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Aktive Immobilienpolitik soll bei der Stadt bleiben

Wenig Gegenliebe fand gestern im Haupt- und Finanzausschuss der Antrag der CDU, die Verwaltung möge die Vermarktung städtischer Grundstücke und Gebäude ihren Töchter (Stadtsparkasse Remscheid / GEWAG) übertragen. Dagegen spreche das Aktien- und das Sparkassenrecht, meinte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, und David Schichel von den Grünen plädierte für eine aktive Immobilienpolitik im Rathaus; die lasse sich nicht pauschal an die Töchter  abtreten. Das ginge bestenfalls nur objektbezogen, meinte Wolf Lüttinger (FDP). Und auch ein Prüfauftrag könne da nicht hilfreich sein, so Schickel. Dem stimmten Fritz Beinersdorf (Linke) und Otto Mähler (SPD) zu. Dafür benötige die Baubehörde aber auch ausreichend Personal. Zur Ratssitzung am 24. September will sich die Verwaltung nun einen Kompromissvorschlag einfallen lassen.

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Und dieser Beschlussvorschlag zur Ratssitzung am 24.9. sieht so aus: "Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit den städtischen Beteiligungen prüfen, welche Möglichkeiten zur gemeinschaftlichen Vermarktung und Nutzung städtischer Grundstücke und Gebäude bestehen. Die Verwaltung berichtet dem Rat über die Ergebnisse der Prüfung." Die Begründung im Wortlaut: „Eine Kooperation mit der Stadtsparkasse Remscheid sowie der GEWAG im Rahmen von Grundstücksverkäufen ist grundsätzlich denkbar, muss aber projekt-/fallbezogen geprüft und bewertet werden. Eine pauschale Übertragung der Vermarktungsaktivitäten auf eine der beiden genannten städtischen Beteiligungen sieht die Verwaltung als nicht zielführend an. Einzelne Vermarktungsvorgänge können wie gewohnt ohne die Einbeziehung Dritter und des sich daraus ergebenden Abstimmungsmehraufwandes in gewohnter Vorgehensweise über die Liegenschaftsabteilung abgewickelt werden. Eine Kooperation und Zusammenarbeit mit der Stadtsparkasse Remscheid sowie der GEWAG könnte dann geprüft werden, wenn größere Entwicklungsflächen (ca. > zehn Grundstücke) zur Vermarktung anstehen und die Kapazitäten in der Liegenschaftsabteilung entlastet werden könnten. Im Fall der Fläche „Am Schützenplatz“ in Lüttringhausen kommt dies nicht zum Tragen, da hier die Entscheidung zur Vergabe von Erbbaurechten getroffen wurde und die Stadt dieses Verfahren durchführen wird. Bei weiteren potentiellen Wohnbauentwicklungsflächen wie z.B. Sportplatz Düppelstraße oder Bereich Knusthöhe ist die Prüfung einer Kooperation mit den beiden städtischen Töchtern ratsam. Zu bedenken ist, dass bei einer Übernahme der Vermarktung durch Dritte Mindereinnahmen aufgrund der Zahlung von Provisionen für die „eingekaufte“ Dienstleistung die Folge sind. Zu bedenken ist auch, zu welchem Zeitpunkt die beiden städtischen Beteiligungen in die Entwicklung von Wohnbauentwicklungsflächen eintreten und z.B. die Erschließung der Flächen begleiten. Die Vermarktung von Gewerbegrundstücken muss unabhängig der Quantität zu vermarktender Flächen in der Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung bleiben, um die An- und Umsiedlung von Gewerbetrieben aus „erster Hand“ steuern zu können."

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