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Vorgeschoben: "Bürgerwille" statt politischer Entscheidung

Waterbölles-Kommentar

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Denkbar knapp – mit mit 5 (CDU, W.I.R.) zu 4 (SPD, Grüne) Stimmen beschloss die Bezirksvertretung (BV) Lüttringhausen am 9. Januar eine erneute Bürgeranhörung zum inzwischen vier Jahre alten Bebauungsplan 557. Der Grund: Auf dem ca. 25.000 Quadratmeter großen Gelände hinter dem Hotel Fischer an der Lüttringhauser Straße sind statt der ursprünglichen „gehobenen Wohnbebauung“ nunmehr ein Ärztehaus und drei Discounter (Fachmarktcenter) geplant. Erst nach der Bürgeranhörung entscheiden dann Bau- und Hauptausschuss darüber, ob die neuen Bauziele komplett oder nur teilweise (Ärztehaus) in einem Beschluss über die erneute Aufstellung und Offenlegung des Bebauungsplanes eingehen. Nach öffentlichen Stellungnahmen von SPD, Grünen und W.I.R. zu urteilen, die in beiden Ausschüssen die Mehrheit haben, scheint eine Ablehnung der Fachmärkte so gut wie sicher zu sein.

So hätte etwa die W.I.R. gestern gerne im Bauausschuss den Antrag durchgesetzt, in der Bürgeranhörung den alten Plan zu diskutieren, lediglich ergänzt um das Ärztehaus. Zitat: „Die Zielsetzung ‚Discounter’ ist auszuschließen!“ Doch der Antrag kam erst gar nicht auf die Tagesordnung. Das lehnte der Ausschuss in ungewöhnlicher Konstellation ab: Neben den sieben CDU-Mitgliedern und Hans Lothar Schiffer (FDP) waren auch drei SPD-Mitglieder dagegen. Blieben folglich nur vier Ja-Stimmen (je eine von Grünen und W.I.R. und zwei von der SPD).  Irre ich mich, oder runzelte Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD), die mit Bauakten in die Sitzung gekommen war, ob dieses Abstimmungsverhaltens ihrer Parteigenossen und -genossinnen irritiert die Stirn?

Die SPD wirkte in dieser Situation in der Tat recht unsortiert. Doch dann machte sie wieder Boden gut. Denn ordentlicher Tagesordnungspunkt war und blieb ja die Kenntnisnahme des BV-Beschlusses über die Bürgeranhörung. Und da waren sich die SPD-Mitglieder wieder einig und nahmen – ebenso wie Alexander Ernst von der W.I.R. und Günter Bender  von den Grünen – den Beschluss der BV lediglich „ablehnend“ zur Kenntnis. Ohne dass dies allerdings irgendwelche Konsequenzen hätte; die Einladung an die Bürger wird demnächst erfolgen. Vergeblich hatte Alexander Ernst zuvor versucht, das „Riesenprozedere“ mit dem neuen Planungsziel „Discounter“ zu verhindern. Und auch die Schützenhilfe von Bender half nichts, der einen Plan hochhielt mit einem schwarz eingerahmten weißes Areal und fragte: „Was außer einem leeren Blatt soll den Bürgern denn eigentlich vorgelegt werden?“

Da setzen CDU und FDP auf Stadtplaner Hans Gerd Sonnenschein. Der sagte zu, das Informationsdefizit bis zur Bürgeranhörung zu beseitigen. An der Grundfrage dürfte das allerdings nichts ändern: Werden drei neue Fachmärkte nahe der Autobahn dem bestehenden Lüttringhauser Einzelhandel im Ortskern schaden oder nutzen? Für die Antwort braucht man kein Experte zu sein. Zumal vorliegende Gutachten (Günter Bender wies darauf hin), vor zusätzlichen Handelsstandorten in Randlagen warnen. Bender: „Wir versprechen dem Einzelhandel gerne, seine Belange zu wahren, handeln in diesem Fall aber völlig anders!“ Alexander Ernst machte hier eine Kehrtwendung bei CDU und FDP aus: „Komisch! In der Vergangenheit war sich der Auschuss einig: Discounter nur in zentralen Lagen!“ Nicht ausgeschlossen, dass sich Discounter an der Lüttringhauser Straße auch auf Lennep auswirken würden, wo die Zukunft des ehemaligen OBI-Gelände wieder unklar geworden sei durch die jüngste Zwangsversteigerung.  „Haben wir Mut und sagen wir frühzeitig Nein zu den Discountern!“

