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Bezirksbürgermeister Stefan Grote ist fassungslos

Pressemitteilung der SPD

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Süd stand die Wiederwahl des Schiedsmannes Ralf Krüger  auf der Tagesordnung. Die CDU lehnte die Wahl ab und forderte eine Prüfung, weil der Schiedsmann nicht neutral, sondern Mitglied der SPD sei. Bezirksbürgermeister Stefan Grote hatte Krüger eigens zur Sitzung eingeladen, damit er von seiner Arbeit der letzten Jahre berichten konnte.

Stefan Grote: „Dass die ehemalige Landtagsabgeordnete und langjährige stellv. Bezirksbürgermeisterin Elke Rühl, die es besser wissen sollte, einen derartigen Vorstoß unternimmt, um die Wiederwahl des Schiedsmannes zu unterbinden, machte mich gestern Abend fassungslos. Das ist für mich ein Schlag gegen das Ehrenamt! Bei der CDU liegen die Nerven blank, wie schon der alberne Streit mit dem renommierten Journalisten Horst Kläuser zeigte. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass man aufgrund von Parteizugehörigkeit einer Person abspricht, sich neutral zu verhalten. Ralf Krüger hat in den vergangenen fünf Jahren seine Aufgabe, unter Wahrung der Neutralität, hervorragend ausgeübt. Will die CDU auch künftig ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen ausschließen, weil sie in einer Partei sind? Dann wären die Richterbänke in Remscheid bald leer, denn viele Mitglieder demokratischer Parteien engagieren sich auch dort ehrenamtlich für unsere Justiz!“

Ergänzend dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD und Landtagsabgeordnete Sven Wolf: „Das ist eine bodenlose Unverschämtheit der CDU Remscheid. Weil ein Schiedsmann SPD-Mitglied ist, lehnt die CDU seine Wiederwahl für das Schiedsamt ab. Solche parteipolitischen Spielchen sind ein Schlag ins Gesicht aller Ehrenamtlichen. Wir suchen hier schon händeringend Menschen, die sich als Streitschlichter in der Nachbarschaft engagieren. Dazu habe ich im Landtag schon viele Gespräche mit dem Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - BDS - in NRW geführt. Übrigens engagiert sich der Landesvorsitzende, selber Schiedsmann, in der CDU Münster. Ich frage mich auch, wie das nun mit hauptamtlichen Richtern ist? Will die CDU auch dort Parteimitgliedschaften unterbinden, wie etwa beim Fall des CDU Landratskandidaten in Lippe, der Direktor des Amtsgericht Bielefeld ist. Ich habe umgehend den Justizminister aufgefordert, dem rechtswidrige Ansinnen der CDU Remscheid entgegen zu treten und diese parteitaktischen Spielchen zu beenden.“ 

Hintergrund: Die Amtszeit des Schiedsmannes Ralf Krüger endet am 13. Oktober. Herr Krüger ist seit dem 14.10.2015 im Südbezirk tätig und ist bereit, das Amt für eine weitere Amtsperiode von fünf Jahren zu übernehmen. Die Stadtverwaltung empfiehlt in der Vorlage in Absprache mit dem Amtsgericht Remscheid die Wiederwahl.

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Kommentare

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Lothar Kaiser am :

Hatte die CDU denn einen Gegenvorschlag?

Sven Chudzinski (FDP) am :

Natürlich nicht!

Beatrice Schlieper am :

Die CDU ist mit ihren wahnwitzigen Äußerungen und Behauptungen an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Da vermutet die OB-Kandidatin Frau Bell ,die ja auch Chefin der Verwaltung werden will, dass von eben dort nicht ehrliche Anworten zu erwarten sind. Herr Nettekoven blamiert sich mit nicht lauteren Behauptungen gegenüber einem Journalisten, und Frau Rühl sieht offenbar die Demokratie gefährdet, weil ein SPD-Mitglied erfolgreich als Schiedsmann gearbeitet hat und das auch weiterhin tun möchte.Werte CDU, jetzt mal einen Gang zurückschalten! Es gibt Gott sei Dank auch in ihren Reihen ein paar besonnene KollegInnen, und denen tun Sie mit Ihrem Handeln verdammt Unrecht.

