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Grüne fordern "so wenig Autoverkehr wie möglich"

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Lennep am 19. August und den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 20.August sowie des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 27. August und zur Ratssitzung am 24.September hat die Fraktion der Grünen den Antrag gestellt, die Verwaltung möge im Vorfeld des neuen DOC in Lennep folgende Punkte berücksichtigen:

  • Ein Monitoring für die Verkehrskonzepte.
  • Gut angebundene P+R-Plätze (auch für die Anreisenden über die Autobahn).
  • Ein intelligentes (dynamisches) und digitales Verkehrs- und Parkleitsystem.
  • Eine offensive Informations- und Werbekampagne für die Nutzung des Nahverkehrs (nebst dichterer Taktung in den Haupteinkaufszeiten). und ein kund*innennahes Profil.
  • Eine Aufnahme der DOC-Anbindung in den Nahverkehrsplan (mit besserer Taktung der Linie 260 und Prüfung einer Schnellbuslinie nach Köln, dem Einsatz von kleinen Shuttlebussen zwischen DOC und Bahnhof Lennep sowie Busverbindungen aus und in den Oberbergischen Kreis, Rheinisch-Bergischen Kreis und Märkischen Kreis zu den Haupteinkaufszeiten).
  • Eine bessere Radwegeanbindung und –beschilderung (auch bezogen auf eine Verlängerung der Balkantrasse Richtung Lüttringhausen und in Richtung Hauptbahnhof/Müngsten).
  • Ein Verkehrskonzept für eine möglichst autofreie Lenneper Altstadt. Erste Schritte wären z.B. Fußgängervorrang, Einbahnstraßenregelungen, Anliegerparken und Anlieger-Frei-Zonen sowie ein Parkverbot.

In der Begründung heißt es: „Bei der Debatte ums DOC geht es vor allem um die Frage des Verkehrs und der … Mehrbelastung für die Anwohner*innen sowie für das Klima in Lennep und Remscheid. Die Regelung des Verkehres rund um das geplante DOC, die verkehrliche Anbindung sowie die verkehrliche Situation innerhalb von Lenneps sind für uns grundlegend für das Gelingen des Projektes. Ziel muss es sein, so wenig Autoverkehr wie möglich zu erzeugen.“

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Kommentare

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Eija Tirkkonen am :

Vor dem Hintergrund, dass in unmittelbarer Nähe des DOC ein riesiges Parkhaus entsteht und die Straßen entsprechend erweitert werden, ist die Wahlkampfforderung der Grünen mehr als substanzlos. Die Beschlüsse für mehr Indivudualverkehr haben die Grünen mitgetragen. Nachdem nun die massive Flächenversiegelung für mehr Indivualverkehr im Gang ist, kommen die Grünen mit der Forderung: Benutzt sie nicht! Parkt auf der Wiese!

Michael Heimlich am :

Alle Jahre wieder... nein, es ist noch nicht Weihnachten! Aber schon wieder Wahlkampf! Und zu dieser Zeit besinnen sich die Grünen in Remscheid regelmäßig auf ihre "grünen Ideen und Konzepte", die sie einmal einst als "Öko-Partei" zumindest programmatisch im Bund stark gemacht haben und tauschen ihr realpolitisches DOC-Antlitz wieder gegen eine „Öko-Wahlkampf-Maske“ ein . „ Ein DOC mit möglicht wenig Autoverkehr“, um die Mehrbelastung für die Anwohner*innen sowie für das Klima in Lennep und Remscheid zu minimieren. Welch hehres Ziel nach nun ca. 7 jähriger DOC-Planungs- u. Wartezeit. Dumm nur, dass gerade die Grünen, neben anderen Parteien, die aber nun auch eben nicht solche „Nach-12-Anträge“ stellen, den heutigen DOC-Projektstatus - u.a. mit einem 300 m langen Parkhaus - so mit befürwortet und vorangetrieben haben. Da nutzt auch die Begrünung des Parkhausdaches nicht, wenn tausende angereister PKWs dennoch täglich darunter stehen. Symbolpolitik eben. Und …naiv, wer glaubt, Shoppingtouristen würden überwiegend mit der Bahn oder dem Lastenfahrrad ins Bergische anreisen. Ergänzend noch dazu: Noch in diesem Jahr hat übrigens der DOC-Investor in Verhandlungen mit den privaten DOC-Klägern, so zu lesen in der Lokalpresse, solchen Forderungen nach einem DOC ohne Individualverkehr innerhalb Lennep`s eine klare Absage erteilt. Darum stellt sich die Frage: Liebe Grüne, warum habt ihr solche Forderungen nicht vor Jahren mit dem Investor in den DOC-Vertrag mit hinein verhandelt und bei Nicht-Erfolg eure Zustimmung zu diesem Projekt versagt? Das wäre konsequent und vor dem Wähler glaubhaft gewesen. Aber jetzt haben nun mal die Gerichte das letzte Wort in Sachen „DOC“ u. daran ändern auch solche Anträge nach „Abpfiff“ der politischen DOC-Diskussion nun nichts mehr. Als mir gestern einer ihrer Mitarbeiter einen Flyer der Grünen zum Lokalwahlkampf in den Briefkasten warf, war ich sprachlos, angesichts der „schönen Welt“, die mir das Photo mit 9 Parteimitgliedern auf einer Sommerwiese abgelichtet und den 12 Forderungen auf der Rückseite des Flyers suggerieren sollten, mit der Überschrift : „Grün ist wenn…..“. Zumindest auf die darin beschriebenen Bedingungen hinsichtlich der Themen: Verkehr, Natur, Wirtschaft u. QWGewerbegebiete kann damit nicht wirklich allen Ernstes ein zukünftiges Remscheid mit DOC gemeint worden sein. Andernfalls wird es eben nicht “Grün“ sein, unser Remscheid. Die unter Anderen politisch Mit-Verantwortlichen hierfür sind tw. auf der Vorderseite des Flyers mit abgebildet.

