Waterbölles

So hätte etwa die W.I.R. gestern gerne im Bauausschuss den Antrag durchgesetzt, in der Bürgeranhörung den alten Plan zu diskutieren, lediglich ergänzt um das Ärztehaus. Zitat: „Die Zielsetzung ‚Discounter’ ist auszuschließen!“ Doch der Antrag kam erst gar nicht auf die Tagesordnung. Das lehnte der Ausschuss in ungewöhnlicher Konstellation ab: Neben den sieben CDU-Mitgliedern und Hans Lothar Schiffer (FDP) waren auch drei SPD-Mitglieder dagegen. Blieben folglich nur vier Ja-Stimmen (je eine von Grünen und W.I.R. und zwei von der SPD).  Irre ich mich, oder runzelte Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD), die mit Bauakten in die Sitzung gekommen war, ob dieses Abstimmungsverhaltens ihrer Parteigenossen und -genossinnen irritiert die Stirn?

Die SPD wirkte in dieser Situation in der Tat recht unsortiert. Doch dann machte sie wieder Boden gut. Denn ordentlicher Tagesordnungspunkt war und blieb ja die Kenntnisnahme des BV-Beschlusses über die Bürgeranhörung. Und da waren sich die SPD-Mitglieder wieder einig und nahmen – ebenso wie Alexander Ernst von der W.I.R. und Günter Bender  von den Grünen – den Beschluss der BV lediglich „ablehnend“ zur Kenntnis. Ohne dass dies allerdings irgendwelche Konsequenzen hätte; die Einladung an die Bürger wird demnächst erfolgen. Vergeblich hatte Alexander Ernst zuvor versucht, das „Riesenprozedere“ mit dem neuen Planungsziel „Discounter“ zu verhindern. Und auch die Schützenhilfe von Bender half nichts, der einen Plan hochhielt mit einem schwarz eingerahmten weißes Areal und fragte: „Was außer einem leeren Blatt soll den Bürgern denn eigentlich vorgelegt werden?“

Da setzen CDU und FDP auf Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Der sagte zu, das Informationsdefizit bis zur Bürgeranhörung zu beseitigen. An der Grundfrage dürfte das allerdings nichts ändern: Werden drei neue Fachmärkte nahe der Autobahn dem bestehenden Lüttringhauser Einzelhandel im Ortskern schaden oder nutzen? Für die Antwort braucht man kein Experte zu sein. Zumal vorliegende Gutachten (Günter Bender wies darauf hin), vor zusätzlichen Handelsstandorten in Randlagen warnen. Bender: „Wir versprechen dem Einzelhandel gerne, seine Belange zu wahren, handeln in diesem Fall aber völlig anders!“ Alexander Ernst machte hier eine Kehrtwendung bei CDU und FDP aus: „Komisch! In der Vergangenheit war sich der Auschuss einig: Discounter nur in zentralen Lagen!“ Nicht ausgeschlossen, dass sich Discounter an der Lüttringhauser Straße auch auf Lennep auswirken würden, wo die Zukunft des ehemaligen OBI-Gelände wieder unklar geworden sei durch die jüngste Zwangsversteigerung.  „Haben wir Mut und sagen wir frühzeitig Nein zu den Discountern!“

York Edelhoff (SPD) stimmte dem zu. Er riet ebenfalls dazu, die Kräfte der Verwaltung nicht unnötig zu binden. Schließlich sei klar, dass die geplanten drei Fachmärkte für den Lüttringhauser Ortskern nur schädlich sein könnten. Einwand von Hans Lothar Schiffer (FDP): So große Verkaufsflächen, wie sie Kunden heutzutage erwarteten, gebe es dort gar nicht. Doch Edelhoff ließ sich nicht beirren. In der Vergangenheit hätten die Ratsfraktionen Einzelhandel außerhalb bebauter Ortsbereiche stets abgelehnt. „Fragen Sie doch mal Lüttringhauser Geschäftsleute, was sie von den Plänen halten!“ (Eine gute Frage! Der Marketing-Rat des Ortsteils hat sich dazu bislang noch nicht geäußert, jedenfalls nicht öffentlich.)

Die Gegenargumente von CDU und FDP kreisten um den „Bürgerwillen“. Rosemarie Stippekohl (CDU): „Erst die Bürgerbeteiligung, dann die grundsätzliche Diskussion im Bau- und im Hauptausschuss!“ – Hans Lothar Schiffer: „Wenn die FDP den BV-Beschluss zustimmend zur Kenntnis nimmt, heißt das nicht, dass wir für die Discounter sind!“ – Elke Rühl (CDU): „Ich weiß nicht, wie die Bürger entscheiden werden. Aber das will ich wissen. Aus Gründen der Demokratie!“

Als ob es hier wirklich um die Meinung der Lüttringhauser Bürger ginge ...  Eher schon um das neue Gewerbegebiet "Blume". Gewiss, Bürgeranhörungen sind bei neuen Bebauungsplänen vorgeschrieben. Aber: Ist die Politik in der Vergangenheit bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne den „Anregungen und Bedenken“ von Bürgern tatsächlich in nennenswertem Maße gefolgt? (Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, liebe Waterbölles-Leser?) Meine Meinung: Der „Bürgerwille“ ist ein sehr vordergründiges Argument. Die Realität in Remscheid sah bisher anders aus.