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"Bürgerliche Mehrheit" geht bei "Blume" große Risiken ein

Die ‚Blume’ kommt, so klein wie beschlossen“, hieß es noch am Dienstag Abend voriger Woche nach der Sitzung des städtischen Bauausschusses. Seit heute Abend heißt es wieder „Die ‚Blume’ wird größer!“ Da hatte der „Waterbölles“ die Rechnung also ohne den Wirt gemacht, als er am Dienstag kommentierte „Viel Lärm um nichts. Theaterdonner. Knallerbsen-Getöse.“ Das war vorschnell. Denn die Remscheider Kommunalpolitik ist immer für Überraschungen gut. Denn „Knaller“ können da von allen Seiten kommen. Knallerbse Nr. 1: Am Dienstag hatte Stadtkämmerer Jürgen Müller (CDU) mitgeteilt, im Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung sei die - mit Baudezernent Hemut Kennepohl (in Urlaub) telefonisch abgestimmte Entscheidung gefallen, „im nächsten Amtsblatt den als Satzung vom Rat der Stadt am 19.7.2004 beschlossenen Bebauungsplan ‚Gewerbegebiet Blume’ („kleine Lösung“) zu veröffentlichen und damit rechtskräftig werden zu  lassen.". Knallerbse Nr. 2: Heute Abend nun beauftragten die Befürworter einer „großen Lösung“, CDU, FDP und W.I.R., die Verwaltung mit einer Beschlussvorlage zur Ratssitzung am 19. Juni, die wiederum eine Erweiterung des Plangebietes vorsehen soll. Zugleich bat die „bürgerliche Mehrheit“ Oberbürgermeisterin Beate Wilding, bis dahin von der Veröffentlichung des vom Rat beschlossenen Bebauungsplans abzusehen, um diesen noch nicht rechtkräftig werden zu lassen. Was war geschehen?

An der Rechtsauffassung vom Jürgen Müller, die er im Bauausschuss ausführlich dargelegt hatte, hat sich bis heute nichts geändert. „Und zuerst dachte ich auch, gut, dann geht das eben nicht anders“, sagte heute im Hauptausschuss Karl Heinz Humpert (CDU). Doch in der Bauverwaltung fanden sich – wen wundert´s? - Verbündete, und heraus kam der heutige Antrag, der die Oberbürgermeisterin und den Stadtkämmerer ebenso überraschten SPD und Grüne. Für Hans Peter Meinecke (SPD) ein „bemerkenswerter Vorgang, dass Mitarbeiter des Baudezernats gemeinsam mit der Mehrheitsfraktion gegen den erklärten Willen der Stadtführung handeln“. Er hätte auch von einem Affront und möglicher Illoyalität sprechen können.

In der Begründung ihres heutigen Antrages, den beschlossenen Bebauungsplan aufzuheben, ihn in vergrößerter Form neu zu beschließen und zugleich den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern, verweisen CDU, FDP und W.I.R. auf ein "von der Bauverwaltung eingeholtes Rechtsgutachten“, das außer den drei Fraktionen allerdings bis jetzt noch niemand kennt; in der Sitzung des Hauptausschusses wurde es jedenfalls nicht vorgelegt, was Fritz-Sönke Ruddigkeit von den Grünen denn auch zu Recht kritisierte.

Aber die Befürworter einer „großen Lösung“ an der „Blume“ hatten sich nicht nur im Baudezernat rückversichert, ohne dass der Verwaltungsvorstand davon in Kenntnis gesetzt wurde, sondern sie hatten am heutigen Vormittag zusammen mit Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein auch mit Beamten der Düsseldorfer Bezirksregierung ein Sondierungsgespräch geführt. Ergebnis nach Humpert: Die Bezirksregierung werde die Satzung des neuen Bebauungsplanes, die  es am 19. Juni zu beschließen gelte, so zügig prüfen und genehmigen, dass sie noch vor dem 19. Juli veröffentlicht und damit nach altem Baurecht rechtkräftig werden könne. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes könne dann später nach neuem, europäischen Baurecht erfolgen.