Hans Werner Degiorgio am :

Da ist sie ja wieder, die Glaubwürdigkeitsdiskussion. Nur wer wahrhaftiger ist als der Wahrhaftigste, unbestechlicher als der Unbestechlichste und päpstlicher als der Papst ist, kann glaubwürdig sein. Liebe Kommentatoren, ist Euch bewusst, das den meisten Mitbürgern diese immerwährende Glaubwürdigkeitsdiskussion langsam zum Halse raushängt?!

Michael Heimlich am :

.... im Übrigen wirkt das Wahlkampfplakat der SPD mit dem Konterfei des OB, Headline : "Die grossen Bäume sind älter als wir alle. Alter verdient unseren Respekt" genauso verstörend auf mich. Wurden nicht unlängst u. A. auch mit Stimmen der SPD über 200 Bäume dem DOC geopfert? Es geht hierbei nicht um "Päpstlichkeit" , sondern um die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln. Im Übrigen kostet so ein überflüssiges u. widersprüchliches Marketing-Gehabe unser aller Geld, was ja gerade der Stadt Remscheid wohl fehlt. Mein Appell: Sich vorher mit den Marketing-Strategen Gedanken machen, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann? . Mit solchen Widersprüchen jedenfalls nicht!

Eija Tirkkonen am :

Die Grundlage für entstehende Verkehrsemissionen und versiegelte Flächen ist das Verkehrsgutachten. Die hier berechneten Parkplätze und deren Zufahrten stehen unmittelbar um das DOC fest. Würde man nun die Forderung der Grünen folgen und den DOC Verkehr aus Lennep auslagern, müsste man zusätzliche Parkplätze anderswo versiegeln samt Zufahrten. Während der Planung zum DOC sind immer weitere Straßenbaumaßnahmen als "DOC-unabhängige" Maßnahmen deklariert und immense Kosten auf die Stadt gelagert worden. Dadurch ist das Projekt nicht nur ein Frevel im Bezug auf Klimaschutz, sondern auch im Bezug auf städtische Finanzen.

Norbert Landen am :

Das ist keine Glaubwürdigkeitsdiskussion,das ist das Hervorheben von Ungereimtheiten der Parteien in Ihren Aussagen gegenüber der Öffentlichkeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies unseren Mitbürgern nicht zum Halse raushängt.

Michael Heimlich am :

Tja, Herr Degiorgio, und mir hängt dieses penetrante Für-Dumm-Verkaufen des Wählers seitens der Grünen zum Halse heraus. Ursache bzw. Wahlkampfparolen = Reaktion! Sie müssen es ja nicht lesen, wenn es sie stört. Aber nach meinem Empfinden ist doch gerade dieser Blog für eine kommentierende Meinungsäußerung gedacht, oder? Wenn das nicht gewünscht ist, mag man mich bitte auch mit dem Zitieren solcher hanebüchenen Anträge verschonen.

Lothar Kaiser am :

Die Verwaltung muss sich jetzt um die Themen im Antrag der Grünen kümmern –allerdings nur als Prüfauftrag. Auf diesen Kompromissvorschlag verständigten sich gestern Fraktionen und Gruppen im Haupt- und Finanzausschuss bei zwei Nein-Stimmen. Zuvor hatte Fritz Beinersdorf (Linke) den Grünen vorgehalten, sie hätten den Verkehr zum DOC schon viel früher thematisieren müssen.

