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W.i.R. fordert Diskussion und politische Beschlüsse

Nur 100.000 Euro im Jahr für neues Radverkehrskonzept“, titelte der Waterbölles am 4. Dezember 2019.Zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 12. August sowie des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27. August hat nun die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft W.i.R. beantragt, den Maßnahmen- und Umsetzungsplanes 2020 zum Radverkehrskonzept der Stadt zu überarbeiten, zu erläutern und zum Beschluss vorzulegen. In der Begründung heißt es, zu den Straßensanierungsmaßnahmen auf der Peter- und Salemstraße habe Baudezernent Peter Heinze in der Ratssitzung am 18.Juni bemerkte, „dass auf der Salemstraße ein Radweg eingerichtet werden soll. Diese Maßnahme ist in dem bisherigen Umsetzungsplan für 2020 nicht enthalten.“ Ebenfalls nicht enthalten sei der am 7. Juli vorgelegte Plan, am Zentralpunkt (Burger Straße Richtung Zentralpunkt) eine Busspur mit integrierter Radwegenutzung einzurichten. „Da es sich bei den genannten Maßnahmen um nicht unerhebliche Einschnitte in die Gesamtverkehrssituation handelt“, bedürften die Maßnahmen einer Diskussion und politischer Beschlüsse, meint die W.i.R. herbeizuführen sind.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Waltraud Bodenstedt (W.i.R.-) hätte es gerne gesehen, wenn der Haupt- und Finanzausschuss gestern dem Antrag der Wählergemeinschaft gefolgt wäre, die Verwaltung möge den bisherigen Maßnahmen- und Umsetzungsplan 2020 zum Radverkehrskonzept überarbeiten und der Politik zum Beschluss vorlegen. Doch dagegen gab es Bedenken: Das wäre nur ein zeitlicher Hemmschuh! Verständigen konnte man sich auf den Vorschlag des Oberbürgermeisters, lediglich „wesentliche Einzelmaßnahmen“ den Gremien des Rates zu präsentieren. Ob dazu auch die Frage nach neuen Fahrradschutzstreifen in Bergisch Born gehören wird, wie von Bodenstedt gefordert (sie sieht dafür keine Notwendigkeit), muss sich erst noch zeigen. Denn zunächst kann hierüber die Bezirksvertretung Lennep in einer zum Thema „Verkaufsoffener Sonntag“ vorgesehenen Sondersitzung ihr Votum abgeben. Die nächste (und letzte) Instanz wäre dann der Rat der Stadt; der tagt am 24. September.

Lothar Kaiser am :

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Lennep kommt sich die WiR mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf neue Fahrradschutzstreifen in Bergisch Born nicht durchsetzen. Daraufhin zog Waltraud Bodenstedt zu Beginn der heutigen Ratssitzung den gleichlautend für den Rat gestellten Antrag "enttäuscht und erstaunt" zurück.

Thomas Brützel am :

"Das Radverkehrskonzept wird regelmäßig fortgeschrieben und ein jährlicher Maßnahmen- und Umsetzungsplan dem Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Energieeffizienz und Verkehr, dem Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege, den Bezirksvertretungen, dem Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss sowie dem Rat zum Beschluss vorgelegt." Beschluss des Rates vom 21.11.2019 mit 48 Stimmen auf Antrag der SPD, Grünen, FDP und Linken (also noch nicht einmal der WiR). Schade, dass sich niemand mehr daran erinnern will (und die Grünen ihren eigenen Antrag jetzt für Quatsch halten).

