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Energiebeirat ist weiterhin gefordert, aber ohne Award®

Einen kühnen Brückenschlag zwischen dem Antrag der CDU zur Kinder- und Familienfreundlichkeit und dem Umweltschutz wagte gestern im Ausschuss für Umwelt, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten Stephan Jasper von den Grünen. Ihm war in der Begründung des Antrages im Zusammenhang mit dem Begriff „Standortfaktor“ die Formulierung „Kinder sind unsere Zukunft“ aufgefallen. Darauf aber dürfe man Kinder nicht reduzieren. Wenn man berücksichtige, welche Welt die Erwachsenen Kindern hinterlassen, sei ein „Kinder sind ihre Zukunft“ wohl angebrachter. Das richtige Signal in diesem Zusammenhang sei der Umweltschutz, der Klimaschutz. Jasper: „Jeder Euro, den wir heute dafür ausgeben, erstart unseren Kindern das Zehnfache!“ Womit der Bogen geschlagen war zum European Energy Award®, mit dem die Stadt Remscheid im vergangenen Oktober zum zweiten Mal ausgezeichnet worden war für ihren sparsamen Umgang mit Energie und die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energieträgern. An diesem "Programm zur Qualifizierung und Auszeichnung von Städten und Gemeinden" möchten die Remscheider Grünen bekanntlich gerne festhalten. Doch lediglich die SPD unterstützt sie darin.  Mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen hatte der Umweltaudsschuss bereits im August 2007 die Fortsetzung des Projektes in Remscheid abgelehnt. Hilmar Somborn (CDU) wiederholte gestern die Position seiner Partei von damals: „Eine Zertifizierung mit Stempel und Unterschrift brauchen wir nicht. Der Energiebeirat kann auch ohne externen Berater tagen und zu guten Ergebnissen kommen!“

Der Energiebeirat behandelt seit 1996 unter Beteiligung aller politischen Fraktionen und der mit Energiefragen betrauten Fachbereiche der Verwaltung alle energierelevanten Themen in der Stadtverwaltung. In der Regel tagt er fünfmal im Jahr. Somborn zu Jasper: „Regen Sie sich nicht künstlich auf; sie haben verloren!“ – „Nein“, konterte Jasper, „verloren haben die Kinder und der Umweltschutz!“ Ihm komme es auf den mit dem European Energy Award® verbundenen externen Berater an; der liefere für die Verwaltung wertvolle Impulse – „bei aller Hochschätzung des städtischen Gebäudemanagements“. Wolfgang Putz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, sah das ebenso. Die Beratung habe größeres Gewicht als die Zertifizierung. Gewissermaßen unverbindlich könne der Energiebeirat zwar auch ohne den Award weitermachen, dann aber würde die objektive Bewertung der einzelnen Energiemaßnahmen fehlen. Im Übrigen müsse die Stadt Remscheid für die Fortführung des Projektes in den nächsten drei Jahren lediglich 8047 Euro ausgeben; 17.253 Euro würde das Land beisteuern. Dem hielt Michael Kleinbongartz (FDP) entgegen, die Stadt habe lange Jahre über ihre „finanziellen Verhältnisse gelebt“; auch kleinere Ausgaben könne man sich jetzt einfach nicht mehr leisten. „Aber an anderer Stelle wird noch immer ein Vielfaches dieser Summe ausgegeben, und das ohne Diskussion“, hielt Volker Apmann (SPD) entgegen.

Auf Nachfrage bestätigte Wolfgang Putz, dass es noch keine Verfügung des Verwaltungsvorstandes gebe, wonach er den Energiebeirat künftig auch ohne Award einberufen könne. Aber: „Noch ist unser Antrag auf Fortführung ja nicht endgültig beschieden!“ Das ließ dann nicht mehr lange auf sich wartet: CDU, FDP und W.I.R. lehnten den Award endgültig ab.

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Kommentare

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Chronist am :

Es bleibt dabei: Das Energie-Management bei der Stadt Remscheid muss künftig ohne externen Rat und Zertifizierung auskommen. Der Rat der Stadt stimmte am vergangenen Donnerstag entsprechend ab. Bereits im Vorfeld (Umweltausausschuss) hatte die Verwaltung vorgeschlagen, der Politik künftig alle zwei Jahre einen schriftlichen Klimaschutz-Bericht vorzulegen. Das bisherige "Energie-Team", bestehend aus Mitarbeiter/innen verschiedener Fachbereiche, soll auch weiterhin regelmäßig tagen und nach neuen Energie-Einsparmöglichkeiten suchen.

Susanne Fiedler am :

Die Weiterführung des European Energy Award ist nicht der Knackpunkt der endgültigen Ablehnung durch die CDU: Offensichtlich wird, dass sich die Mehrheitsfraktion einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Sicherung unserer Lebenswelt und damit dem Schutz unserer Nachkommen durch aktive Klimaschutzpolitik verweigert. Wie im Umweltausschuss fortwährend zu beobachten, gibt es keinerlei Bestrebungen der schwarzen "Umweltpolitiker" und überhaupt kein Interesse, sich für Natur, Klima, Luft, Boden, Wasser einzusetzen. Stattdessen wird zwar unser grüner Gürtel verbal hervorgehoben, weil man den ja auch touristisch vermarkten kann, doch wenn es zum Schwur kommt, einmal wirklich massive oder auch kostenträchtige Maßnahmen durchzusetzen, dann wird regelmäßig eine starre Miene aufgesetzt und jegliches Unterfangen ausgebremst. Ich bin mal gespannt, ob der Umweltdezernent, der ja nunmehr durch die Aufgabe des Kämmereramtes Zeit hat, wenigstens eine Verfügung zur Fortführung der Arbeit des Energieteams zustande bringt, damit die Verwaltung wenigstens eine verpflichtende Basis für die Weiterführugn ihrer Arbeit hat. P.S.: für die 12,7 mio Euro hätte man auf zehn Jahre 600 Energy Awards weiterführen bzw. 2116 Jahre den Remscheider Schwimmsport fördern können.

Lothar Kaiser am :

FDP und W.i.R. haben ihre Meinung geändert: Gemeinsam mit SPD und Grünen haben sie heute beantragt, die Stadt Remscheid möge sich wieder am European Energy Award® beteiligen. Zitat: „Klimaschutz ist Querschnittsaufgabe in allen Bereichen von Politik und Gesellschaft. Den Gemeinden, Städten und Kreisen kommt hierbei eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Daher sind sie gefordert, ihre Möglichkeiten zu nutzen und in den kommenden Jahren all ihre Anstrengungen auf einen aktiven und dabei wirkungsvollen Klimaschutz zu konzentrieren.“ Die Stadt soll sich für vier Jahre zur Teilnahme verpflichten, die mit einem jährlichen Eigenanteil von 2.438 Euro verbunden ist. In den vier Jahren sind dies also insgesamt 9.572 Euro. Die restlichen Kosten von 38.800 Euro würden im Rahmen einer Förderung vom Land NRW übernommen. Eine Kompensation könne durch Einsparungen bei der Erstellung von Erstellung von städtischen Druckerzeugnissen (Plakate, Flyer und Broschüren) erfolgen.

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