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Wolfgang Putz: "Nicht gleich großes Geschütz auffahren!“

Umweltzonen, wie sie beispielsweise die Großstadt Köln eingerichtet habe, hätten derzeit bestenfalls „homöopathische Wirkung“, meinte gestern im Umweltausschuss Stadtdirektor Jürgen Müller. Denn wer in der Zone mit einem dafür nicht zugelassenen Fahrzeug erwischt würde, erhielte gerade mal eine freundliche Ermahnung. Und im Übrigen gebe es sehr viele Ausnahmeregelungen. Zur Diskussion stand – wie zuvor in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid – der Bericht der Verwaltung zur Luftreinhaltung im Bereich Freiheitstraße. Der Hauptausschuss entscheidet demnächst über den Vorschlag der Umweltverwaltung, für die Freiheitstraße neue Ampelanlagen anzuschaffen und so eine Verflüssigung des Verkehrs und damit einen geringen Schadstoffausstoß zu erreichen. Stephan Jasper von den Grünen äußerte gestern Zweifel, ob sich die von der Verwaltung in diesem Zusammenhang angestrebte Verringerung des Fahrzeugaufkommens auf der Freiheitstraße um 15 Prozent tatsächlich erreichen lasse.

Wolfgang Putz, der Leiter des städtischen Umweltamtes, empfahl dagegen, erst mal den Erfolg einer Maßnahme abzuwarten, „statt gleich großes Geschütz aufzufahren!“ Im Übrigen gebe es in Remscheid im Falle einer „Umweltzone“ gar keine geeigneten Ausweichstrecken (siehe auch Waterbölles-Kommentar „Umweltzone wäre nur Notlösung“). Putz: „Wir würden das Problem nur verlagern, aber nicht lösen!“ Der Amtsleiter verwies des weiteren darauf, dass die Freiheitstraße zwar „nahe am Grenzwert“ liege, andere Großstädte, die derzeit an Umweltzonen dächten, es aber mit weitaus höheren Verkehrsbelastungen zu tun hätten.

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Kommentare

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Fraktion der FDP am :

Nachdem die Forderungen von Teilen der Remscheider Politik nach der Einrichtung einer Umweltzone in der Freiheitstraße aufrechterhalten werden, bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Ablehnung dieses Ansinnens. Die Schadstoffbelastung in der Freiheitstraße liegt laut den Modellrechnungen momentan nicht über den Grenzwerten. Wir sollten erst die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung umsetzen. Möglicherweise reichen eine bessere Verkehrssteuerung mittels moderner Ampelanlagen, die Verlagerung des Durchgangsverkehrs und die Umsetzung der Pläne für den Stadtumbau West aus, um auch in den nächsten Jahren im grünen Bereich zu bleiben. Auch aus haushaltspolitischen Gründen lehnen die Freidemokraten es ab, 30.000 Euro für Messungen ausgeben, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, eine Umweltzone einzurichten. Jeder, der die städtische Finanzkatastrophe auch nur ansatzweise ernst nimmt, sollte dem Vorhaben eine Absage erteilen. Wenn wir das Geld zur Verfügung hätte, dann könnten wir uns zudem sinnvollere Sachen vorstellen. CDU, SPD und WiR wollen Messungen beschließen. Wir lehnen es ab, vermeidbare Restriktionen durch die Einrichtung einer Umweltzone zu schaffen. (Philipp Wallutat & Michael Kleinbongartz)

Chronist am :

Den Beschluss über die Neuanschaffung von Ampelanlagen auf der Freiheitstraße überließ der Bauausschuss gestern dem Hauptausschuss. Allerdings wurde in der Diskussion deutlich, dass die Anschaffung unabhängig vom Immissionsschutz notwendig ist. Amtsleiter Gerald Hein betonte, die neuen Ampelanlagen ermöglichten eine bessere Programmierung; dies gelte auch für die neuen Einmündungen im Bereich Hauptbahnhof. Lobte Lothar Schiffer: „Ein besserer Verkehrsfluss ist ein Wert an sich!“ Die Forderung nach Luftreinhaltung verlange ohnehin einen ganzen Strauß von Maßnahmen, betonte Amtsleiter Wolfgang Putz. Und welche das sein müssten, könne man erst festlegen, wenn konkrete Messdaten vorlägen. Mit denen sei erst Mitte April zu rechnen. Eine Neuauflage der Diskussion über die Antworten der Verwaltung auf die Fragen der Politik (Umweltausschuss) unterband die Ausschussvorsitzende Elke Rühl und schnitt dabei Günter Bender von den Grünen barsch das Wort ab.

Bergische IHK am :

Die bergische IHK hat die Einrichtung von Umweltzonen stets abgelehnt. (...) In Remscheid wurde durch Berechnungen ermittelt, dass sich die Schadstoffbelastungen knapp unterhalb der Grenzwerte bewegen. Wie auf diese Erkenntnis reagiert werden soll, ist umstritten. Die IHK ist für den vom Remscheider Umweltamt vorgeschlagenen Austausch alter Ampelanlagen. Denn nachweislich führt eine Verflüssigung des Verkehrs zu einer Reduzierung der Schadstoffbelastung. (aus einer Pressemitteilung von heute)

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