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Biergarten an der Gertenbachstraße verboten?

Ins Haus Gertenbachstraße 6 in Lüttringhausen soll wieder ein Restaurant einziehen. Eröffnen will es Aliaba Topbas. Vorgesehen ist auch ein kleiner Biergarten im ca. 50 Quadratmeter großen Außenbereich des Grundstücks. Dafür ließ der Gastwirt von einem Lüttringhauser Architekten den notwendigen Bauantrag ausarbeitet und reichte ihn bei der Bauordnungsbehörde der Stadt Remscheid ein. Doch die Antwort aus dem Rathaus fiel anders aus als erwartet, wie Aliaba Topbas dem Lüttringhauser Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller enttäuscht mitteilte: „In einer umfangreichen Stellungnahme teilt mir das Bauamt mit, dass in diesem Bereich eine Außengastronomie nicht genehmigt werden kann. Laut Bauamt ist der Bereich Gertenbachstraße ein Wohngebiet. Mein geplanter Außenbereich wird als ‚rücksichtslos‘ bezeichnet. Ich verstehe die Stellungnahme nicht. Die Einstufung als reines Wohngebiet ist nach meiner Meinung falsch, da in der Straße immer Geschäfte waren und auch jetzt noch sind. (…) Mein Vorhaben ist nicht rücksichtslos, sondern trifft das Lebensgefühl vieler Menschen. (…) Mein Restaurant wird eine Bereicherung für das Zentrum sein.“

Am morgigen Mittwoch tagt im Großen Saal des Remscheider Rathauses die Bezirksvertretung Lüttringhausen. Andreas Stuhlmüller hat dem Gastwirt empfohlen, sein Vorhaben in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung vorzustellen. Auch will der Bezirksbürgermeister in die Tagesordnung den Punkt „Außengastronomie im Ortskern Lüttringhausen“ aufnehmen lassen. Zitat: „Ohne den Beratungen vorgreifen zu wollen, ist es für mich nicht erklärlich, dass die Verwaltung den Ortskern Lüttringhausens so wesentlich anders einstuft als z. B. die Altstadt Lennep, in der es verschiedene gut angenommene Außenangebote gibt. Die Bezirksvertretung wird sich mit der Verwaltungsmeinung auseinandersetzen müssen, ob Außengastronomie im Zentrum Lüttringhausens tatsächlich nicht möglich sein soll.“

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Kommentare

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Peter Maar am :

In der letzten Sitzung von Vorstand und Beirat des Heimatbundes Lüttringhausen konnte Herr Topbas sein Vorhaben zur Errichtung eines kleinen Gartenlokals vorstellen. Der Heimatbund unterstütz Herrn Topbas bei seinem Vorhaben und hat keinerlei Verständnis für die Ablehnung durch die Stadt Remscheid. Das Bauordnungsamt unterstellt in seinem Schreiben, dass Herr Topbas ein Bauvorhaben durchführen will, was aber absolut nicht der Fall ist. Er will auf einem verwilderten Gartengrundstück ein kleines und natürlich unbebautes Gartenlokal einrichten. § 34 des Baugesetzbuches, auf welchen sich die Stadt bezieht, hat folgenden Wortlaut: "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen (!) Nutzung, der Bauweise (!) und der Grundstücksfläche, die überbaut (!) werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden." Diese Voraussetzungen, so das Bauordnungsamt, würden im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Im vorliegenden Fall soll aber weder ein Gebäude errichtet noch ein Grundstück überbaut werden. Eine bauliche negative Beeinträchtigung der Umgebungsbebauung, wie die Stadt behauptet, liegt folglich überhaupt nicht vor. Im Gegenteil: Das Vorhaben stellt eine Aufwertung im historischen Ortskern dar. Die Stadt wirft Herrn Topbas wörtlich "Rücksichtslosigkeit" vor. Das Schreiben der Stadt an Herrn Topbas ist im Gegenteil eine Rücksichtslosigkeit gegenüber einem Bürger, der sich für die Aufwertung der Lüttringhauser Altstadt engagiert.

