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ver.di stellt Wahlaussagen auf dem Prüfstand

Pressemitteilung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Bezirk Düssel-Rhein-Wupper

ver.di Remscheid hat Fragen zu kommunalpolitischen Herausforderungen an die Politik gestellt und wünscht sich eine kritische Auseinandersetzung in den Antworten. Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Düssel Rhein-Wupper, ist eine sachliche Debatte um die Ziele der demokratischen Parteien und den Interessen der Beschäftigten und Bürgerinnen und Bürgern wichtig. „Die Beschäftigten in der Stadt und ihren angeschlossenen Betrieben leisten unerlässliche und wertvolle Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger in Remscheid. Um zukünftig gute Arbeit für das Gemeinwohl sicher zu stellen und auszubauen, sollten sich Bürge-rinnen und Bürger sowie Beschäftigte für die Wahlentscheidung kritisch mit den Zielen der verschiedenen Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten auseinandersetzen.“

Die Gewerkschaft ver.di hat dabei zu fünf Themenkomplexen Fragen gestellt: Sozi-ale Kommune, Kommune des Klimaschutzes, Kommune des bezahlbaren Wohnens, kommunaler Haushalt sowie Gute Dienstleistungen für die Bürger*innen – Gute Arbeit für die Beschäftigten der Verwaltung. Die vollständigen Antworten finden Sie auf der Homepage des ver.di Bezirks Düssel-Rhein-Wupper unter folgendem Link: https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/vor-ort/remscheid/ . Die Gewerkschaft betont ausdrücklich, dass Sie zur Beteiligung an der Kommunalwahl aufruft, aber keine Wahlempfehlung abgibt. Die Wahlprüfsteine sollen den Mitgliedern eine Auseinandersetzung mit den politischen Positionen der größten demokratischen Parteien in Remscheid ermöglichen und die persönliche Wahlentscheidung leichter machen. Wichtig ist ver.di allerdings die klare Abgrenzung zu rechtspopulistischen oder rechtsradikalen Parteien und Wählergruppen. Diesen wird ver.di keine Plattform bieten, daher wurde die sogenannte „Alternative für Deutschland“ ausdrücklich nicht befragt. „ver.di hat stets deutlich Abstand zu jeglicher rechtsradikalen Gesinnung genommen und tritt aktiv für Demokratie, Vielfalt und Miteinander ein. Als Gewerkschaft sind wir überparteilich und messen die Politik an ihren Zielen und Taten.“  Zudem weist Stephanie Peifer auf eine aus ihrer Sicht zu wenig beachtete Besonderheit bei der Kommunalwahl hin: 16-Jährige und Bürgerinnen und Bürger aus den EU Staaten haben das Wahlrecht am 13. September 2020. „Ich wünsche mir sehr, dass auch die vielen jungen Menschen und EU Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen um unser aller Zukunft gemeinschaftlich zu gestalten.“ ver.di fordert alle Bürgerinnen und Bürger daher dazu auf, sich an der Wahl unter dem Motto: „Demokratisch wählen und Zukunft lebenswert gestalten!“, zu beteiligen.

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