Horst Kläuser am :

Man fragt sich wirklich, ob die CDU Remscheid jetzt schon ihre letzten Fälle davon schwimmen sieht. Ausgerechnet von der von mir hochgeschätzten Frau Rühl, die ich für klug, engagiert und ausgleichend halte, hätte ich mir das nicht vorstellen können. Ohne Ehrenämter könnten Städte, Vereine, Gerichte, Kirchen, Verbände und Gewerkschaften nicht zurecht kommen. Und dass sich unter den solcherart Engagierten eben auch Mitglieder der demokratischen Parteien finden, ist großartig. Sie sehen über den Tellerrand des eigenen Wohlergehens hinaus, denken an Nachbarn, Mitbürger und ihre Stadt, in der sie leben. Da ich nun auch erwähnt wurde: wird meine Neutralität auch in den beiden anderen gern von akzeptierten Ehrenämtern in Frage gestellt: Schöffe am Amtsgericht und Wahlhelfer?

Ramazan Dalgali am :

Das Verhalten der CDU ist sehr schwer zu verstehen. Ralf Krüger war viele Jahre als Sozialarbeiter bei der Stadt Remscheid tätig. Hat er, während seiner Tätigkeit die Menschen unterschiedlich behandelt, hat er seine Klienten gefragt, wie sie politisch denken? Ich kenne ihn seit fast 30 Jahren, er hat die Menschen immer korrekt behandelt. Im übrigen, Klaus Dieter Wiedenhof hat auch viele Jahre diese ehrenamtliche Tätigkeit ausgeübt, er war auch immer korrekt gegenüber den Menschen. Er ist übrigens FDP-Mitglied. Ich denke, das Verhalten der CDU inakzeptabel.

Sven Chudzinski (Freie Demokraten) am :

Das was gestern in der BV, welche ich als Spitzenkandidat der Freien Demokraten für den Südbezirk besucht habe, erleben durfte war absolut nicht in Ordnung und schon gar nicht fair. Ich selbst bin in diversen Ehrenämtern engagiert und bin der Meinung, dass Menschen, welche sich für unsere Stadt einsetzen unterstützt werden müssen.Wäre ich BV-Mitglied gewesen hätte ich für Herrn Krüger gestimmt.

Chronist am :

Die Remscheider Grünen legen Elke Rühl den Rücktritt als Vorsitzende des Seniorenbeirats nahe. Sie zeigen sich irritiert über die Äußerungen und das Vorgehen der CDU-Fraktion in der BV Süd bei der Wiederwahl des „langjährigen und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzten Schiedsmannes Ralf Krüger“, so Ilka Brehmer. "Wenn wir die Messlatte der CDU anlegen, müssen wir den sofortigen Rücktritt von Elke Rühl als Vorsitzende des Seniorenbeirats fordern. Der Seniorenbeirat ist ein überparteiliches und ehrenamtliches Gremium und vertritt alle Senior*innen der Stadt. Auch für dessen Vorsitz setzen wir eine gewisse Neutralität voraus. Eine so exponierte Parteipersönlichkeit wie eine ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und Parteivorsitzende erfüllt da wohl kaum die von ihr selbst erhobenen Maßstäbe. Darum, Frau Rühl, gehen Sie halt mit gutem Beispiel voran!" David Schichel ergänzt: "Dass mit Frau Rühl und Herrn Schabla ausgerechnet zwei verdiente, zugleich ehrenamtlich und parteipolitisch engagierte Menschen einem Dritten die notwendige Neutralität absprechen, ist der absurde Höhepunkt dieses CDU-Wahlkampfes. Vor allem aber zeugt es von einer tiefen Unkenntnis über die Tätigkeit von Schiedsleuten und übrigens auch ehrenamtlichen Richter*innen. Vielleicht sollten sich die beiden mal bei den gewählten Schöffen in ihrer Fraktion darüber erkundigen."

Harald Sellner am :

Das wundert mich nicht, dass jemand, der so lange in der Politik ist, immer noch den Vorstellungen von vorgestern anhängt. Politik heute muss sich an den Bürgern und den zukünftigen Bürgern orientieren. Wer das nicht kann, sollte sich schleugnist aus der aktuellen Politik zurückziehen.

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