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Grüne haben Fragen zum neuen Landeswassergesetz

Zur Sitzung des Rates am 24. September hat die Fraktion der Grünen der Stadtverwaltung Fragen zum neuen Landeswassergesetz vorgelegt. Der Anlass: Vor einigen Tagen hatte die Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Landeswassergesetz (Vorlage 17/3633) in den Landtag eingebracht. Dieser soll in den kommenden Wochen im parlamentarischen Verfahren beraten. Der Entwurf umfasst eine Vielzahl von Änderungen, mit denen „eine Rückabwicklung und Minderung wichtiger Gewässerschutzmaßnahmen droht“, so die Grünen. Viele dieser Maßnahmen wurden erst 2016 durch eine Novelle eingeführt worden. „Sie haben sich seitdem bewährt. Auch in den Reihen der Wasserwirtschaft, der Naturschutz- und Fischereiverbände, hat dieser neue Gesetzentwurf für großen Unmut gesorgt“, stellen die Grünen fest.

„Besonders dem in den letzten Jahren viel diskutierten Rückgang der Artenvielfalt wird in diesem Gesetz nicht Rechnung getragen – im Gegenteil. Durch die Abschaffung der Gewässerrandstreifen nimmt die Landesregierung fahrlässig eine Gefährdung unseres Trinkwassers, unseres Lebensmittels Nummer 1, in Kauf. Mit den beabsichtigten Gesetzesänderungen höhlt sie den Wasserschutz massiv aus. Gerade angesichts der knapper werdenden Wasservorräte vor dem Hintergrund des Klimawandels, schlägt dieser Gesetzentwurf eine völlig falsche Richtung ein. Anstatt den sich auftuenden Nutzungskonflikten um die schwindende Wasserressource entschieden zu begegnen, belebt die Landesregierung alte Konflikte, wie beispielweise jene in den Abbauregionen am Niederrhein. Der öffentlichen Trinkwasserversorgung wird Vorrang vor anderen Nutzungen eingeräumt. Die Betonung eines Rangverhältnisses zwischen den Wasserentnahmearten zugunsten der öffentlichen Trinkwasserversorgung begrüßen wir grundsätzlich vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Nutzungskonflikte. Jedoch ist nicht geregelt, wie dieser Vorrang sichergestellt werden kann und welche Anpassungen dazu beispielsweise im Bereich der Wasserentnahme vorgenommen werden müssen.“

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

  • Haben sich die Stadt, die Stadtwerke, die TBR und der Wupperverband als Träger öffentlicher Belange am Abstimmungsverfahren beteiligt?
  • Wenn nein, wie verhalten sie sich zum Gesetzentwurf der Landesregierung?
  • Wurden die vorgesehenen Änderungen bereits zwischen der Stadtverwaltung und dem Wupperverband, dem Landschaftsbeirat, der Biologischen Station Mittlere Wupper sowie der Ortsbauernschaft erörtert? Wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis?
  • Welche Wirkung entfalten die vorgesehenen Änderungen in den folgenden Paragraphen für den Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern, insbesondere der Trinkwassertalsperren, der Wupper sowie ihrer wichtigsten Zuflüsse Esch- und Morsbach (§ 31 Gewässerrandstreifen, § 52 Kanalnetzübernahme, § 73 Vorkaufsrecht, § 83 Festsetzung und vorläufige Sicherung von Überschwemmungsgebieten)?
  • Teilt die Verwaltung die Einschätzung der Landesregierung, dass die Wasserrahmenrichtlinie durch den Gesetzesentwurf der Landesregierung erfüllt wird?
  • Welchen Einfluss haben die vorgesehenen Änderungen auf den Artenschutz in Remscheid?
  • Auf welche aktuellen und zukünftigen Planungsvorhaben hat der Gesetzentwurf der Landesregierung Wirkung und in welcher Weise?

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