Jürgen Koball am :

Die Begründung des Bauamtes ist an den Haaren herbeigezogen. Sie stuetzt sich eher auf Vermutungen.

Carsten Lahme am :

In der Begründung stand wirklich "rücksichtslos"? Solche eine subjektive Aussage hat in einem Behördenbescheid mal gar nichts verloren. Dort kommen Artikel, Paragraphen und Verordnungen oder Ratsbeschlüsse zu Stadtkonzepten rein, welche eine Ablehnung sachlich fundiert stützen würden. Zitat: "In einer umfangreichen Stellungnahme..." Meine Erfahrung mit solchen Bescheiden: "Je länger, desto dünner!" Ich habe ein wenig recherchiert. Da gibt es einen Flächennutzungsplan: https://remscheid.de/Remscheid_Tourismus/medienpool/dokumente010/FNP_Planurkunde.pdf. Die PDF Datei ist ein wenig "langsam", aber wenn man mit Geduld mal die Gertenbachstrasse 6 sucht, fällt einem ein Kuriosum auf. Da sollte man vielleicht mal nachfragen, wer damals da im Ausschuss gesessen hat, und diesen "Schlenker" in der Grenze eingetütet hat. Das ist schon mehr als merkwürdig. Ich würde es mal mit einem Änderungsantrag zum FNP versuchen.

Eija Tirkkonen am :

Auch ich hätte eine Empfehlung, da FNP Änderung sehr zeitaufwendig ist: Bei dem Bauamt fragen (oder Akteneinsicht vornehmen), ob Nachbarn an dem Genehmigungsverfahren beteiligt wurden und ob negative Stellungnahmen vorliegen würden. Dabei fragen (schriftlich), ob durch Verkleinerung des Biergartens auf 39 qm das Vorhaben genehmigungsfrei wäre. ( 10.f. §62 BauONRW )

Fritz Beinersdorf am :

Eine sachliche und sprachliche Entgleisung. Dieser Schwachfug muss umgehend rückgängig gemacht werden und diejenigen, die dafür verantwortlich waren sollten dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Peter Maar am :

Der Hinweis von Herrn Lahme ist schon bemerkenswert. Denn alle Grundstücke, die an die Gertenbachstraße angrenzen, sind im Flächennutzungsplan ausnahmslos als "Mischgebiet" ausgewiesen, was ja wohl Wohnen und Gewerbe bedeutet und der Örtlichkeit auch entspricht. Lediglich das Grundstück Gertenbachstraße 6, welches ebenfalls direkt an der Gertenbachstraße liegt - quasie Bestandteil der historischen Häuserzeile ist - wird im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Hierfür gibt es überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund, denn in dem auf dem Grundstück stehenden historischen Schieferhaus hat sich schon immer ein Cafe bzw. ein Restaurant befunden. Dieser merkwürdigen Flächenausweisung sollte man einmal näher nachgehen. Denn irgend etwas stimmt hier nicht. Im Übrigen muss festgestellt werden, dass das Verhalten der Stadt im Fall Gartenlokal Gertenbachstraße 6 total widersprüchlich ist. Auf der einen Seite fördert die Stadt die Außengastronomie, z.B. durch die Anlage von Gastronomieterassen in der Alten Bismarck-Straße, andererseits wirft sie einem Gastronomen "Rücksichtslosigkeit" vor, nur weil er neben seiner Gaststätte, die gegenwärtig mit hohem Aufwand renoviert wird, ein kleines Gartenlokal eröffnen möchte. Hier sind der Oberbürgermeister und der Baudezernent gefordert.

Lothar Kaiser am :

Wer wohnt denn gleich neben der umstrittenen kleinen Gartenparzelle?

