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Sven Wolf über Antwort der Landesregierung enttäuscht

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Direktverbindung über die S 7 nach Düsseldorf ist schon ernüchternd“, stellt der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf fest. „Laut Landesregierung wird es keine finanzielle Unterstützung für eine Direktverbindung nach Düsseldorf geben, bevor der derzeitige Verkehrsvertrag ausgelaufen ist. Erst ab 2028 sollen Gelder aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes bereitgestellt werden. Wir sind also gut beraten, weiter dran zu bleiben und beim VRR auf eine gute und baldige Übergangslösung mit einer stündlichen Verbindung zu drängen!“   „Bei der Antwort auf die Frage, ob die zwei in Aussicht gestellten Haltepunkte sicher kommen werden, zeigt sich: Die Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern! Die Landesregierung verweist auf die vom VRR bei der DB Netz AG in Auftrag gegebenen Studie, deren Ergebnis erst im Oktober vorliegen soll. Die Gefahr, dass es womöglich am Ende doch nur ein Haltepunkt wird, ist also noch nicht gebannt. Gut, dass die SPD in Remscheid frühzeitig auf diese Unsicherheit hingewiesen hat und sich dafür eingesetzt hat, dass die Planungen für den Haltepunkt Kremenholl/Honsberg nochmals durchgegangen und auf den aktuellen Stand gebracht werden.“

Nachfolgend die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3897 von Sven Wolf.
„Vorbemerkung der Landesregierung: Zur Beantwortung der Fragen 1., 3. und 4. wurden entsprechende Auskünfte beim VRR eingeholt. Die Aufgabenträgerschaft im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für den hier betroffenen Bereich obliegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR). Sie umfasst kraft Gesetzes die bedarfsgerechte Planung, Organisation und Ausgestaltung eines SPNV-Leistungsangebotes, wie dem zwischen Remscheid und Düsseldorf. Zudem obliegt der Landesregierung auch bei Angelegenheiten im Zusammenhang mit Eisenbahnbetriebsanlagen der Deutsche Bahn AG (DB AG) keine originäre Zuständigkeit, sie liegt kraft Gesetzes beim Bund. Daher ist der Landesregierung eine abschließende Bewertung von Sachverhalten nicht möglich, die den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Bahn betreffen und zu denen sie über keine eigenen Kenntnisse verfügt. Daher können hierzu lediglich Auskünfte der DB AG sowie der dabei zuständigen Aufsichtsbehörden zum Sachverhalt und den gegebenenfalls getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen eingeholt werden. Dementsprechend liegt der Landesregierung eine Stellungnahme der DB AG vom 1. Juli 2020 vor, aus der zur Beantwortung der Frage 5. nachfolgend zitiert wird.

1. Wann können die Bahnnutzerinnen und Bahnnutzer endlich eine regelmäßige Direktverbindung der S7 nach Düsseldorf nutzen?

Nach dem Auslaufen des jetzigen Verkehrsvertrages zur S7 plant der VRR, ab Dezember 2028 die S7 nach Düsseldorf zu verlängern. Weiterhin arbeitet der VRR aktuell an einer Lösung, vorab eine stündliche Direktverbindung von Remscheid nach Düsseldorf einzurichten.

2. Welche Finanzierungszusagen kann die Landesregierung hinsichtlich der Betriebsleistung einer Direktverbindung nach Düsseldorf machen ?

Die Ausweitung von Betriebsleistungen liegt in der Verantwortung der Zweckverbände. Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt aus den Mitteln nach dem Regionalisierungsgesetz des Bundes oder aus Eigenmitteln. Dem VRR stehen ab 2028 nach § 1 ÖPNV-PauschalenVerordnung Nordrhein-Westfalen mehr als 600 Millionen Euro aus Seite3von 4 Regionalisierungsmitteln zur Verfügung.

3. Werden die zwei geplanten Haltepunkte Meigen und Kremenholl/ Honsberg realisiert?

Nach Auskunft des VRR wird eine mögliche Realisierung beider Standorte aktuell untersucht. Inwieweit beide Bahnhöfe tatsächlich realisiert werden können, hänge maßgeblich von den Ergebnissen einer Betriebsprogrammstudie für die S 7 ab. Diese Studie habe der VRR bei der DB Netz AG bereits in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse würden voraussichtlich im Oktober 2020 vorliegen.

4. Mit welchen Einschränkungen aufgrund von Baumaßnahmen für neue Haltepunkte ist in welchen Zeiträumen zu rechnen?

Aufgrund der aktuellen, frühen Planungsphase lässt sich nach Auskunft des VRR noch keine Aussage zu einem möglichen Realisierungszeitraum treffen. Insofern können konkrete Bauzeiträume bzw. betriebliche und fahrplantechnische Regelungen oder Einschränkungen heute noch nicht genannt werden.

5. In welchem Zeitraum wird mit einer Sperrung des Rauenthaler Tunnels zu rechnen sein?

Hierzu teilt die DB AG in ihrer Stellungnahme vom 1. Juli 2020 folgendes mit: ‚Die DB Netz AG hat im Frühjahr 2020 die Planfeststeilungsunterlagen zur Erneuerung des Rauenthaler Tunnels beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Nach aktuellem Planungsstand ist die für die Baumaßnahme notwendige Totalsperrung des Abschnitts der Strecke 2700 für den Zeitraum April 2024 - Dezember 2025 avisiert.‘“

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