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Neue Wählergruppe echt.Remscheid hat große Ziele

Pressemitteilung der Wählergemeinschaft echt.Remscheid

Über die Zulassung unserer Wählergruppe echt.Remscheid zur Kommunalwahl 2020 hat heute der Kommunalwahlausschuss der Stadt Remscheid  entschieden. Somit treten wir offiziell zur Kommunalwahl als Wählergruppe an. echt. Remscheid ist ein Zusammenschluss von 17 Frauen und sieben Männern. Als Wählergruppe sind wir unabhängig von Parteien und vertreten eine sachorientierte und bürgernahe Kommunalpolitik.

Wir bieten eine Plattform in der sich interessierte Mitbürger*innen engagieren können. Es ist uns ein Anliegen, die Präsenz von jungen Erwachsenen und Frauen im Rat der Stadt und in den städtischen Gremien zu fördern. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, um Bürger*innen mit familiären Verpflichtungen ein politisches Engagement in unserer Wählergruppe zu ermöglichen.

echt.e Transparenz: Jeder Bürger*innen hat das Recht auf freie Informationen. Echt. steht für eine transparente Politik bei allen Belangen vor Ort. Das beginnt bei den städtischen Finanzen und endet bei der Lebensqualität.

echt.e Fakten: Eine sachorientierte Politik liegt uns am Herzen. Wir sind frei von parteiischen Denkmustern und Ideologien.

echt.e Bürgernähe: Die Bürger*innen gestalten unsere Stadt. Die Kommunikation und der Austausch mit den Bürger*innen beginnt bei uns schon vor den Wahlen. Interaktionen und die Vernetzung vor Ort binden die Bürger*innen mit ein. (Bettina Stamm)

Waterbölles: Die Kurzfassung des Wahlprogramms nachfolgend
 

Die Ziele von echt.Remscheid

  • Die kurzzeitige Zwischennutzung der Leerstände.
  • Die Implementierung einer Immobilien-Datenbank
  • zwecks Leerstandsvermarktung und niederschwelligem  Zugang für möglichst viele Interessenten.
  • Die Bündelung von Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Dazu gehören zeitgemäße Angebote wie WLAN, Coworking Spaces oder Services für die Annahme von Paketen z.B. in Cafés.
  • Neue Konzepte für alle Stadteile mit den Akteuren vor Ort.
  • Designer Outlet Center (DOC): Ein Plan-B für die DOC Grundstücke und die frei gezogenen städtischen Immobilien. Keine Vorauszahlungen mehr aus der Stadtkasse für einen millionenschweren Investor!
  • Die Senkung des Gewerbesteuersatzes.
  • Die vorrangige Nutzung und Entwicklung bestehender Brachflächen.
  • Eine Online-Datenbank für alle zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Brachflächen.
  • Den Verkauf von Gewerbeflächen an die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort koppeln.
  • Investitionen in ein flächendeckendes Glasfasernetz.
  • Die Stärkung weicher Standortfaktoren. (Kinderbetreuungsplätze etc).
  • Die Entwicklung eines Tourismuskonzeptes als Grundlage für eine zielgerichtete Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Remscheid.
  • Eine kulturelle bergische Kooperation mit stadtspezifischer Schwerpunktsetzung.
  • Die Unterstützung von Kreativarbeiter*innen, die dafür sorgen, dass die positive Innen- und Außenwahrnehmung unserer Stadt zunimmt.
  • Investitionen in städtische Sportanlagen und angemessene Zuschüsse an Sportvereine.
  • Einen Sanierungsplan für das Röntgenstadion.
  • Die Förderung und Unterstützung gemeinnütziger Vereine.
  • Maximale Klimaverträglichkeit für alle Investitionen und Handlungen der Stadt. Die konsequente Prüfung entsprechender Landes-, Bundes- und europäischer Fördermittel.
  • Die Überprüfung und Aktualisierung der bereits vom Rat der Stadt Remscheid beschlossenen Strategien und Klimaschutz Maßnahmen.
  • Die Aufstockung der finanziellen Mittel für den Erhalt und Ausbau innerstädtischer Grünflächen (z.B. Stadtpark).
  • Den Flächenverbrauch für neue Discounter stoppen.
  • Die Aufwertung öffentlicher Flächen durch Nutzpflanzen.
  • Wir setzen uns für einen respektvollen Umgang mit Tier und Natur ein. Dazu gehört auch eine artgerechte und moralisch vertretbare Haltung von Nutztieren und die Ausweisung von Freilaufflächen.
  • Eine Begrenzung der Flächenversiegelung. Die Planungen zur Wohnbebauung der Knusthöhe und der damit verbundenen Versiegelung weiterer Grünflächen lehnen wir ab.
  • Die Ausweisung neuer Wohngebiete nach ökologischen und zukunftsorientierten Kriterien.
  • Die Verbesserung von wohnortnahen Versorgungsstrukturen.
  • Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse unabhängig vom sozialen Status oder Einkommen.
  • Die Entwicklung funktionsgemischter Quartiere der kurzen Wege; d.h. Wohnen, Arbeiten und Leben.
  • Die Schaffung eines Mobilitätsreferates, in dem alle dies bzgl. Aktivitäten gebündelt und koordiniert wird.
  • Beim Neu- und Umbau von Straßen müssen alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichberechtigt
  • berücksichtigt werden. Die Weiterführung der Radtrasse von Lennep nach Lüttringhausen.
  • Überdachte Fahrrad- Stellplätze an allen öffentlichen Plätzen.
  • Die Schaffung von Lademöglichkeiten für Pedelecs und E-Bikes im Stadtgebiet und an Radwegen.
  • Die Vereinfachung des ÖPNV- Tarifdschungels.
  • Ein flächendeckendes, barrierefreies und bezahlbares Angebot von Bus und Bahn. Ziel ist die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn im Stadtgebiet.
  • Mehr Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Rollis und Kinderwagen in öffentlichen Verkehrsmittel.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Eine ziemlich große Wunschliste ist es, die echt.Remscheid da zur Kommunalwahl aufgestellt hat. Da ist so einiges drunter, was ich mir auch sehr gut vorstellen könnte. Aber wie das finanziert werden soll, sagt die neue Wählergruppe leider nicht. Das aber steht auch drin: Die Gewerbesteuer soll gesenkt werden. Trotz Mindereinnahmen der Stadt durch Corona. Das passt meiner Meinung leider gar nicht zusammen!

