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Schwarzarbeit: Bisher zwölf Bußgelder über 32.000 Euro

Mehr wissen wollte die CDU über die Einsatzberichte des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) der Stadt Remscheid ab dem 1. Januar 2019. Ihre Anfrage vom 6. Juli wurde von der Verwaltung jetzt beantwortet; die Vorlage steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. August. Zitat: „Eine detaillierte Auflistung über Art und Anzahl der Einsätze sowie der entsprechenden Einsatzorte ist aktuell nicht möglich, da erst zu Beginn des Monats Juli ein neues EDV-Programm zur systematischen Erfassung der Aufträge in einer Testversion eingeführt wurde.“ Fest steht aber: „Neben der täglichen Präsenz im öffentlichen Raum, der Bekämpfung von Schwarzarbeit, dem Einsatz des KOD bei PsychKG-Einsätzen (Waterbölles: Gesetz über Schutz und Hilfen für psychisch kranke Menschen), der Unterbindung von Trinkgelagen und Ruhestörungen etc. gehört auch die ordnungsbehördliche Begleitung von Veranstaltungen zum Aufgabenkreis der Ordnungsbehörde.“

Die Mitarbeiter/innen des KOD sind n ach Landesgesetz zur so genannten Verwaltungsvollstreckung befugt (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbaren Zwang). „Bisher konnten konfliktbehaftete Situationen regelmäßig kommunikativ und (bei Bedarf) mit einfacher körperlicher Gewalt ohne den Einsatz von Hilfsmitteln durchgesetzt werden. Hierbei wurden im Einzelfall Personen mittels Handfesseln aus Gründen der Eigensicherung kurzfristig fixiert. Die Androhung des Einsatzes von Hilfsmitteln des unmittelbaren Zwangs (Reizstoffsprühgerät sowie Einsatzstock) war mitunter ebenfalls notwendig.“ Angesichts der Vielzahl von Fällen sei „eine statistische Erfassung weder möglich noch zielführend“.

Bei den Einsätzen des KOD seien Beleidigungen und ehrverletzende Äußerungen keine Seltenheit, berichtet die Verwaltung. 2019 wurden insgesamt fünf Strafanzeigen wegen Beleidigung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, 2020 waren es bisher sechs (Stand: 28.7.), hiervon zwei Anzeigen in Tateinheit mit Bedrohung und eine Anzeige in Tateinheit mit versuchter, schwerer Körperverletzung (Kfz als „Waffe“); eine Anzeige wegen falscher Verdächtigung (angebliche Beleidigung durch KOD-Mitarbeitende) sowie eine wegen Sachbeschädigung (der Beschuldigte hat in eine Tür eines Autos zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung getreten und diese beschädigt). Hinzu kamen 16 Verfahren wegen Verweigerung von Angabe zur Person.

Im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung bearbeitete der KOD seit Juli 2018 diverse Hinweise (von Innungsmitglieder bzw. aufgrund von privaten und anonymen Anzeigen) zu vermeintlicher Schwarzarbeit . Hieraus resultieren (Stand: 28.7.) 70 Ermittlungsverfahren, von  denen 25 zu Ordnungswidrigkeitenverfahren führten. Andere Verfahren wurden an die entsprechend zuständigen Behörden (Zoll, Jobcenter) abgegeben oder mangels ausreichenden Tatvorwurfs eingestellt. Aus zwölfabgeschlossenen Verfahren – 13 Verfahren sind noch in Bearbeitung – ergaben sich rechtskräftige Bußgelder von 32.000 Euro.

Derzeit arbeitet die Verwaltung an einem PR-Konzept für den Kommunalen Ordnungsdienst mit dem Ziel, die Befugnisse der Ordnungsbehörde in der Öffentlichkeit darzustellen und auf die Erreichbarkeit der Ordnungsbehörde unter Tel. 169000 hinzuweisen.

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Lothar Kaiser am :

Aus dem Antrag zu Arbeitszeitmodellen, Personal- und Sachausstattung sowie einem „einheitlichen Ausbildungs- und Fortbildungskonzept“ wurde gestern im Haupt- und Finanzausschuss ein Prüfauftrag an die Verwaltung. Und der fiel dann einstimmig aus. Im ursprünglichen Antrag hatte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz zuvor einen Eingriff in die Zuständigkeiten der Verwaltung gesehen.

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