Stadtkämmerer Jürgen Müller machte kein Hehl daraus, dass er erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen  Verfahrens hat. Gegen den jetzigen Flächennutzungsplan sei  bereits ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Ob der jetzige Bebauungsplan trotz erforderlicher Änderungen bei Straßenführung und Entwässerung ohne erneute Offenlegung und Bürgeranhörung rechtkräftig werden könne, sei fraglich – eine weitere Normenkontrolle nicht ausgeschlossen. Müller: „Womöglich stehen wir eines Tages ganz ohne eine Bauleitplanung für die „Blume“ da!“

Hans Peter Meinecke forderte daraufhin ein zweites rechtsgutachten, in Auftrag gegeben von Stadtkämmerer und Oberbürgermeisterin, nicht vom Baudezernenten. Und für die FDP betonte Wolf Lüttinger, alle rechtlichen Fragen müssten bis zur Ratssitzung im Juni geklärt sein. Sodann sicherten  die Befürworter der „großen“ Lösung ihren Verfahrensweg per Beschluss ab – gegen die Stimmen von SPD und Grünen.  Der letzte Satz in diesem Antrag klang versöhnlich: „Das ‚Wachsen’ eines Modell soll es ermöglichen, flexibel und zielgerichtet im Dialog mit der Lüttringhauser Bevölkerung und den möglichen Investoren ein zukunftsorientiertes, landschaftlich optimal eingebundenes und gestalterisch hochwertiges Gewerbegebiet zu realisieren“. Belastungen durch das Gewerbegebiet für die Bevölkerung seien "so weit wie möglich zu reduzieren".

Von der Firma Faiveley Transport ist in dem Antrag übrigens nur „beispielsweise“ die Rede.

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„Die ‚Blume’ kommt, so klein wie beschlossen“, hieß es nach der Sitzung des städtischen Bauausschusses im Mai. Zuvor hatte der Verwaltungsvorstand der Stadtverwaltung vereinbart, im nächsten Amtsblatt den als Satzung vom Rat der Stadt am 19.7.2004 beschlo

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Peter Maar am :

Zu der aktuellen Entwicklung in Sachen Gewerbegebiet Blume nimmt der Heimatbund Lüttringhausen e.V. wie folgt Stellung: 1. Rechtswidrige Vorgehensweise Durch unseren Baurechtsexperten, Raum- und Stadtplaner Dipl. Ing. Haimo Bullmann, wird gegenwärtig geprüft, welche rechtlichen Schritte gegen die von CDU, FDP und W.i.R. mit Unterstützung von Baudezernent Kennepohl eingeschlagene Verfahrensweise möglich werden. Bereits mit Schreiben vom 10. Mai 2006 an Oberbürgermeisterin Wilding hatte Dipl. Ing. Bullmann, der am Zustandekommen des Blume-Kompromisses im Jahre 2004 entscheidenden Anteil hatte, auf die rechtswidrige Vorgehensweise im Umgang mit dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 2004 verwiesen und die möglichen rechtlichen Konsequenzen aufgezeigt. 2. Verdummung der Bürger Die Behauptungen der Blume-Befürworter, die „Große Blume“ sei erforderlich, weil das Beispiel der Firma Faiveley bewiesen habe, dass die „Kleine Blume“ flächenmäßig nicht ausreiche, ist eine Verdummung der Bürger ohnegleichen und wird nur als Vorwand genutzt, die von der Bürgerschaft massiv abgelehnten Planungen jetzt doch noch durchzudrücken. Die „Kleine Blume“ umfasst immerhin eine Fläche von 140.000 qm; die Firma Faiveley benötigt aber nur 35.000 qm. Die Ansiedlung der Firma scheiterte – neben maßgeblichen anderen Gründen – daran, dass die Stadt Remscheid nicht im Besitz der Grundstücke ist und sich auf langwierige Enteignungsverfahren einstellen muss. 3. Wählertäuschung Der von CDU, FDP und W.i.R. jetzt erneut eingeschlagene Weg zu einer großen Blume-Planung läuft auf eine Wählertäuschung hinaus, die in der Remscheider Kommunalpolitik einmalig sein dürfte. Vor der Kommunalwahl 2004 haben CDU und FDP gemeinsam – nach massiven Bürgerprotesten – die kleine Blume-Lösung beschlossen. Die W.i.R. – allen voran der jetzige Fraktionsvorsitzende Gühne - hat den Bebauungsplan abgelehnt und gleichzeitig hohe gestalterische Anforderungen geltend gemacht und den Wählern versprochen, dass es eine Bebauung in Richtung Ortskern Lüttringhausen nicht geben werde. Jetzt ist die W.i.R. – allen voran ebenfalls Herr Gühne – dabei, sich den totalen Vertrauensverlust zu erarbeiten. Geradezu zynisch ist die Bemerkung von Herrn Gühne, Blume müsse jetzt entschieden werden und dürfe nicht erneut zum Wahlkampfthema werden. Mit anderen Worten: Unsere vor der Wahl abgegebenen Versprechen müssen wir so frühzeitig nach der Wahl brechen, dass diese Wählertäuschung bei der nächsten Wahl durch die „dummen“ Wähler vergessen ist.

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