Veränderungssperre gegen Discounter auf Kipper-Gelände
Zitat aus einer interessanten Verwaltungsvorlage: „Dass auch von Lebensmitteldiscountern und -Supermärkten mit einer Verkaufsfläche von ca. 500 bis 800 m2 (Schwelle unterhalb der Großflächigkeit) schädliche Auswirkungen auf vorhandene Versorgungsstrukturen und eine wohnortnahe Versorgung ausgehen, wenn diese an ausschließlich ‚betriebsoptimierten’ (autogerechten) Standorten angesiedelt werden, wird in dem Regionalen Einzelhandelskonzept ausdrücklich ausgeführt und deren Neuansiedlung ‚nur noch an wohngebietsintegrierten Standorten’ unter Einhaltung von „Qualitätskriterien" empfohlen.“ Irrtum, lieber Leser, das gilt nicht dem Plan, an der Lüttringhauser Straße, nahe der „Blume“, drei Discounter (Fachmarktcenter) zu errichten. Das gilt vielmehr dem Gebiet zwischen Haddenbacher Straße, Kipperstraße, Nordstraße und Dorfmühler Straße (ehemalige Brauerei Kipper). Ohne eine einzige Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt empfahl die Bezirksvertretung Alt-Remscheid am Mittwoch dem Bau- und dem Hauptausschuss sowie abschließend dem Rat der Stadt (Sitzung am 21. Februar), für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung zu beschließen – „zur Sicherung der Planung des Bebauungsplans Nr. 598“.
Nachdem der Besitzer beantragt hatte, dort einen SB-Lebensmittelmarkt nebst Getränkemarkt zu genehmigen, hatte die Politik im vorigen Jahr für dieses Gebiet im beschleunigten Verfahren den Bebauungsplan beschlossen, um den Discounter zu verhindern. Denn der stehe „den vom Rat der Stadt beschlossenen Entwicklungszielen zur Sicherung und Stärkung der bestehenden Zentren und ausgewogener Nahversorgungsstrukturen entgegen“. Und weil nun die zulässige Frist für die Beantwortung der Bauvoranfrage ausläuft, das Planverfahren aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, bleibt zur Sicherung der Planung nur die Möglichkeit der Veränderungssperre.
Dass sich sowohl SPD als auch Grüne in der BV-Sitzung einen süffisanten Querverweis auf das völlig anders geartete Vorgehen der Verwaltung und der CDU/FDP in Lüttringhausen verkniffen, verwundert.
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