York Edelhoff (SPD) stimmte dem zu. Er riet ebenfalls dazu, die Kräfte der Verwaltung nicht unnötig zu binden. Schließlich sei klar, dass die geplanten drei Fachmärkte für den Lüttringhauser Ortskern nur schädlich sein könnten. Einwand von Hans Lothar Schiffer (FDP): So große Verkaufsflächen, wie sie Kunden heutzutage erwarteten, gebe es dort gar nicht. Doch Edelhoff ließ sich nicht beirren. In der Vergangenheit hätten die Ratsfraktionen Einzelhandel außerhalb bebauter Ortsbereiche stets abgelehnt. „Fragen Sie doch mal Lüttringhauser Geschäftsleute, was sie von den Plänen halten!“ (Eine gute Frage! Der Marketing-Rat des Ortsteils hat sich dazu bislang noch nicht geäußert, jedenfalls nicht öffentlich.)

Die Gegenargumente von CDU und FDP kreisten um den „Bürgerwillen“. Rosemarie Stippekohl (CDU): „Erst die Bürgerbeteiligung, dann die grundsätzliche Diskussion im Bau- und im Hauptausschuss!“ – Hans Lothar Schiffer: „Wenn die FDP den BV-Beschluss zustimmend zur Kenntnis nimmt, heißt das nicht, dass wir für die Discounter sind!“ – Elke Rühl (CDU): „Ich weiß nicht, wie die Bürger entscheiden werden. Aber das will ich wissen. Aus Gründen der Demokratie!“

Als ob es hier wirklich um die Meinung der Lüttringhauser Bürger ginge ...  Eher schon um das neue Gewerbegebiet "Blume". Gewiss, Bürgeranhörungen sind bei neuen Bebauungsplänen vorgeschrieben. Aber: Ist die Politik in der Vergangenheit bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne den „Anregungen und Bedenken“ von Bürgern tatsächlich in nennenswertem Maße gefolgt? (Welche Erfahrungen haben Sie gemacht, liebe Waterbölles-Leser?) Meine Meinung: Der „Bürgerwille“ ist ein sehr vordergründiges Argument. Die Realität in Remscheid sah bisher anders aus.

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Peter Maar am :

Ein Bebauungsplan mit der Zielsetzung, auf dem Grundstück der Eigentümergemeinschaft Schwarz/Fischer Baurecht für die Ansiedlung von gleich drei Discountern zu schaffen, wäre von der Stadt niemals auf den Weg gebracht worden, wenn es nicht andererseits ein fast überlebensnotwendiges Interesse der Stadt daran gibt, im Bereich des geplanten Gewerbegebietes Blume von der gleichen Eigentümergemeinschaft ein über 50.000 qm großes Grundstück zu erwerben. Ohne dieses Grundstück kann die Stadt ihre Gewerbegebietsplanungen beerdigen. Um an dieses Grundstück heran zu kommen, für das die Stadt auf Grund der von ihr selber herbeigeführten Entwicklungssatzung nur einen sehr niedriger Preis zahlen darf (der von den Eigentümern abgelehnt wird), ist den Blume-Befürwortern offensichtlich jedes Mittel recht. Dazu gehört auch die Aufstellung eine "Gefälligkeitsbebauungsplanes" nach den Vorstellungen der Grundstückseigentümer im Rahmen eines Kompensationsgeschäftes. Denn während für den rechtskräftigen Bebauungsplan Blume auf der anderen Straßenseite die Ansiedlung von Einzelhandel kategorisch ausgeschlossen wurde, um die Zentren nicht weiter zu schwächen, ist man jetzt bereit, zum Beispiel die beschlossenen Einzelhandelskonzepte über Bord zu werfen, um in Sachen "Blume" endlich ans Ziel zu kommen. Dabei nimmt man billigend eine weitere massive Schwächung der Zentren von Lennep und Lüttringhausen in Kauf. Vor diesem Hintergrund ist es schon ziemlich dreist, "aus Gründen der Demokratie" jetzt die Einholung der Bürgermeinung vorzuschieben. Dabei handelt es sich um die gleichen Politiker, die im Rahmen der Blume-Planungen den massiven Bürgerprotest gegen die Gewerbegebietsplanungen, u.a. einen Einwohnerantrag mit ca. 10.000 Unterschriften gegen die Planungen, total ignoriert haben.

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