Keine Kriminalisierung von Kindern unter 14 Jahren!
Pressemitteilung der Remscheider SPD
Die laufende öffentliche Debatte um die Verschärfung des Kinder- und Jugendstrafrechts darf auch in Remscheid nicht dazu führen, dass die Ursachen aus den Augen verloren werden. Diese Gefahr sieht die SPD-Fraktion in Remscheid für das Handeln vor Ort. Daher setzt die Fraktion nach wie vor auf verstärkte Prävention, um die Ursachen von Jugendkriminalität zu bekämpfen. Durch gleiche Bildungschancen, den Ausbau der Ganztagsschulen, Jugendarbeit und eine Ausbildungsperspektive für jeden Jugendlichen müssen die Grundsteine für die persönliche Entwicklung eines jeden Einzelnen gelegt werden. Besonders wichtig ist eine konsequente Integrationspolitik, die faire Chancen ermöglicht und auf klaren Regeln basiert.
Im Falle einer Straftat bietet das geltende Recht hinreichende Möglichkeiten, um ausreichend und angemessen auf Straftaten junger Menschen zu reagieren. Eine Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren lehnt die SPD daher ab. Die positiven Erfahrungen mit dem Diversionsprojekt in Remscheid hingegen zeigen, dass ein gemeinsames Handeln der staatlichen Behörden und die Einbeziehung der Erziehungsberechtigten ein wirksames Instrument sind, um zu den Jugendlichen vorzudringen.
Die geltenden Gesetze laufen aber ins Leere, wenn Länder wie Hessen und Nordrhein-Westfalen Polizeistellen kürzen, bei Justiz und Jugendhilfe sparen und die Prävention sträflich vernachlässigen. Die SPD-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass die Kürzungen in diesen Bereichen zurückgenommen und stattdessen im Bereich der Jugendhilfe mehr Mittel bereitgestellt werden, um den Präventionsgedanken weiter auszubauen. (Martin Brink, SPD-Ratsfraktion Remscheid)
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