David Schichel am :

Lieber Herr Brützel, da Sie der Diskussion gestern offenbar nicht richtig folgen konnten, möchte ich Sie gerne beruhigen. Wie ich auch gestern erklärt habe, erwarten wir auch weiterhin, dass die Verwaltung jährlich vorlegt, welche Maßnahmen zur Umsetzung geplant sind. Über den von Ihnen zitierten Beschluss hat der Rat mit dem Beschluss des Radverkehrskonzeptes aber auch beschlossen, dass dieses fortan (neben anderen) Grundlage aller Maßnahmen im Straßenverkehr sein soll. Das bedeutet, dass z.B. auch die Bauarbeiten in Bergisch Born genutzt werden müssen, um die Ziele des Radverkehrskonzeptes umzusetzen. Dass Sie entgegen diesem Beschluss nun jede Linierung einzeln beschließen wollen, zeigt nur, dass Sie den Radverkehr immer noch als reine sportliche Freizeitveranstaltung betrachten und nicht als anwohner-, umwelt-, klima-, ressourcen-, flächen- und auch den privaten wie öffentlichen Geldbeutel schonende Alternative von A nach B zu kommen.

Thomas Brützel am :

Lieber Herr Schichel, offensichtlich kann ich den Diskussionen besser zuhören als Sie ihre eigenen Beschlüsse lesen, denn da steht, dass das Maßnahmenprogramm beschlossen und nicht nur mitgeteilt wird - und für 2020 hat die Politik rein gar nichts beschlossen!

Chronist am :

Die jüngste Kritik der WiR hatte die Verwaltung veranlasst, zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses einen „Maßnahmen- und Umsetzungsplan für das Jahr 2020“ zum Radverkehrskonzept vorzulegen. Doch behandelt wird der erst in der Ratssitzung am 24. September. Weil Waltraud Bodenstedt (WiR) vorher noch offene Fragen mit der Verwaltung abklären möchte und deshalb „Beratungsbedarf“ anmeldete.

David Schichel am :

Die W.i.R. tut genau das, was sie den Radfahrern vorwirft, sie hält den Verkehr auf. Die Taktik ist so einfach wie durchschaubar. Ich nehme heute schon Wetten auf den Verlauf der kommenden Diskussionen an. Jeder alternative Verkehrsteilnehmer wird so lange als Hindernis für den Autoverkehr behandelt, bis er sich freiwillig ein Auto kauft. Das wollen aber auch in Remscheid immer weniger Menschen, ganz zu schweigen von denen, die sich keins leisten können. Mit der Mobilitätsstrategie und dem Radverkehrskonzept haben wir die Weichen eigentlich längst gestellt, nur losfahren möchte man jetzt nicht. Die W.i.R. und mit ihr große Teile des heutigen Rates stecken mit ihrer Verkehspolitik tief im letzten Jahrhundert.

Thomas Brützel am :

Lieber David Schichel, wahlkampfbezogene Zuspitzung hilft nicht immer bei der sachbezogenen Auseinandersetzung. Um mal vorne anzufangen ist unser Hauptanliegen, dass wir das umsetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben, und das sieht die umfassende Begleitung der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes durch Beschlüsse der Politik vor, auch wenn Sie sich an diesen Beschluss offensichtlich nicht mehr erinnern können. Und ich finde es ein starkes Stück, wenn WiR uns vorwerfen lassen müssen, dass wir Verwaltungsvorlagen durcharbeiten wollen, die wir in ihrer Bedeutung ernst nehmen (schließlich hatten WiR diese eingefordert), aber erst drei Tage vor der Entscheidung erhalten haben (bei mir übrigens am Mittwoch im Briefkasten) - aber vielleicht gehört die Beschäftigung mit den Sitzungsinhalten nicht zum Selbstverständnis anderer Ratsfraktionen. Zum anderen sind WiR an einem guten Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer interessiert (und dazu gehört der grundsätzliche Ausbau der Radverkehrsflächen, den WiR nicht als Unfall mitbeschlossen haben). Aber im Gegensatz zu den GRÜNEN wollen WiR keine globale Einschränkung des PKW-Verkehrs (was Sie im Hauptausschuss klar als Ziel formuliert haben), sondern kommen im Einzelfall (und hier ist jetzt einmal Bergisch Born gemeint) aus pragmatischen Gründen zu einer abweichenden Einschätzung. Und da nehme ich mal unser Recht auf eine eigene Meinung in Anspruch.

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