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So einfach kann Kommunalpolitik sein

Waterbölles-Glosse

Gefühlt ist die Remscheider CDU schon seit langem der Spitzenreiter unter den Ratsfraktionen und -gruppen, was Anfragen an die Verwaltung betrifft. Jetzt, in der beginnenden Hochphase des Kommunalwahlkampfes, kommen auch Anträge hinzu wie aus dem Füllhorn. Dass deren Umsetzung für die finanzschwache Stadt mit Kosten verbunden wäre – wen stört’s. Im Wahlkampf nimmt man es halt nicht so genau. Da kommt es lediglich darauf an, Duftmarken zu setzen. Wenn die sich dann nach der Wahl schnell wieder verflüchtigen – was soll’s!

„Besonders viel Mühe“ (Ironie) hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Süd gegeben. Da scheinen die Anträge zur Sitzung am 12. August im Minutentakt in den PC getippt worden zu sein. Jedenfalls sind sie entsprechend kurz ausgefallen.

Aus nur zwei Sätzen besteht folgender Antrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der ‚Blaue Mond‘ wieder aufgestellt wird. Dies sollte entweder an der bisherigen oder an einer anderen Stelle geschehen, wo der Mond gut sichtbar ist.“ (Kein Wort zum bisherigen Hickhack zwischen Verwaltung und ALDI Nord, dem Besitzer des Turmes. „Sorge tragen“ soll wohl heißen, „nun macht mal endlich Vorrang“.)

Abes es geht noch kürzer: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Parksituation am Rosenhügel zu prüfen und zu verbessern.“ Auch dieser Antrag kommt ohne Begründung aus. Sie soll in der Sitzung mündlich folgen.

Kurz und bündig, diesmal aber mit Begründung, ist auch dieser Antrag der CDU für die BV Süd ausgefallen: „Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie das bisherige Stadtteilbüro in Rosenhügel zu einem Stadtteilzentrum ähnlich dem Gemeinde- und Stadtteilzentrum „Die Esche“ oder dem Gemeinschaftshaus am Honsberg „Der neue Lindenhof“ erweitert werden kann.“
„Die CDU-Fraktion in der BV Süd will“, beginnt die Begründung des Antrags, „dass Gemeinschaft in Rosenhügel neu erfahren werden kann. Die Menschen, die dort wohnen, sollen näher zusammengebracht werden. Uns schwebt daher eine generationenübergreifende Einrichtung vor“, durch die „die Lebensqualität für die Menschen in Rosenhügel gestärkt werden“ solle. Kostenrahmen? Unbekannt!

So einfach kann Kommunalpolitik sein. Wenn man es sich einfach machen will. Oder wenn man es nicht anders kann.

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Kommentare

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Jürgen Koball am :

Ja, Anfragen aus dem Füllhorn geschüttet. Über die Sinnhaftigkeit kann man sich seine eigenen Gedanken machen. Hauptsache, man macht auf sich aufmerksam und bleibt im Gespräch.

Norbert Landen am :

Wir Bürger müssten eigentlich das Füllhorn mit -zig Fragen über die Politiker ausschütten. Das wäre der richtige Weg.

Wolfgang Kolonko am :

Sehr richtig Herr Landen, die Bürger dieser Stadt können jederzeit in den Parteibüros das "Füllhorn der Fragen" ausschütten und sich gegebenen Falls auch direkt vor Ort mit den Mitarbeitern darüber unterhalten. Sie werden zum jetzigen Zeitpunkt ( im Hinblick auf die Kommunalwahlen am 13.09.2020) auf offene Ohren stoßen. Mein Rat an Sie wäre noch, sich bei fast allen Parteien mit Ihren Fragen zu melden und erst recht nach dem 1309.2020 weiterhin beharrlich auf Antworten bestehen.

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