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Nur ein unbefriedigender Zwischenbescheid

Gutachten bis zur Falschinformation verändert?“, fragte der Waterbölles am 29. Februar.  Zuvor war bekannt geworden, dass das von der Stadt Wuppertal in Auftrag gegebene Gutachten zu der Frage, ob der Rat der Stadt die Klage Wuppertals gegen das Designer Outlet-Center (DOC) in Lennep auch wieder (DOC) zurückziehen könne, womöglich vom Leiter des Rechtsamtes der Stadt Wuppertal in mehreren Passagen im Nachhinein geändert worden ist. WZ und RGA hatten berichtet,  ec gebe in einem Schriftstück „eindeutige Hinweise darauf, dass ganze Passagen im Nachhinein geändert worden sind. So sollen Textstellen markiert worden sein, die ihrem Sinn nach von den Rechtsgutachtern auf Anweisung des Amtsleiters inhaltlich in ihr Gegenteil verkehrt wurden.“

Seitdem wartete Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz auf eine offizielle Stellungnahme der Stadt Wuppertal. Inzwischen hat er eine Antwort seines Wuppertaler Kollegen Andreas Mucke erhalten., Es ist allerdings lediglich ein unbefriedigender Zwischenbescheid, wie sich aus der Lektüre ergibt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Kollege Mast-Weisz, mir ist bewusst, dass zu dem im Betreff genannten Themenkomplex, den wir erfreulicherweise im vergangenen Winter einvernehmlich zwischen unseren Städten zu einer Lösung bringen konnten, nicht nur in Remscheid noch einige offene Fragen zum davor gelaufenen Verwaltungsverfahren bestehen.

Der Rat der Stadt Wuppertal hatte daher bereits in seiner Sitzung am 18. November 2019 mit sehr großer Mehrheit entschieden, eine Sonderprüfung durch unser Rechnungsprüfungsamt, insbesondere im Hin-blick auf die Beauftragung der rechtlichen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Klage gegen das geplante DOC in Remscheid-Lennep, in Auftrag zu geben.

Diese Untersuchung konnte bis dato noch nicht abgeschlossen werden. Zum einen handelt es sich um einen Vorgang von erheblicher Komplexität, zum anderen konnte zumindest ein maßgeblich beteiligter städtischer Mitarbeiter aufgrund eines mehrmonatigen krankheitsbedingten Ausfalls erst kürzlich zu den bisherigen Erkenntnissen und Fragestellungen des Rechnungsprüfungsamtes Stellung nehmen, was nun wiederum ausgewertet werden muss. Die coronabedingten Einschränkungen, die uns alle in den vergangenen Monaten beeinträchtigt haben, führten im Übrigen zu weiteren Verzögerungen, so dass dem hiesigen Stadtrat und dem zuständigen Gremium (Rechnungsprüfungsausschuss) noch keine Ergebnisse oder ein Abschluss-bericht vorgelegt werden konnten.

Ich darf versichern, dass auch seitens der Stadt Wuppertal ein erhebliches Interesse da-ran besteht, diesen Vorgang so bald wie möglich zum Abschluss zu bringen und zeitnah alle noch offenen Fragen zu klären.

Gleichwohl muss ich angesichts der beschriebenen Umstände um Verständnis bitten, dass eine gründliche Aufarbeitung die entsprechende Zeit in Anspruch nimmt. Selbstverständlich werde ich im Anschluss auch die Stadt Remscheid hinsichtlich der dort aufgeworfenen Aspekte informieren, soweit dies die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit des Prüfungsvorganges zulässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mucke“

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Fritz Beinersdorf am :

…“Selbstverständlich werde ich im Anschluss auch die Stadt Remscheid hinsichtlich der dort aufgeworfenen Aspekte informieren, soweit dies die grundsätzliche Nichtöffentlichkeit des Prüfungsvorganges zulässt.“ Dieser Schlusssatz im Brief des Wuppertaler OBs sagt doch eigentlich alles – die Angelegenheit ist nichtöffentlich, bleibt nichtöffentlich und nichts dringt nach außen. Deshalb wäre doch schon einmal nett, wenn sich Herr Mucke dazu entschlösse, den Brief der Anwaltskanzlei Eversheds Sutherland zugänglich zu machen. In diesem Brief an den Wuppertaler Oberbürgermeister soll die Anwaltskanzlei die Anschuldigungen zurückgewiesen haben, dass der Leiter des Rechtsamtes das Gutachten manipuliert habe. Transparent ist die Angelegenheit jedenfalls nicht.

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