Sascha von Gerishem am :

Ich wohne gleich neben der Gartenparzelle. Ali wollte ursprünglich die Mauer abreißen und zwei Parkplätze schaffen, dahinter zwei Tische nach draußen stellen. Ich hab ihm die Idee nahe gebracht, die Mauer stehen zu lassen, eine große Gartenterrasse anzulegen und so aktiv für eine Belebung der Altstadt zu sorgen. Die Absage der Stadt ist eine Unverschämtheit und völlig unbegreiflich. Der Nachbar, der sich dagegen ausgesprochen hat, ist ein Dauerquerulant. Er bringt sich in keine Dorfangelegenheiten ein, sagte über mich, dass ich "mit meinen Nazi-Haaren meinen Sohn zum Kindersoldaten ausbilden würde", hat unser Gartentor zugekettet, ein Netz zur Abwehr unserer Katzen gespannt und anschließend mit Skistöcken, die er mit der Spitze nach oben in den Boden rammte, zusätzlich abgesichert. Man kann tun was man will, der Herr ist grundsätzlich dagegen. Wir Nachbarn werden uns diese Absage nicht gefallen lassen. Hier ist kein Wohn- sondern ein Geschäftsbereich, und das seit jeher. Es gilt die Denkmalbereichssatzung, damit soll das historische Erscheinungsbild gewahrt bleiben. Und historisch war es eher eine Einkaufsstraße, wenn man den vielen Erinnerungen der Bürger*innen glauben darf, die das Aussterben der Altstadt betrauern. Folgt man der verqueren Verwaltungslogik, muss die 2h-Parkregelung unmittelbar außer Kraft gesetzt werden. Für das DOC alles opfern, und die Lütterkuser Altstadt sterben lassen? Nein. Eine Unterschriftensammlung wird gerade vorbereitet, meine Familie wird unsere lieben Nachbarn Ali Topbas, ein herzensguter, wunderbarer Mensch, aktiv unterstützen. Infos folgen in Kürze.

Eija Tirkkonen am :

Als der FNP beschlossen wurde, war ich noch im Bauausschuss. die Vorlage beinhaltete ca. 1000 Seiten. Es werden noch mehrere Fälle auftauchen (wie ich fürchte), bei denen anderweitige Interessen eingeflossen sind. In diesen Fällen ist §69 BauONRW Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung möglich. Schriftlich und mit Begründung, Dies wäre in diesem Fall bei nicht nachvollziehbaren FNP angebracht. Ich wage zu behaupten, dass dem genehmigt wird. Sonst wieder in die Öffentlichkeit.

Peter Maar am :

Der Hauseigentümer in direkter Nachbarschaft, der sich gegen das Gartenlokal ausgesprochen hat, lebt gar nicht in dem Haus, sondern in Köln. Der mit seiner Familie in dem Haus wohnende Mieter befürwortet das Vorhaben dagegen ausdrücklich. Wie überhaupt die Nachbarschaft in der unteren Gertenbachstraße hinter der Maßnahme steht. Nach dem Baugesetzbuch ist ein Vorhaben zulässig, wenn es auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit dem Öffentlichen Interesse vereinbar ist. Das öffentliche Interesse ist hier mehrfach gegeben: Wesentliche Aufwertung des Ortsbildes (Beseitigung einer direkt an der Gertenbachstraße und im Denkmalbereich liegenden verwahrlosten Grundstücksfläche) sowie die Belebung der Altstadt mit einer kleinen Außengastronomie, die es bisher im gesamten historischen Ortskern nicht gibt. Wenn man den Maßstab, den hier die städtische Baugenehmigungsbehörde ansetzt, gelten lassen würde, dürfte es in der Lenneper Altstadt keine Außengastronomie mehr geben.

Stefan Holzhauer am :

Klingt nach durch Vetternwirtschaft zum Wiehern angeregter Amtsschimmel ...

Jürgen Koball am :

Dass der Sachbearbeiter seine persönliche Meinung einfließen ließ, lässt erstaunen. Hat wirklich eine neue, mir nicht bekannte Qualität.

Jürgen Koball am :

Ja, da scheinen dem Amtsschimmel wohl die Pferde durchgegangen zu sein. Eine persönliche Bewertung, in einem Bescheid kannte ich auch noch nicht. Hat eine neue Qualität.

Eija Tirkkonen am :

Noch eine kleine Anmerkung: Wenn ein amtlicher Bescheid schon vorliegt, sollte man sich vom Rechtsbeistand beraten lassen. Es ist nicht immer Toleranz drin, wo Toleranz drauf steht.

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