David Schichel am :

Fritz Beinersdorf weiß sehr genau, dass wir die Punkte dieses Antrags schon frühzeitig und wiederholt thematisiert und eingefordert haben. U.a. in zwei Eingaben im Rahmen der öffentlichen Beteiligungen in den Jahren 2014 und 2015 sowie einem ausführlichen Positionspapier 2016. Daneben gab es diverse Anträge, die unsere Positionen verdeutlicht haben, alles zu recherchieren im Ratsinformationssystem und im Waterbölles. Wir haben dann im Rahmen der Diskussionen um den Bebauungsplanbeschluss 2018 erneut deutlich gemacht, dass gerade in den in diesem Antrag aufgeführten Punkten die Arbeit erst noch vor uns liegt. Insbesondere mit Blick auf das Verkehrsmonitoring, die Verkehrslenkung in Spitzenzeiten und die ÖPNV-Anbindung an die Nachbarkreise. Auch das nachzulesen im Waterboelles. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das DOC auch gebaut wird. Und in diese Frage kommt erst jetzt wieder erkennbar Bewegung. Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Forderungen nun im Jahre 2020 abermals eingebracht, und ich bin mir sehr sicher, dass wir sie am Ende auch durchsetzen werden. Weil sie richtig sind.

Norbert Landen am :

Die Grünen machen sich mitschuldig (wenn das DOC gebaut wird) an einem totalen Verkehrskollaps in Lennep. Da kann Herr Schichel reden wie er will.

Manfred Zenk am :

Als ich vor 22 Jahren Lenneper wurde, habe ich mich über manches gewundert, und bis heute ist es immer noch so: in Lennep (und Remscheid) ist vieles anders als in anderen Städten und Gemeinden. Während man z. B. woanders Altstädte und Einkaufsmeilen für den Autoverkehr sperrt und mit attraktiven Angeboten Kaufserlebnisse möglich macht, gehen in Lennep angeblich reihenweise Einzelhändler unter, wenn man nicht mit dem Auto bis vor deren Eingang fahren kann. Dabei zeugen Leerstände und Geschäftsaufgaben von heute davon, daß das gar nicht der Grund für die Altstadtverödung ist, sondern das Angebot nicht dem Bedarf und Käuferwunsch entspricht. Und dem Fremdenverkehr ist eine zugeparkte Altstadt mit Außengastronomie im Abgasnebel auch nicht förderlich. Allerdings darf man sich fragen, wo man denn sein Vehikel vor der Altstadt abstellen kann, wenn man nicht 20 Minuten Fußweg mit Steigungen inkauf nehmen will. Dieses Problem muß erst gelöst werden, bevor man über eine autofreie Altstadt  nachdenkt, sonst zäumt man das Pferd von hinten auf.

SPD-Unterbezirk Remscheid am :

Als erfreuliches Zeichen wertet der SPD-Kandidat für den Wahlkreis Lennep-Zentrum, Daniel Pilz, die sich abzeichnende Diskussion über die Frage, ob eine autofreie Altstadt ein Weg zur Revitali-sierung des historischen Lenneper Ortskern sein kann. "Es scheint einiges in Bewegung zu kom-men. Die Zeiten der Tabus sind vorbei - und das ist ein hoffnungsvolles erstes Zeichen!" Mit diesen Worten kommentierte Daniel Pilz Berichte, wonach der Verein "Lennep Offensiv" über Für und Wider einer autofreien Altstadt diskutiert. Pilz hatte vor einigen Wochen ein Papier vorgestellt, in dem er zahlreiche Ideen für einen neuen Aufbruch für die Ortsmitte Lenneps vorgestellt hat. Ziel ist, die Diskussion um die Zukunft Lenneps deutlich weiter zu fassen als die Frage "Pro oder Contra DOC." "Es ist an der Zeit, heute die Weichen zu stellen, dass wir 2030 ein lebendiges Lennep haben - und zwar gleich, ob dann ein DOC steht oder nicht!", so Pilz. Er regt für den Herbst eine Len-neper Runde an, um gute Ideen für das Lenneper Zentrum zu entwickeln. Hieran solle jede und jeder teilnehmen können, der oder dem Lennep am Herzen liegt. "Die einzige Teilnahmebe-dingung sollte sein, ergebnisoffen in die Diskussion zu gehen, denn Scheuklappen hatten wir in der Vergangenheit genug!"

Frank Rößler am :

Liebe SPD, die Weichen zu stellen, ob mit oder ohne DOC, ist rein theoretischer Natur. Die Maßnahmen für Lenneper Altstadt sind ganz andere mit DOC, als ohne DOC. Sie stellen keine Rahmenbedingungen für ihre Entwicklungsplanung dar. Daher bleibt es eine Luftnummer.

Norbert Landen am :

Die autofreie Altstadt ist schon lange dringend geboten. Dazu muss aber auch ein neues Park Leitsystem gefunden werden. Herr Pilz, ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihren Bemühungen. Ich hoffe,das die Bemühungen nicht nach den Wahlen im Sande verlaufen.

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