Waterbölles

Wenn der Rahmenplan dann noch die Instandsetzung der Straße Am Grafenwald beinhaltet würde, damit die Besucher ohne Achsbruch den Parkplatz anfahren können, wäre alles richtig gemacht.

„An vielen Stellen in Remscheid haben wir ein Problem mit illegaler Müllentsorgung. Im Naherholungsgebiet Kuckuck im Südbezirk ist dies beispielsweise schon seit Jahren ein Problem. Auch die besonderen Umstände aufgrund der Corona-Krise dürften das Problem insgesamt verschärft haben“, sagt Jascha Woeste, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit. „In einigen Kommunen kämpfen sogenannte ‚Mülldetektive‘ gegen illegale Müllentsorgung. Wir könnten uns vorstellen, dass dieses Konzept auch auf Remscheid übertragbar ist, auch wenn die Verwaltung sich im Sommer 2020 – Anlass war eine Anfrage der CDU-Fraktion – abschlägig geäußert hatte. Die damaligen Argumente, die gegen den in anderen Städten üblichen Einsatz von ‚Mülldetektiven‘ auf Remscheider Stadtgebiet ins Feld geführt wurden, haben uns nicht überzeugt. Wir sehen ja auch, dass die Problematik der illegalen Müllentsorgung sich nicht verbessert, sondern eher verschärft hat“, erläutert Woeste. „Aufgrund der Tatsache, dass der KOD personell aufgestockt wurde und die Inzidenzwerte sinken, sehen wir den Anlass für einen neuen Vorstoß. Kampf gegen illegale Abfallentsorgung, Umweltschutz und Grundwasserschutz liegen uns am Herzen! Wir wollen von der Verwaltung nicht wissen, was alles nicht geht, sondern wir wollen wissen, was geht. Im Bereich der Bekämpfung illegaler Abfallentsorgung brauchen wir wirksame Konzepte. Wenn die Verwaltung sich dagegen ausspricht, mithilfe von Mülldetektiven illegale Abfallentsorgung zu verfolgen, steht sie in der Pflicht, überzeugende Alternativkonzepte zu unterbreiten“, so der CDU-Politiker.

„Bürgerinnen und Bürger beklagen sich in den sozialen Medien und in Gesprächen immer wieder über das Problem wilder Müllkippen in Remscheid. Daher werden wir uns auch weiter um das Thema kümmern, auch wenn SPD, Grüne und FDP offenkundig nach dem Prinzip der drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen, das Problem ausblenden. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, ob es sich hier nur um eine subjektive Wahrnehmung der Bürger handelt oder ob wir wirklich ein Problem mit wilden Müllkippen haben. Ich verhehle nicht, dass sich die CDU-Fraktion hier auf der Seite der Bürger befindet und auch der Meinung ist, dass mehr getan werden muss“, sagt Jascha Woeste, Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit (BOS). „Die Verweigerungsmehrheit hat im BOS dagegen gestimmt, dass der Einsatz von Mülldetektiven in Erwägung gezogen wird. Auch hier möchten wir von der Verwaltung wissen, ob sie diesem CDU-Vorschlag auch grundsätzlich ablehnend gegenübersteht. Wir halten es jedenfalls eher mit dem Kommentator des Remscheider General-Anzeigers, der meinte, der Einsatz von Mülldetektiven sei einen Versuch wert. Denn die Spezialisten hätten nach eingehender Schulung in dem einen oder anderen Fall dann doch die Möglichkeit, versteckte Hinweise zu finden – sei es einem Aufkleber im Schutthaufen oder den Namenszug auf einem Umschlag im achtlos aufgetürmten Altpapierberg“, meint der BOS-Sprecher. „Ich finde es bedauerlich, dass die Ablehnungsmehrheit dann auch noch unseren Vorschlag niedergestimmt hat, dass die Verwaltung Alternativkonzepte präsentieren möge, falls der Einsatz von Mülldetektiven – vielleicht ja aus guten Gründen – nicht sinnvoll erscheine. Aber dass auch dieser Punkt unseres Antrags abgelehnt wurde, zeigt, dass es einer politischen Mehrheit gar nicht darum geht, gemeinsam mit der Ratsminderheit nach guten Lösungen für unsere Stadt zu suchen. Es ist die Aufgabe der Opposition, das Handeln der Verwaltung und der Ratsmehrheit kritisch-konstruktiv zu begleiten und selbst Vorschläge zu machen. Diesem Anspruch versuchen wir als CDU mit eigenen Ideen und Anträgen gerecht zu werden. Es ist aber nicht die Aufgabe der Ratsmehrheit, nur das Haar in der Suppe von CDU-Anträgen zu suchen, selbst aber weitreichende und gute Ideen für die Entwicklung unserer Heimatstadt weitgehend schuldig zu bleiben. Wir hoffen, dass sich dieser politische Stil bald ändert. Wir bleiben jedenfalls beharrlich und werden immer wieder Dinge ansprechen, die die Bürger bewegen, der politischen Mehrheit aber vielleicht unangenehm erscheinen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter.

Bleibt die Verwaltung bei ihrer eher ablehnenden Haltung gegenüber Mülldetektiven, oder wäre ihr Einsatz – wie ein Kommentator schreibt – „Einen Versuch wert“? In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit erklärte die Verwaltung, dass sich der frisch aufgestockte Kommunale Ordnungsdienst nicht in diesem Bereich engagieren könne, da von den elf neu eingerichteten Stellen erst vier besetzt worden seien. Kommen nach Ansicht der Verwaltung zum Beispiel auch gemeinnützige Unternehmen wie die Arbeit Remscheid gGmbH oder andere Einrichtungen für die Tätigkeit als „Mülldetektive“ in Frage? Fall die Verwaltung vom Einsatz der „Mülldetektive“ in Remscheid weiterhin abraten sollte: Wie sieht ihr Alternativkonzept zu dem Einsatz von „Mülldetektiven“ aus, um den zunehmenden Beschwerden der Bürger über illegale Abfallentsorgungen etc. wirksam begegnen zu können?