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Im Parkraum erst einmal richtig aufräumen

Es gibt Themen in Remscheid, da liegen Politik und Verwaltung seit Jahren überkreuz. So ein Zankapfel sind die wochen- oder gar monatelang an Wohnstraßen angestellten Wohnwagen. Beispiel gefällig.? Es war im August 2009, da registrierte der Waterbölles: „Heftiger Streit mit Ordnungsamt um Last- und Wohnwagen“. Damals war dem Lenneper Bezirksbürgermeister Dr. Heinz Dieter Rohrweck in einer Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Lennep der Kragen geplatzt: „Herr Beckmann, mit Ihrem Amt haben wir seit Jahren Stress. Wir wollen das nicht mehr. Kommen Sie uns endlich entgegen. Verdammte Hacke!“ Jürgen Beckmann der Leiter des städtischen Ordnungsamtes, hatte zuvor erklärt, es gebe keinen Grund, gegen die Besitzer von Wohnwagen vorzugehen, die ihre Fahrzeuge über längere Zeit am Höhenweg in Lennep abstellen.

In der BV Lüttringhausen sprach Bernhard Ruthenberg gestern das Problem  eines im Ortskern von Lüttringhausen abgestellten Bootsanhänger an – „samt Boot!“. Der stehe an der gleichen Stele schon so lange, dass er bereits „verlandet“ sei. Und tags zuvor war das Thema in der BV Alt-Remscheid hochgekocht. Beatrice Schlieper von den Grünen hatte in dem Gremium schon oft auf einachsige Anhänger auf normalen Parkplätzen (etwa an der Luther Straße) hingewiesen: „Während andere verzweifelt nach Parkraum suchen, lässt das Ordnungsamt es zu, dass die Besitzer dieser Anhänger über Monate, ja Jahre ihre Anhänger vor ihren Haustüren abstellen können.“

In der Tat schreibt in solchen Fällen das Ordnungsamt lediglich Knöllchen (die auch stets brav bezahlt werden), lehnt es aber ab, die Fahrzeuge abschleppen zu lassen. Jürgen Beckmann weigert sich aktiv zu werden, das heißt, notfalls auch abzuschleppen. Weil die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben sei, so Beckmann auch diesmal wieder. „Bevor wir nach weiterem Parkraum suchen, könnte man im vorhandenen Parkraum erst einmal richtig aufräumen“, meinte Schlieper gegenüber dem Waterbölles.

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Kommentare

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Christine Penz am :

Die Wohnwagen- und Wohnmobil-Halter bezahlen Steuern und Versicherung,wie jedes Auto. Gleiches Recht für alle

Rainer Hildebrand am :

Es ist zwar richtig, das Wohnwagen- und Wohnmobil-Halter auch Steuern und Versicherung zahlen. Sie haben aber deswegen noch lange nicht die gleichen Rechte beim Parken wie Autofahrer. Wohnwagen und Anhänger ohne Zugfahrzeug (Auto) dürfen maximal zwei Wochen im öffentlichen Raum abgestellt werden und müssen dann entfernt/umgeparkt werden. Wohnmobile dürfen allerdings zeitlich unbegrenzt geparkt werden.

Thomas Reich am :

Hier dürfte das Problem sein, dass es in vielen Fällen wahrscheinlich billiger ist, ein Bußgeld von 20 Euro zu bezahlen, als einen Stellplatz zu mieten. Hier muss vielleicht eher mal über andere Bußgelder nachgedacht werden, wenn wiederholt Halter immer wieder die gleichen Verstöße begehen und das gilt nicht nur für Anhänger.

Beatrice Schlieper am :

Die Äußerungen des Ordnungsamtsleiters lassen den Schluß zu, dass er bestimmen kann, was die Verhältnismäßigkeiten der Mittel sind und zu wessen Vor-oder Nachteil. Kann man es sich leisten und ist dreist genug, lässt man seinen Anhäger einfach stehen. Und seit Dienstag wissen es jetzt alle: ab und an ein Knöllchen aber es wird NICHT abgeschleppt. " Honi soit qui mal y pense", Herr Beckmann.

Chronist am :

Im Übrigen wurde die Verwaltung in der jüngsten Sitzung der BV Alt-Remscheid gebeten, auf breite Lastwagen zu achten, die auf den Parkstreifen an der Nordstraße abgestellt werden und dabei deutlich auf die Fahrbahn hinausragen.

Heinz Wäscher am :

Solche „breiten” Fahrzeuge sind mit Park-Warntafeln abzusichern wenn sie geparkt werden (TBNR 351006 - Sie sorgten nicht dafür, dass an dem parkenden Fahrzeug die Park-Warntafeln vorschriftsmäßig angebracht waren) Ein Verstoß kostet aber auch nur 15 € wenn man sich dabei erwischen lässt.

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