Ursula Wilms am :

Sehr geehrter Herr Kaiser, dieses Programm als Wunschliste zu bezeichnen, ist verkürzt. Ich sehe dort viele Vorschläge, die Potential haben, auch das Potential, die Kassen der Stadt Remscheid aufzubessern. Hier seien nur zwei zitiert: "Den Verkauf von Gewerbeflächen an die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort koppeln. Die Unterstützung von Kreativarbeiter*innen, die dafür sorgen, dass die positive Innen- und Außenwahrnehmung unserer Stadt zunimmt." Aber eine Lektüre des Programms lohnt sich auf jeden Fall. Danach möge der Leser selbst abwägen, ob die bekannten Parolen der etablierten Parteien, die uns dorthin gebracht haben, wo wir jetzt stehen, oder innovative Ideen die Stadt lebenswerter machen und für die Zukunft besser aufstellen können. Auch auf die Vorauszahlungen für das geplante DOC, das nun gar nicht mehr in diese Zeit passt, sei an dieser Stelle noch einmal hingewiesen.

Dirk Schaefer am :

"Den Verkauf von Gewerbeflächen an die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort koppeln." Was hat ein gewerbetreibender denn sonst vor,wenn er ein Grundstück kauft und darauf ein Firmengebäude baut?? Und wenn eine Firma einfach mehr Platz für Maschinen oder Lager braucht? Übrigens,selbst das DOC erfüllt dieses Ziel.Ansonsten liest man viel von "Schaffung'' und ''Investitionen'',also Ausgaben, bei gleichzeitiger Senkung der Einnahmen.Erinnert mich somit an die Wahlversprechen der üblichen Parteien. Wer die Rechnung für diese zahlt,wird auch hier leider nicht beantwortet.

Manfred Zenk am :

Ja, die Liste ist lang, vielleicht sogar etwas zu lang, um in allen Details vollständig ausgegoren zu sein und umgesetzt zu werden. Aber sie stellt eine bemerkenswerte Ideensammlung dar, aus der sich ein praktikables Programm basteln läßt, das auch die Zustimmung anderer Fraktionen finden könnte. Es ist müßig, einzelne Punkte herauszugreifen und in der Luft zu zerreißen.

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