonsten wird die Diskussion grundsätzlich hier zur Farce.

Klaus Runge am :

Sehr geehrte Frau Spaan, es ehrt Sie, dass Sie Ihren grünen Widerwillen gegen die DOC-Planung gestehen. Ihre Hoffnung auf eine verkehrstechnische Eindämmung der ökologischen DOC-Schäden ist aber nur ein frommer Wunsch. Sie übersehen das Ausmaß aller Umweltschäden durch das DOC. Die erhofften Arbeitsplätze retten die miserable Bilanz der DOC- Planung in keiner Weise. (Sie wurden auf der DOC-Werbeveranstaltung des Lenneper Verkehrsvereins – lang ist’s her - als vorzüglich für studentische Hilfskräfte angepriesen.) Zu den tariflich gesicherten und bezahlten Arbeitsplätzen im DOC (die an anderer Stelle durch die „Umsatzumverteilungen“ gestrichen werden müssen) hat bisher keine Remscheider Pro-DOC-Ratspartei beweisbare Zahlen vorgelegt. Man bekäme sie durch wissbegierige Kommunikation mit Gewerkschaftlern sicher bereitwillig geliefert, wenn nicht persönliche, opportunistische, parteipolitische oder sonstige Motive Forschung in dieser Richtung verhinderten. Aber während WiR, und Grüne ab und zu ihre Pro-DOC-Haltung nicht verschweigen, die SPD sich nur in Person des Oberbürgermeisters an der Planung abarbeitet, pflegen CDU, FDP u. a. seit Jahren unredliches Schweigen. Sie hoffen auf „Wer viel arbeitet macht viele Fehler, wer wenig arbeitet macht wenig Fehler, wer keine Fehler macht, wird befördert, d. h. gewinnt die Kommunalwahl. Der Wähler sollte die Folgen des Klimawandels und des DOC bedenken, das Fehlen einer umfassenden und ehrlichen DOC-Plus-Minus-Bilanz realisieren und keinen Fehler machen.

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